Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit hier am heutigen Tag nicht 4474 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) zu viel Redundanz entsteht, möchte ich von meiner Rede ein wenig abweichen und drei Punkte deutlich machen, die mir am Wichtigsten sind. Wir sind uns alle darüber einig: Die Krankenhausstrukturreform muss kommen! Sie ist zentraler Bestandteil der aktuellen Ampelkoalition. Deshalb ist es gut und richtig, dass etwas auf den Weg gebracht wird. Am 6. Dezember 2022 wurde uns von der Regierungskommission ein erstes Papier zur Krankenhausstrukturreform, in welche Richtung sie sich bewegen soll, vorgelegt. Letzte Woche kam der Kabinettsbeschluss zum KHVVG; darüber haben wir heute den Bericht von der Gesundheitsministerin gehört. Vielen Dank an dieser Stelle. Ich möchte vor allem zu einem Punkt etwas sagen, der Kernbestandteil des bisherigen Entwurfs ist: Das ist der sogenannte Transformationsfonds. Er soll 50 Milliarden Euro betragen; 25 Milliarden Euro gibt der Bund, und für jeden Euro, den der Bund in das System gibt, darf das Land auch einen Euro zahlen. Wir sind also bei 50 Milliarden Euro insgesamt. Die Länder sollen den Transformationsfonds aus ihren Haushalten, mithin aus Steuergeldern, finanzieren. Beim Bund ist das etwas anders – ich weiß, dass die Haushaltslage beim Bund extrem schwierig ist –, aber es ist vorgesehen, dass die Mittel, die der Bund vorhält, aus den gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werden müssen. (Tobias Koch [CDU]: Hört, hört!) Das heißt, die Bundesebene entscheidet sich dafür, die Mittel nicht aus Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, sondern plündert den Fonds, der von den gesetzlich Versicherten finanziert wird. Das ist ein sehr interessantes Vorgehen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Letzte Woche war der Bundesgesundheitsminister bei Markus Lanz zu Gast. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mal wieder!) – Mal wieder. Auf die Frage, ob es nicht ungerecht sei, weil es zum Beispiel auch privat Krankenversicherte gibt, die nicht in den Fonds der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, (Birte Pauls [SPD]: Oder Beamte!) – oder Beamte oder Ähnliche –, aber auch von diesem Transformationsfonds profitieren würden, sagte Karl Lauterbach: Na ja, also, die privat Krankenversicherten sind doch auch beteiligt, weil sie ebenfalls Steuern zahlen, und weil die Länder Steuermittel in das System hineingeben, beteiligen sie sich auch irgendwie daran. (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist ein Verfahren, das an Absurdität nicht zu überbieten ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Aber lassen wir die Absurdität mal beiseite. Das Schlimme ist, dass das Folgen hat. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben jetzt schon angekündigt, dass sie, wenn eine Mehrbelastung von 25 Milliarden Euro über die nächsten Jahre im Krankenversicherungssystem entstehen würde, ihre Beitragssätze erhöhen. Das ist auch logisch. Woher soll das Geld denn kommen? Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Entwurf, der im Kabinett beschlossen wurde, keine Steuer- oder Sozialversicherungsabgabenerhöhungen durch die Hintertür bedeutet; das würde alle Leute belasten, weil sie die gleichen Sozialversicherungsabgaben prozentual bezahlen. Das kann nicht sein! Das wäre sozial ungerecht! In Bezug auf den Transformationsfonds könnte ich zu vielen unterschiedlichen Punkten etwas ausführen, aber ich möchte den Punkt aufgreifen, den der Kollege Dr. Garg vorgetragen hat: Es braucht eine breite Akzeptanz. Deshalb bin ich der Gesundheitsministerin sehr dankbar, dass wir diesen Dialogprozess mit den Regionalkonferenzen auf den Weg bringen. Auf Bundesebene ist es leider nicht möglich, dass sich alle Akteurinnen und Akteure zusammensetzen und ein geeintes Papier vorstellen. Dies wollen wir hier in Schleswig-Holstein gemeinsam erreichen, ähnlich dem Vorbild in NordrheinWestfalen. Ich habe die Talkshow bei Markus Lanz angesprochen. Letzte Woche hat es Karl Lauterbach geschafft, immer, wenn er über das grundsätzliche System gesprochen hat, zu sagen: Na ja, selbstverständlich haben wir zu viele Krankenhausstandorte. Es gibt zu viele Standorte; deshalb müssen auf jeden Fall welche wegfallen. Aber wenn es dann ganz konkret um die kleine Klinik vor Ort ging, die schon seit 50 Jahren existiert, die wenige Eingriffe und ganz geringe Fallzahlen aufweist, ändert er die Argumentation und sagt: Na ja, Vorsicht! Vor Ort kann man immer sagen: Die Strukturreform soll gerade in der Breite die Kliniken stärken. Die Grundund Regelversorgung wird gestärkt. (Jasper Balke) Das ist eine Kommunikation, über die die Leute irgendwann sagen: Das verstehe ich nicht. Was ist denn jetzt am Ende? Es kann doch nicht sein, dass überall vor Ort die Leute sagen: Na ja, da hat Karl Lauterbach was Schönes gezaubert, dass wir das hier gestalten können. Aber auf der großen Ebene wird immer gesagt, dass Dinge wegfallen müssen. Ich möchte damit Folgendes ausdrücken: Die Kommunikation ist bei diesem hochsensiblen Thema Krankenhausversorgung der Bevölkerung entscheidend. Wenn wir es nicht schaffen, das gemeinsam zwischen Bund und Ländern in den nächsten Monaten hinzubekommen, dann wird dieses Projekt scheitern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Das darf nicht passieren. Ich möchte noch eine letzte Sache ansprechen, Frau Präsidentin. Ich möchte mich noch mal ganz herzlich bei der Gesundheitsministerin bedanken, auch deshalb, weil sie GMK-Vorsitzende ist und aktuell diesen Prozess moderieren muss. Davor habe ich großen Respekt. Die Länderperspektive stellvertretend für alle Bundesländer zu vertreten, ist nicht immer einfach, gerade in so einem komplizierten Prozess. Sie machen das großartig, und deshalb auch herzlichen Dank an die Fachabteilung aus dem Ministerium, die ebenfalls großen Anteil daran hat. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Ich freue mich über die weiteren Beratungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)