Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Rahmen der Aussprache über das Thema „75 Jahre Grundgesetz“ über den Zustand unserer Demokratie debattiert. Dazu gehört leider auch die traurige Tatsache, dass der Antisemitismus auch bei uns in Schleswig-Holstein zuletzt deutlich zugenommen hat und nicht selten mit Gewaltbereitschaft einhergeht. Wir wollen deshalb heute das klare Signal aussenden, dass wir nicht bereit sind, dies in irgendeiner Form zu akzeptieren. (Beifall ganzes Haus) Antisemitismus darf in Schleswig-Holstein einfach keinen Platz haben. Jüdisches Leben gibt es hier bereits seit mehreren Hundert Jahren, und ich sage sehr deutlich: Das soll auch so bleiben. (Beifall ganzes Haus) Es ist nur schwer zu ertragen, dass jüdische Einrichtungen in Schleswig- Holstein im Jahr 2024 auf teils umfangreiche Schutzmaßnahmen angewiesen sind. Aber solange es eine Bedrohungslage gibt, werden wir dafür Sorge tragen, dass dieser Schutz gewährleistet wird. Der Antisemitismus nimmt aktuell wirklich besorgniserregende Ausmaße an, von rechts außen – das war schon immer so –, aber derzeit auch sehr stark von links außen sowie von Islamisten. Wir stellen uns schon sehr lange gegen jede Form des Antisemitismus – der teilweise leider auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist; aber was einige Gruppen derzeit auf unsere Straßen und Plätze tragen, braucht eine sehr klare Antwort. Wir müssen dafür gar nicht auf die skandalösen Vorgänge an US-amerikanischen Elite-Universitäten, nach Frankreich oder auch zum Eurovision Song Contest in Schweden schauen. Was sich zuletzt auch an deutschen Hochschulen, unter anderem in Bonn oder auch an der Humboldt-Universität in Berlin, an antisemitischen Aktionen abgespielt hat, ist einfach nur widerlich und braucht das klare Zeichen der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land: Wir stellen uns dem entgegen. (Beifall ganzes Haus) Wir stellen uns dem entgegen, und zwar sehr entschlossen und sehr geschlossen. Wir als FDP-Frak- (Christopher Vogt) tion machen Ihnen heute eine ganze Reihe an Vorschlägen, um dem Antisemitismus in unserem Land sehr konsequent zu begegnen. Ich freue mich, dass wir das jetzt auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das war eine schwere Geburt, aber ich glaube, die Arbeit hat sich gelohnt. Entscheidend ist heute, dass wir das klare gemeinsame Signal aussenden. Das ist, meine ich, ein Wert an sich, und ich bin dankbar, dass dies möglich ist. (Beifall ganzes Haus) Es braucht eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats und dafür eben auch eine verbesserte Aufstellung des Rechtsstaats. Wir wollen die Polizeistatistik und die Schulung für Polizeibeamte weiter optimieren, wir wollen bundesweite Standards zum Schutz jüdischer Einrichtungen sowie die Forschung im Bereich Antisemitismus verbessern. Wir wollen den interkulturellen Austausch verbessern, gerade unter jungen Menschen. Leider ist das Wissen vieler junger Menschen über den Holocaust, über das Judentum, über jüdisches Leben hier bei uns oft nicht sehr ausgeprägt – oder es ist sogar von absurden Vorurteilen und teilweise leider auch Hasspropaganda, wie sie beispielsweise auf TikTok massiv verbreitet wird, geprägt. Dem wollen wir durch mehr Aufklärung und durch mehr Begegnung entgegenwirken. Dabei sollten gerade auch junge Menschen muslimischer Prägung in den Fokus genommen werden, die nach meiner Auffassung mit entsprechender Propaganda besonders beschallt werden. Wir wollen auch keine falsche Toleranz zum Beispiel gegenüber antisemitischen Hasspredigern in den Moscheen oder anderswo. Es muss aus meiner Sicht um die Regelungen beziehungsweise die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes und gegebenenfalls des Einbürgerungsrechts gehen, und wir müssen den Einfluss von ausländischen Regimen – zum Beispiel des Irans – konsequenter eindämmen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir müssen aber auch über den Kunst- und Kulturbereich sprechen. In diesem gibt es leider nicht gerade wenige Anhänger der BDS-Bewegung. Die Kunstfreiheit ist in unserem Staat ein sehr hohes Gut, aber es gibt keinen Anspruch auf Steuergeld – schon gar nicht für antisemitische Propaganda. Wir wollen, dass darauf in Zukunft sehr genau geachtet wird. Die Documenta in Kassel haben wir alle noch sehr genau in Erinnerung. Wir wollen die Erinnerungskultur stärken und unter anderem die Nachfahren von Holocaust-Überlebenden in unsere Schulen einladen. Wir wollen die Bedeutung und die Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erhöhen, indem zum Beispiel in unseren Bildungseinrichtungen mehr Rücksicht auf bestimmte jüdische Feiertage genommen wird, um den Respekt zu vergrößern. Eines will ich noch einmal sehr deutlich machen: Selbstverständlich kann man die israelische Regierung – auch sehr hart – kritisieren, zum Beispiel für ihre Siedlungspolitik oder für den aktuellen Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Das ist legitim; auch ich bin nicht unbedingt ein Fan der aktuellen israelischen Regierung. Aber es ist ziemlich dumm, die israelische Regierung und jüdische Menschen gleichzusetzen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Israel ist im Nahen Osten die einzige Demokratie und die einzige offene Gesellschaft, in der auch sehr viele Muslime und Christen leben und übrigens auch in der Armee dienen. Was ich logisch überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass sich derzeit auch ein Teil der westlichen Linken und sogar der QueerSzene offen antisemitisch und sogar solidarisch mit der Hamas zeigt. Israel – vor allem Tel Aviv – ist schon seit Langem ein beliebter Treffpunkt der internationalen Queer-Szene, weil es dort sehr tolerant zugeht. Im Gaza-Streifen kann davon unter der Terrorherrschaft der mörderischen Hamas überhaupt keine Rede sein. (Beifall) Man muss schon extrem ideologisch verblendet sein, wenn man diese Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir ein gemeinsames Signal senden. Ich glaube, das ist auch für die jüdischen Menschen hier in SchleswigHolstein wichtig. Vielen Dank dafür. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)