Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns hier einig sind, dass Schmerzen vor Landesgrenzen keinen Halt machen und dass es an dieser Stelle ganz viele gemeinsame Planungen geben muss, auch im Hinblick auf die kommende Krankenhausstrukturreform. Der Kollege Heiner Garg hat es gesagt: Zwischen 1989 und 2018 gab es eine entsprechende Vereinbarung, die aber aufgrund der unklaren Situation in Bezug auf die Investitionskosten wieder zurückgeführt worden ist. Dies ist auch mein Ansatz, wenn wir diesen Antrag, dem wir sehr zustimmen, noch einmal mit einigen Fragezeichen versehen. Die Patientenzahlen sind diesbezüglich nämlich sehr eindeutig: Im Jahre 2021 sind 156.200 auswärtige Patientinnen und Patienten in Hamburgs Krankenhäusern behandelt worden, und der größte Teil von ihnen, nämlich 93.100, kam aus Schleswig-Holstein. Aktuelle Zahlen darüber, wie viele Patienten aus Hamburg in Schleswig-Holstein behandelt wurden, liegen mir leider nicht vor; das ist schwierig. Klar ist aber – das sagen auch alle –, dass es deutlich weniger Patienten sind, die von Hamburg nach Schleswig-Holstein gehen als umgekehrt. Angesichts der anstehenden Herausforderungen bezüglich des Fachkräftemangels und der Krankenhausstrukturreform sind diese Veränderungen in der Krankenhauslandschaft unausweichlich. Bei 1,84 Millionen Einwohnern hat Hamburg 61 Krankenhäuser, 13 davon in unmittelbarer Randlage zu Schleswig-Holstein, mit insgesamt 12.804 Betten. In Schleswig-Holstein leben 2,8 Millionen Menschen. Wir haben 93 Krankenhäuser mit insgesamt 15.890 Betten. Die Auslastung liegt bei 72 Prozent in Hamburg und bei 70 Prozent in Schleswig-Holstein. Nur Berlin hat eine höhere Auslastung. Alle anderen Bundesländer liegen tatsächlich bei einer Auslastung von unter 70 Prozent. Allerdings stammen diese Zahlen aus den Jahren 2021 und 2022. Ich habe es mehrfach auch schon an anderer Stelle formuliert: Ich halte es grundsätzlich für falsch, die Zahlen aus den Pandemiejahren als Grundlage für weitreichende Planungen zu übernehmen. Ich finde das nicht richtig. (Beifall Serpil Midyatli [SPD], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Denn wir wissen ganz genau, dass wir in diesen Jahren sehr wenig Belegungen hatten im Verhältnis zu jetzt und im Verhältnis zu davor. Bei uns sind die Wege natürlich länger, und schon deshalb schaut man, wo das nächste Krankenhaus liegt. Dabei spielen Landesgrenzen für die Menschen keine Rolle. Bei den ausgedünnten Angeboten in der Geburtshilfe konnten wir deutlich sehen, (Birte Pauls) wie sich die Wege der Frauen verändert haben. Allerdings wissen wir nicht, wie viele Schleswig-Holsteinerinnen ihre Kinder tatsächlich in Hamburg zur Welt gebracht haben. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2023 bereits gegenseitiges Interesse für eine gemeinsame Krankenhausplanung bekundet. Man war sich einig, dass die Reform quasi eine länderübergreifende Abstimmung vorgibt. Allerdings setzt Hamburg gemeinsame Investitionsmittel voraus. Da sind wir wieder beim Problem, das ich anfänglich angesprochen habe, und das wird nämlich der sehr spannende Teil in dieser sehr vernünftig angelegten Planung, zumal Schleswig-Holstein jetzt schon einen Investitionsstau von über 800 Millionen Euro vor sich herschiebt. Sind wir also bereit, weniger in unsere Krankenhäuser zu investieren, und müssen wir eventuell zum Vorteil von Hamburg Level-Veränderungen vornehmen? Oder ist Hamburg bereit, auf Angebote und Betten zum Vorteil von Schleswig-Holstein zu verzichten? Das wird noch eine sehr intensive Diskussion werden, zumal die Trägerlandschaft hier ja auch sehr vielseitig ist. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel – Kollegen aus Pinneberg: ganz ruhig jetzt! –: (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Regio Klinik in Pinneberg liegt vom Albertinen Krankenhaus in Hamburg, das ein fast gleiches Versorgungsangebot hat, laut Google Maps nur 8,4 Kilometer und demnach zehn Minuten Autofahrt entfernt; der Verkehrsalltag sagt etwas anderes, aber das sagt Google Maps. Das Universitätsklinikum Eppendorf liegt von der Regio Klinik nur 18,2 Kilometer und circa 24 Minuten entfernt – laut Google Maps. (Annabell Krämer [FDP]: Na, na, na!) Die Regio Klinik plant bekanntermaßen einen Neubau mit weiteren Angeboten. Bei einer gemeinsamen Planung wird ein Haus auf Abteilungen verzichten müssen. (Serpil Midyatli [SPD]: Oder einen anderen Standort finden!) – Oder es wird einen anderen Standort finden müssen. – Ich glaube, das macht noch einmal ganz deutlich, wo wir hier in dieser Situation stehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hört ihr nur zu!) Wie gesagt: Bei aller Vernunft, die darin besteht, das alles gemeinsam zu planen, wird es an der einen oder anderen Stelle Abstriche geben müssen. Ob wir dazu bereit sind, wird sich zeigen. Ich wünsche Ihnen bei der Verhandlung diesbezüglich sehr viel Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)