Jette Waldinger-Thiering

Frau Ministerin – – Monika Heinold, Finanzministerin: Nein. Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, ich erlaube keine Zwischenfrage oder Anmerkung. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist ja spannend, Frau Ministerin, weil Sie etwas absichtlich nicht erzählt haben, nämlich den 2018er-Tarifvertrag!) – Jeder Abgeordnete hat ja die Möglichkeit, hier zu reden und nach vorne zu gehen. Jede Ergänzung und jedes Wissen, das dazu beigetragen wird, ist mit Sicherheit gut. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, aber ich habe meine drei Minuten schon gehabt! Sie wollen es offensichtlich nicht wissen!) Jetzt geht es weiter. Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit: Wir handeln als Land eigenmächtig. Dann wäre relativ klar, wie die Tarifgemeinschaft entscheidet. Wir würden entweder ausgeschlossen werden oder vorher auf unser Stimmrecht verzichten. Variante zwei – beides ist ja Teil des SPD-Antrages – ist, dass wir einen Antrag an die Tarifgemeinschaft stellen und sagen: Wir möchten künftig einen eigenen Tarifvertrag für Studierende. Seid Ihr damit einverstanden? – Da stellt sich natürlich die Grundsatzfrage, die letztendlich das Parlament entscheiden muss: Ist es ein guter Weg, wenn die Länder isoliert in Teilen einzelne Wege gehen, die bisher gemeinsam als TdL verabredet wurden? – Das ist eine Grundsatzfrage, die man so oder so beantworten kann. Ich hoffe, dass diese Darstellung des Sachverhaltes ein bisschen dazu geführt hat zu erklären, wo wir aus Sicht der Landesregierung stehen. Ich will aber noch eines sagen: Mir war es sehr wichtig und ich freue mich, dass es in der Tarifgemeinschaft gelungen ist, dass es tatsächlich beim Entgelt und bei der Vertragslaufzeit Verbesserungen für unsere Studierenden gegeben hat. Dies ist eine Form von Wertschätzung, die die jungen Menschen brauchen, die sie verdient haben und die uns allen mit Sicherheit auch wichtig ist, war und bleiben wird. Deshalb wird die Frage, wie Beschäftigte vergütet und beschäftigt werden, mit welchen Verträgen, mit Sicherheit auch in künftigen Tarifverhandlungen eine Rolle spielen. Alles andere ist eine Entscheidung des Parlaments, welcher Weg gegangen werden soll. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)