Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen, weil mich eine Äußerung ein bisschen gestört hat. Wir wissen alle, dass es bestimmte Fristen gibt, um Anträge einzureichen. Wir wissen alle, dass unser Antrag nicht gestern entstanden ist, sondern (Jasper Balke) wir haben den Antrag vor dreieinhalb Wochen eingereicht. Da war die Initiative noch neu. Wenn wir heute über den Antrag diskutieren, heißt das nicht, dass wir gestern darauf gekommen sind und beim Bundesratsverfahren oder irgendwo abgeschrieben hätten. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Ich finde das immer wichtig, und es ist richtig, auch in Schleswig-Holstein über bestimmte Themen zu diskutieren, gerade wenn es um eine breite Öffentlichkeit und Aufklärung zum Drogenkonsum geht, die sehr wichtig ist. Darüber kann man gar nicht oft genug reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Trotzdem haben Sie natürlich recht, dass wir bei solchen Themen gut beraten sind, wenn wir Dinge interfraktionell auf den Weg bringen. Wir wollten unseren Antrag ganz bewusst kurz halten. Damit ganz klar ist, was die Landesregierung für das Bundesratsverfahren mitnimmt, haben wir uns auf zwei Sätze beschränkt. Frau Präsidentin, jetzt beantragen wir, die Abstimmung über unseren Antrag zurückzustellen. Wir wollen uns noch einmal darüber unterhalten, ob wir den Antrag bis morgen gegebenenfalls ändern beziehungsweise ein paar Sätze hinzufügen. Vielleicht kriegen wir einen interfraktionellen Antrag hin, den wir morgen hier zur Abstimmung stellen. Dann haben wir vielleicht ein Paket, auf das sich alle verständigen können. Das wäre ein schönes Zeichen. Das ist unser Vorschlag. (Beifall ganzes Haus)