Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. Ich möchte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben und die wir irgendwie und auch – jedenfalls, wenn es nach meiner Fraktion ginge – gerne gemeinsam bewältigen müssen. Das erste Kernproblem ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers. Ich will es sehr deutlich sagen – weil das tatsächlich ein Problem ist –: Der Bundesgesundheitsminister erzählt eine Geschichte, wonach der Bund beste Versorgung mit höchster Qualität möchte, sich die Länder aber dagegen wehren, weil diese in Wahrheit nur auf Strukturkonservierung aus seien. Wenn man einmal von Bayern absieht – das ein ganz besonderes Problem darstellt –, dann gibt es, glaube ich, eine ganze Reihe von Ländern, die ein großes Interesse daran haben, ihre Krankenhausstrukturen versorgungssicher für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre aufzustellen. – Das ist das erste Problem. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das zweite Problem – Frau Ministerin, Sie haben ja schon Beispiele genannt – ist, dass im jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf ehrlicherweise nicht so ganz genau das drinsteht, was eigentlich im Gesetz drinstehen sollte. Denn das Ziel des Gesetzes, das 2019 mit 16 Stimmen ohne Gegenstimmen auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig beschlossen wurde, ist ja – wer wollte dem widersprechen? – erstens die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung bei gleichzeitiger Steigerung der Behandlungsqualität und zweitens die Sicherung der Finanzierung der Krankenhausleistungen, und zwar zu einem relevanten Anteil weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung. Es geht darum, die Entwicklung zu stoppen, dass Krankenhäuser nur dann überleben können, wenn sie bestimmte Prozedere ausweiten, obwohl diese möglicherweise gar nicht notwendig wären oder an dem jeweiligen Krankenhaus gar nicht stattfinden sollten. – Das war ja der Kern; darauf haben sich 16 Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister damals geeinigt. Zum Dritten geht es um die Entlastung des Krankenhauspersonals durch einen verbesserten Einsatz von Ressourcen und durch Entbürokratisierung. Noch einmal: Wer wollte diesen drei Kernzielen widersprechen? Ich behaupte mal: niemand. Aber genau das schafft das Gesetz, das jetzt bedauerlicherweise in dieser Form das Kabinett passiert hat, eben noch nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auch auf das achten, was hier im Land an Kommunikation stattfindet. Ich will mal den Vorsitzenden des Verbandes der Universitätsklinika, Jens Scholz, zitieren – ich konnte das leider so schnell nicht verifizieren; vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Jens Scholz, so heißt es, setze jetzt auf andere Verbündete. Und weiter – jetzt wörtlich –: „Zwar hätten die Gesundheitsminister mit ‚16 zu null‘ entschieden, dass Karl Lauterbach seine Reform nachbessern müsse.“ – Sie haben das gerade gesagt und auch gesagt, an welchen Stellen; das teile ich im Übrigen. – „;Aber im gleichen Atemzug haben die Wissenschaftsministerinnen und ‑minister und die Finanzministerinnen und ‑minister mit 16 zu Null für die Reform gestimmt‘ …“ Mich interessiert beispielsweise, in welchem Gremium Ministerin Prien für die Gesundheitsreform gestimmt hat; ich habe das nicht gefunden. Mich interessiert, an welcher Stelle Finanzministerin Heinold für die Reform gestimmt hat; ich habe das auch nicht gefunden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was ist denn das? Ich sage nur: Man muss aufpassen, dass hier im Land kein komisches Klima geschaffen wird. Denn am Ende bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen eine grundlegende Krankenhausstrukturreform, um die Versorgung dauerhaft abzusichern. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Dabei wird es extrem unangenehme Wahrheiten geben, die verkündet werden müssen. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) 4472 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) Ich habe das heute Morgen schon in unserer kleiner Runde gesagt; ich sage das aber auch hier: Je näher die Landtagswahl 2027 kommt, desto ungemütlicher wird das. Desto unwahrscheinlicher wird, dass man im Zweifel auch den ein oder anderen Abgeordneten beziehungsweise die eine oder andere Abgeordnete vor Ort mit ins Boot bekommt, der Bevölkerung aber trotzdem klarmacht: Wenn irgendwo auf einer Versorgungseinheit nicht mehr Krankenhaus steht, erfolgt im Zweifelsfall trotzdem eine verbesserte Versorgung. (Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wenn man es – das muss ja das Kernziel sein – mit der sektorenverbindenden Versorgung wirklich ernst meint, wenn man genau weiß, unter welchen Voraussetzungen und im Rahmen welcher Finanzierungsmöglichkeiten diese berühmten Level-1i-Häuser an den Start gehen und wenn man den Rettungsdienst von Anfang an mit ins Boot nimmt – das ist übrigens eine Schlüsselaufgabe, damit das Ganze funktioniert –, dann weiß man, dass sich Versorgung im Zweifelsfall nicht verschlechtert, sondern wirklich besser wird. Dass in Spezialkliniken das Ergebnis von hochkomplexen Eingriffen, die diese in großer Menge vornehmen, im Zweifelsfall besser ist, weiß man inzwischen auch. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Aber dass nur ein Zusammenwirken wirklich aller an der Versorgung Beteiligten in Zukunft die Versorgung dauerhaft sichert, das erfordert, glaube ich, einen sehr aufwendigen Kommunikationsprozess im Land. Ganz anders, als man das im Übrigen erwarten könnte, schlage ich vor, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns alle an diesem Kommunikationsprozess konstruktiv beteiligen, weil es um nicht weniger als die dauerhafte Sicherung unserer Versorgung in einem Bundesland, in dem die Menschen älter werden, geht. Daran mitzugestalten ist eigentlich Freude und Herausforderung zugleich.