Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Hildebrand, Ihr Beitrag hat mich dazu veranlasst, meiner Fraktion zu empfehlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Ich weiß, dass Sie eine Mehrheit haben, aber es wäre gut gewesen – wenn man sich einig ist –, in der Sache gemeinsam etwas hinzubekommen. Ich finde die Anregung des Kollegen Dirschauer vollkommen richtig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe es mir heute Morgen erspart, die Kollegin Pauls hat es Ihnen nicht erspart: Natürlich hätten Sie damit im Mai kommen müssen. Das wissen Sie auch. Noch einmal: Ich bitte Sie, darüber einen Moment nachzudenken. Die Ministerin hat ja noch nicht geredet. Sie haben noch fünf Minuten Zeit, sich intern abzustimmen. In der Sache sind sich hier alle einig. Es wäre richtig, den wichtigen Aspekt Prävention im Ausschuss zu der Verbotsfrage hinzuzuaddieren und – das muss ja nicht stundenlang dauern – darüber noch einmal zu sprechen. Mein Appell an Sie: Gehen Sie noch einmal in sich, überzeugen Sie Ihre Fraktion und die Grünen davon, dass wir das hinbekommen, und stimmen Sie der Ausschussüberweisung zu! Sonst schlage ich meiner Fraktion vor, sich zu enthalten. (Beifall FDP und SSW)