Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatte heißt ja, dass man auch auf das eingehen soll, was Kolleginnen und Kollegen gesagt haben. – Liebe Frau Kollegin Waldinger-Thiering, ich fange einmal mit Ihnen an. Als Katastrophe würde ich das nicht bezeichnen, sondern ich würde das durchaus 4478 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) als Chance bezeichnen. Die Herausforderung liegt jetzt darin, dass das, was vom Bundesminister selbst richtigerweise als Ziel genannt wurde und was der Kollege Balke und ich vorhin noch einmal dargestellt haben, auch Eingang in den Gesetzestext findet. Es nützt nichts, wenn ich ständig eine Pyramide mit drei Versorgungsleveln herzeige und sage: Wieso, die Fachkliniken sind doch alle mitgedacht, die stehen doch als Säule parallel da. Wenn ich sie aber nicht als gleichberechtigt und gesichert im Gesetzestext verankere, dann wird es Fachkliniken wie die Lungenklinik in Großhansdorf im Zweifel nicht mehr geben, was katastrophal und unsinnig wäre. Deswegen muss da nachgebessert werden. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Zweitens. Ich teile das, was Sie in Richtung Transformationsfonds gesagt haben. Eine gelingende Umsetzung der Krankenhausstrukturreform bedingt auch Steuermittel des Bundes für den Transformationsfonds. Allerdings bedingt das auf Landesebene auch eine auskömmliche Investitionsfinanzierung und vor allem, dass die Mittel für diesen Transformationsprozess on top zu den Investitionsmitteln kommen und nicht auf die normalen KHG-Mittel angerechnet werden. Sonst funktioniert das nicht. (Beifall SPD) Drittens – das sage ich, weil Sie, Frau Finanzministerin, jetzt wieder im Raum sind –: Ich weiß nicht, ob Sie noch einmal das Wort ergreifen. Ich würde mich darüber freuen. Ich finde schon, dass wir Klarheit darüber brauchen, ob Monika Heinold und Karin Prien auf Fachministerkonferenzen – – Ich will da keinen falschen Zungenschlag hineinkommen lassen. Ich habe es nicht behauptet. Ich zitiere Jens Scholz, der ja nicht ein böswilliger Oppositionspolitiker, sondern der Vorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika und der Chef des UKSH ist. Mich würde interessieren, ob die Finanzministerin und die Wissenschaftsministerin gemeinsam mit ihren Länderkolleginnen und ‑kollegen 16 zu null der Reform zugestimmt haben, während die Gesundheitsministerin gerade genau das Gegenteil erwirkt hat, damit diese Reform deutlich verbessert wird. Ich glaube das zwar nicht, weil ich gar nicht wüsste, worüber sie hätten beschließen können, aber ich finde eine solche Klarstellung am Ende der Debatte würde uns allen guttun. – Herzlichen Dank für die nochmalige Geduld. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])