Christian Dirschauer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte noch mal ein, zwei Worte zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen verlieren. (Christopher Vogt [FDP]: Ist das dein letzter Zettel, den du mitgebracht hast?) – Das wird so sein. Sie schreiben im dritten Absatz: „Gleichzeitig erkennt der Landtag an, dass ein Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft der Länder zu einem Verlust von einheitlichen Arbeitsbedingungen, zu Wettbewerbsnachteilen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen könnte.“ (Patrick Pender [CDU]: So ist das!) Wissen Sie was? Das wäre der Fall, wenn wir hier darüber debattieren würden, ob das Land Schleswig-Holstein in seiner Gesamtheit aus der TdL aussteigt, um danach die Löhne zu reduzieren. Dann könnte man das so stehenlassen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, Hessen und Berlin hatten seinerzeit andere Ansätze, als Sie nicht Mitglied der TdL waren. In diesem Kontext, Frau Zweig ist darauf eingegangen, möchte ich das noch mal auseinandernehmen: einheitliche Arbeitsbedingungen. Wir haben eine Richtlinie, die beschlossen wurde. So einheitlich ist (Christian Dirschauer) diese nicht. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden können, ob sie Weihnachtsgeld zahlen; das ist eine Sonderzuwendung. Flensburg sagt: Wir zahlen das. Lübeck sagt: Wir zahlen das nicht. – Huch! Einheitliche Arbeitsbedingungen, die wir über die Richtlinie haben? Ich weiß nicht. Es kann Lohnzuschläge geben. Es gibt nicht nur die Lohnuntergrenze, sondern jedes Land soll für sich selbst entscheiden können, dass es mehr Geld gibt. Das ist keine Einheitlichkeit. Wettbewerbsnachteile: Wenn wir Tarifverträge für unsere Beschäftigten haben, in denen gute Arbeitsbedingungen formuliert sind, ist das ein Wettbewerbsnachteil? Vielleicht kann man das der CDU abkaufen, dass sie das meint, aber den Grünen? Das ist völlig schräg. (Beifall SSW und SPD) Erhöhter Verwaltungsaufwand: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Tarifvertrag setzt klare Rahmen. Ganz im Gegenteil: Tarif allein schafft Klarheit, klare Rahmenbedingungen; das ist nicht mehr Verwaltungsaufwand. Insofern mein Appell, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, ob es möglich ist, die Finanzministerin zu beauftragen, in der Mitgliederversammlung der TdL zu beantragen, einen eigenständigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte abzuschließen. Darum geht es. Anschließend werden wir sehen, was dabei herauskommt. Darum geht es. Das ist meine Bitte: Ausschussüberweisung. Wir können gemeinsam doch noch was hinbekommen, denn alle haben gesagt, dass wir bessere Arbeitsbedingungen haben wollen. – Danke schön. (Beifall SSW und SPD)