Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche bei dem Tagesordnungspunkt keine Ablenkungsmanöver, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer im Februar oder März dieses Jahres zum ersten Mal erzählt hat, dass eine ganze Menge an Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern und auch ein paar Niedersachsen in den Hamburger Krankenhäusern mitbehandelt werden und dass es langsam einmal Zeit werde, die Bundesländer zur Kasse zu bitten, da habe ich gedacht: Ich weiß ja, was sie meint. Ehrlicherweise ist das schon seit Langem Thema zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, aber man hätte das auch charmanter sagen können, denn in Wahrheit profitieren beide Länder von der guten Zusammenarbeit im Gesundheitssystem, und darum soll es heute gehen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder kann es halten, wie er will, aber ich will ausdrücklich sagen: Es geht heute nicht darum, sich im Einzelnen an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach abzuarbeiten. Frau Ministerin, ich teile im Großen und Ganzen das, was 15 Kolleginnen und Kollegen mit Ihnen gemeinsam dazu beschlossen haben, und die Stellungnahmen dazu. Es geht aber heute darum, dass Hamburg für einen Teil Schleswig-Holsteins – jedenfalls bei bestimmten Diagnosen – ein zentraler Behandler ist, beziehungsweise dass wir dort notwendige zentrale Behandlungskapazitäten haben. Das ist gut so, das ist richtig so, weil nicht jeder alles machen muss. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bevor jetzt möglicherweise bei denjenigen die erstaunte Frage auftaucht, die schon länger mit dabei sind, warum ausgerechnet ich diesen Antrag stelle: Das ist so, weil ausgerechnet ich im Jahr 2018 die paar Betten aus Hamburg, (Zuruf) – das erkläre ich gleich –, die aus Hamburg im schleswig-holsteinischen Krankenhausplan waren, zurückgeordert habe. Ich weiß gar nicht, ob die da noch drinstehen. Es waren 150 Betten der Asklepios Klinik Nord. Diese haben wir 2018 oder 2019 – Sie wissen das besser, Sie müssen das nachher sagen, Frau Ministerin – nach dem Regionalprinzip sozusagen zurückgeordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von den Sozialdemokraten in der Opposition, sonst hätten wir damals keine Investitionsentscheidung treffen können. Genau an diesem Punkt, um den es ehrlicherweise zentral geht, wären wir keinen Schritt weitergekommen. Also habe ich mich damals entschieden, dass die paar Betten, die es gab, ganz fein wieder zurücksortiert werden. Ich will trotzdem sagen: Das ist kein Vorwurf an die damalige Hamburger Kollegin Prüfer-Storcks. Mit ihr haben wir gemeinsam 2019 einen 16-zu-0- Beschluss für eine grundsätzliche Finanzierungsreform hinbekommen. Daran war die Kollegin Prüfer-Storcks genauso wie der Kollege Manne Lucha maßgeblich beteiligt. Das war schlicht und ergreifend notwendig. Heute, ein paar Jahre später, haben wir eine große Krankenhausstrukturreform vor der Brust. Deswegen ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein darauf hinarbeiten, dass es eine gemeinsame Krankenhausplanung für die Zukunft gibt, bei der insbesondere bei den hochkomplexen spezialisierten Eingriffen ganz klar die Rollenverteilung ein für alle Mal festgelegt werden muss. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Im Übrigen gab es Einschüchterungsversuche gegenüber dem Kollegen Buchholz, (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist gar nicht eingeschüchtert!) der dem Ausschuss für die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vorsitzt. Als er das Thema zum ersten Mal auf der Tagesordnung hatte, hat man gesagt: Lass mal lieber die Finger davon, das wird teuer für Schleswig-Holstein. – Erstens wissen Sie, dass der Kollege Buchholz sich nicht einschüchtern lässt. Zweitens ist das ist eine sehr verkürzte Sichtweise. Wir haben nämlich Kapazitäten, die die Hamburger auch dringend brauchen. Frau Ministerin, wenn Sie der Roadmap, die wir vorschlagen, irgendwie nähertreten könnten, dann können Sie das mit hocherhobenem Haupt tun, denn die Hamburger sind dringend auf die Rehaund AHB-Kapazitäten angewiesen, die SchleswigHolstein hat, auch wenn man das nicht eins zu eins verglichen kann. Ich stelle mir vor, wir würden zu einer Kirchturmpolitik kommen: Die Hamburger bauen Reha-Kapazitäten auf, und wir bauen neue (Dr. Heiner Garg) Krankenhäuser, weil wir nicht zu einer Zusammenarbeit in der Lage sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, wir brauchen eine strukturierte Zusammenarbeit. Wir müssen da hinkommen. Den Weg haben wir vorgegeben. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Ich würde mich freuen, wenn Ihnen das nicht nur informell gelingt. Dass Sie mit der Hamburger Kollegin reden, ist mir klar. Es ist aber nicht Job der Opposition, Sie einfach reden zu lassen und irgendwann eine Lösung zu präsentieren.