Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus meiner ganz persönlichen Erfahrung heraus kann ich bestätigen, dass Familien mehr Zeit oder Zeitgerechtigkeit brauchen, wie es die SPD hier formuliert. Deswegen danke ich der SPD herzlich für ihren Antrag. Der Anspruch, familienfreundlichstes Bundesland sein zu wollen, wird zwar von allen Landesregie- (Christian Dirschauer) rungen regelmäßig erneuert, aber Tatsache ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis heute für viele Menschen in Schleswig-Holstein schwierig bleibt. Wenn wir ehrlich sind, dann können es sich nur die wenigsten leisten, zum Vorteil der Kinder oder auch pflegender Angehöriger längerfristig Arbeitszeit zu reduzieren und damit auf Einkommen zu verzichten. Außerdem ist völlig richtig, dass Care-Arbeit bis heute weit überwiegend von Frauen und nicht von Männern geleistet wird. Damit stehen wir also auch heute, im Jahr 2024, noch immer vor ungleichen Chancen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder für die persönliche Karriere. Wenn ich mit anderen Eltern oder Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen spreche, wird eines immer wieder deutlich: Diese Herausforderungen rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder familialer Pflege werden eher größer als kleiner. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender Preise wird nicht nur die Pflege von Angehörigen, sondern leider auch das Kinderkriegen für viele zu einem wachsenden Armutsrisiko. Angesichts solcher Realitäten ist das, was SPD, aber auch CDU und Grüne hier beantragen, natürlich nur folgerichtig. Gar keine Frage: Die EURichtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben muss zügig und vor allem in allen Punkten umgesetzt werden. In diesem Punkt können wir beiden Anträgen zustimmen. Ich will ganz ehrlich sein: Ein zehn Tage dauernder bezahlter Vaterschaftsurlaub kann bestimmt dazu führen, dass Väter früher und damit auch gleichberechtigter Verantwortung übernehmen. Doch mir drängt sich direkt die Frage auf, was danach kommt. Bisher jedenfalls nicht viel, denn die Freistellung im Rahmen der Elternzeit ist bekanntlich unentgeltlich, wenn die Zahlung von Elterngeld erst mal ausgelaufen ist. So gut gemeint diese familienpolitischen Leistungen auch sind, sowohl Basiselterngeld, ElterngeldPlus oder Partnerschaftsbonus sind faktisch mit Einkommensverlusten verbunden. Diese Angebote zu nutzen, muss man sich leisten können. Weil das eben längst nicht alle Familien können, wird im Zweifel der- oder eben diejenige mit dem geringeren Einkommen zu Hause bleiben – oder Familien verzichten komplett, weil das Budget schlicht zu knapp ist. Mir ist absolut bewusst, dass es bei diesem Thema um mehr als nur Geld geht, aber ich will damit sagen, dass die Forderung nach einem solchen bezahlten Vaterschaftsurlaub zwar ein wichtiger Punkt ist, aber eben nur ein Teil der Lösung sein kann. Wenn wir wirklich mehr gleichberechtigte Familienzeit und nicht nur Startzeit wollen, brauchen wir weitere Maßnahmen. Vor allem mit Blick auf den Arbeitsmarkt fehlt es noch viel zu oft an familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen. Es fehlt häufig eben ganz grundsätzlich an der notwendigen Flexibilität, um sich einerseits im Job weiterentwickeln und trotzdem für die Familie da sein zu können. Statt solchen Appellen zu folgen, fordert die Arbeitgeberseite in Zeiten des Fachkräftemangels natürlich vor allem bessere Betreuungsmöglichkeiten. Das ist nicht verkehrt, doch so wichtig gute und verlässliche frühkindliche Bildungsangebote sind: Ich verstehe die vorliegenden Initiativen anders. Es geht nicht in erster Linie darum, dem Arbeitsmarkt trotz Kindern möglichst uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen, sondern es geht darum, zu ermöglichen, dass Menschen mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen. Hierfür braucht es bessere Arbeitszeitmodelle, die Eltern und Kindern auch mal gemeinsame Ferien ermöglichen, und es braucht zum Beispiel familienfreundlichere Regelungen bei den Kinderkrankentagen und perspektivisch weitergehende Lohnersatzleistungen. Eins ist sicher: Wir können als Gesellschaft nicht hinnehmen, dass Paare auf Kinder verzichten, weil sie sie sich nicht leisten können. (Beifall SSW) Ein bisschen Zeit habe ich noch. Wir werden heute beiden Anträgen zustimmen. Ich habe mich fast gewundert, dass Schwarz-Grün heute einen Alternativantrag formuliert hat, obwohl das zu den täglichen Geschäften gehört. Ich finde den SPD-Antrag insgesamt sogar milde formuliert. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) – Ja, besser ist er auch, das gebe ich zu, Herr Kollege Hölck. Ich finde ihn auch besser, aber an einer Stelle ist er tatsächlich zu schwach formuliert, denn hier wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei sich selbst einzusetzen. Wir sind in diesem Haus Landesgesetzgeber. Für die Landesbeamtinnen und ‑beamten haben wir das also selbst in der Hand; da können wir selbst die Rechtsgrundlage schaffen. Also gibt es auch hier noch einen Handlungsauftrag. Wir stimmen heute beiden Anträgen zu. Natürlich wünschen wir uns auch von der Landesregierung, dass sie hier tätig wird. – Danke schön. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)