Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Krankenhausplanung, eine engere Abstimmung und Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg im Bereich der Krankenhausplanung ist grundsätzlich absolut zu begrüßen. Versorgung macht nämlich nicht an Ländergrenzen halt. Ich komme aus Lübeck-Süd. Mein Wahlkreis ist im Osten nach MecklenburgVorpommern begrenzt. Die Einzugsgebiete der Sana-Kliniken Lübeck und des UKSH Lübeck gehen bis weit ins Herzogtum Lauenburg, aber natürlich auch nach Mecklenburg-Vorpommern hinein. Mir würde trotzdem, auch wenn wir sehr viele Patientinnen und Patienten, Menschen aus MecklenburgVorpommern hier in Schleswig-Holstein versorgen, niemals einfallen, zu Manuela Schwesig zu gehen und zu sagen: „Wir wollen gerne, dass Sie sich an den Investitionskosten beteiligen“; denn das ist, glaube ich, der falsche Weg. In dem Atemzug muss ich sagen: Ich habe mich an der Aussage der Kollegin Melanie Schlotzhauer aus Hamburg ein wenig gestört. Auch wenn Ihr Antrag aus meiner Sicht ein wenig defizitär ist, wenn es um eine sehr gute Zusammenarbeit geht, (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – das war, ehrlich gesagt, ein Eigentor –, finde ich es relativ charmant, diesen Aufschlag zu nutzen und als Schleswig-Holstein zu sagen: Wir wollen Gespräche führen; wir wollen gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg in die Krankenhausplanung einsteigen; wir wollen Doppelstrukturen abbauen. Denn – so ehrlich müssen wir sein – wir können uns Doppelstrukturen einfach nicht mehr erlauben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP) Wir haben einfach nicht die Ressourcen, wir haben nicht das Personal, und wir haben auch nicht das Geld in unseren gesetzlichen Krankenversicherungen, um Doppelstrukturen in zwei Bundesländern zu erhalten. Wir können nicht Doppelstrukturen erhalten, nur weil das eine Land sagt: „Wir wollen keine Strukturen abgeben“, und das andere Land sagt: „Wir wollen Strukturen erhalten“. – Das ergibt keinen Sinn. Deshalb bin ich sehr froh, dass die angestoßene Krankenhausstrukturreform in diesem Sinne sehr viel erreichen kann, wenn sie denn richtig ausgestaltet ist. Die GMK-Vorsitzende Kerstin von der Decken hat ja bereits viele Vorschläge angestoßen. Ich möchte nur auf den ersten Vorschlag aus dem Zwölf-Punkte-Papier eingehen, auf die bessere Kooperation zwischen Kliniken: Das existiert ja aktuell schon. Das UKE kooperiert mit dem UKSH, das UKSH mit anderen Kliniken in Hamburg. Als die Geburtshilfe in Henstedt-Ulzburg leider weggefallen ist, sind viele dieser Strukturen an die Hansestadt Hamburg gegangen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in Zukunft Kliniken miteinander kooperieren, auch länderübergreifend. Es darf nicht sein, dass das nur im Rahmen eines Krankenhausplans möglich ist; (Jasper Balke) das muss auch über Krankenhausplanungsgrenzen hinweg möglich sein. Gut ist, dass wir aktuell sehen können, dass die Bevölkerung hinter dieser Entwicklung steht. Wir müssen nicht länger begründen, warum wir die Ressourcen dafür nicht mehr haben. Studien, unter anderem der Techniker Krankenkasse, weisen darauf hin, dass Patientinnen und Patienten mittlerweile durchaus bereit sind, längere Wege in Kauf zu nehmen, wenn sie eine bessere, eine qualitativ hochwertige Versorgung an einem weiter entfernten Ort bekommen. Das genau ist der Sinn, das Ziel der Krankenhausstrukturreform. Ich wünsche mir, dass wir da weiter konstruktiv unterstützen und in den Bund-Länder-Gesprächen vorankommen; denn das ist auch die richtige Voraussetzung für die gemeinsame Krankenhausplanung mit der Hansestadt Hamburg. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) In dem Atemzug wünsche ich der Ministerin viel Erfolg bei den Gesprächen mit der Kollegin Melanie Schlotzhauer. Sie sind ja auch auf GMK-Ebene sehr eng im Gespräch mit der Kollegin. Ich glaube, es ist vor allem wichtig, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten Klarheit darüber erhalten, welche Daten zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein ausgetauscht werden. Es ist wichtig, dass wir eine gemeinsame Datengrundlage haben, dass wir wissen, wohin welche Patientenströme fließen, um am Ende eine Prädiktion für die Zukunft zu haben und sagen zu können, wo welche Strukturen geschaffen werden sollten. Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Erfolg im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung für alle Menschen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD, FDP und SSW)