Christopher Vogt

Wie bei den Schulleiterwahlen!) – Herr Kollege Koch, das hat ja wohl auch damit zu tun, dass wir jetzt am Ende eines bestimmten Prozesses stehen, bei dem Sie sich noch mal heute Abend in aller Seelenruhe den Passus Ihres Koalitionsvertrages, den Sie zu diesem Thema formuliert haben, durchlesen sollten. Sie wollten bei den Bürgerentscheiden wirklich ganz viel einschränken mit dem Vorbehalt, dass in der Regierung darüber bestimmt werden hätte können, was denn tatsächlich noch zum Gegenstand eines Bürgerentscheids werden kann. Das hat die Innenministerin schon vorher abgeräumt, weil sie gesagt hat: Damit haben wir schon gar keine Chance. Das ist nicht einmal mehr in den Gesetzentwurf gekommen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Dann sind im Laufe des Prozesses die Dinge immer mehr abgeschmolzen, leider nicht vor dem Verfassungsgericht. Zum Schluss bleibt die Erhöhung von einigen wenigen Quoren übrig. Das ist gut für die direkte Demokratie. Deswegen werden auch wir diesen Gesetzentwurf heute unterstützen. Wir sind froh darüber, dass es zu dieser Einigung kommt. Ich danke noch einmal ganz besonders denjenigen, die sich insoweit um die direkte Demokratie in diesem Land verdient gemacht haben. Dazu gehört insbesondere die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)