Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Bereits im Juli 2023 haben wir hier im Plenum in unserem damals gemeinsamen Antrag mit der SPD klar und deutlich formuliert, dass es einen Tarifvertrag für unsere studentischen Beschäftigten geben muss. Denn nur so können wir der teilweise prekären Situation der Studierenden entgegenwirken. Wir dürfen unsere studentischen Beschäftigten nicht länger von Tarifverträgen ausschließen. Ich glaube, da haben wir vom Grundsatz her Konsens. An den Hochschulen muss eine Personal- und Organisationsentwicklung stattfinden, bei der auch die Arbeitssituation der studentischen Beschäftigten berücksichtigt wird. Denn gute Arbeitsbedingungen stärken nicht nur unsere Hochschulen, sondern auch die Kompetenzen der Studierenden. Für die Studierenden ist die Arbeit in den Bereichen der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung eine sehr gute Möglichkeit, um (Christian Dirschauer) wertvolle Erfahrungen für ihren weiteren akademischen Werdegang zu sammeln. Wir haben gerade auch in diesem Haus oft genug über den sozialen und psychischen Stress gesprochen, der die Gesundheit der Studierenden teilweise erheblich beeinträchtigt. Die Pandemie hat die Situation weiter verschärft und das Erleben einer unterstützenden studentischen Gemeinschaft erschwert. Da viele Studierende einen großen Teil ihres Lebensunterhalts selbst erarbeiten müssen, sind sie auf bezahlte Arbeit neben dem Studium angewiesen. Gerade in den Zeiten des Fachkräftemangels in allen Bereichen ist es für Studierende nicht schwer, gut bezahlte Nebenjobs mit Tarifbindung außerhalb der Hochschulen zu finden. Deshalb ist es umso wichtiger, die Studierenden zu motivieren, an ihrer Hochschule fachrelevant tätig zu sein, gemeinsam zu arbeiten, zu forschen und zu beraten. Wenn die Studierenden an ihren Instituten arbeiten und ihre eigene Fachlichkeit vertiefen, verstärkt und verbessert sich auch die Anbindung an die Hochschule. Auch das ist an sich ein großer Mehrwert. Es muss also eine deutliche Wertschätzung und Attraktivität der Arbeit an der Hochschule schlichtweg deutlich werden. Die Rahmenbedingungen für studentische Arbeitsverhältnisse müssen allgemein gültig und transparent geregelt werden. Es müssen klare Vertragsbedingungen herrschen, insbesondere in Bezug auf den Anspruch bezahlter Urlaubstage und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. (Beifall Claus Christian Claussen [CDU]) Um die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen aufzuwerten, ist ein fairer Tarifvertrag richtig, schlichtweg nicht nur unumgänglich, sondern auch genau das richtige Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der jüngsten Tarifrunde – wir haben es gehört – ist es erneut nicht gelungen, die Arbeitsbedingungen der studentisch Beschäftigten zu tarifieren. Das ist bitter, aber immerhin kann man sagen – das ist die Positivformulierung –: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat am 28. Februar 2024 ihre neue Richtlinie über die Arbeitsbedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte veröffentlicht. Die Mindeststandards für studentische Beschäftigte, die das Ergebnis der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023 sind, wurden aufgenommen. In der Richtlinie finden sich durchaus Verbesserungen in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeit und die Mindeststundenentgelte für studentische Beschäftigte. Das haben unsere studentischen Beschäftigten längst verdient. Sie sind enorm wichtig. Sie sind wichtige Säule im wissenschaftlichen Betrieb der Hochschulstruktur in Schleswig-Holstein. Dem Grunde nach war das gerade Redenrecycling, denn viele der genannten Punkte hat meine geschätzte, liebe Kollegin Jette Waldinger-Thiering bereits im letzten Sommer hier angesprochen und damals auch gefordert. Sie hat gefordert, dass sich Schleswig-Holstein bei den Verhandlungen in der Tarifrunde 2023 für eine gute und möglichst bundesweit gültige Tarifregelung für unsere studentischen Beschäftigten einsetzt. Ich habe damals – ich glaube, in einem Dreiminutenbeitrag – auch schon für einen Plan B geworben. Wir haben damals schon formuliert – offenbar hat die SPD uns zugehört, alle anderen offensichtlich nicht, zumindest die Regierungstragenden nicht –: Als Alternative zu einem bundesweiten Tarifvertrag könnte ein eigenständiger Tarifvertrag für Schleswig-Holstein verhandelt werden, so, wie man es in Berlin bereits geschafft hat. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Ich habe seinerzeit auf § 7 Nummer 3 der Satzung der TdL verwiesen. Deshalb unterstützen wir auch heute den Antrag der SPD und fordern erneut, dass zeitnah zu Tarifverhandlungen zugunsten unserer Studierenden aufgerufen wird. Man muss sich das mal vorstellen: Die studentisch Beschäftigten sind die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Das ist doch fast peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Eine Regierung, die sich die Tarifbindung auf die Fahnen geschrieben hat, darf das nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir hat heute Vormittag der Kollege Lars Harms, Finanzausschussvorsitzender, versichert: Die Kollegin Finanzministerin macht eigentlich einen ganz guten Job. Liebe regierungstragende Fraktionen, das sollte sie auch hier machen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU]) (Christian Dirschauer) Geben Sie ihr das Mandat, auf die Mitgliederversammlung der TdL zuzugehen und dort zu beantragen, einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist das, was die SPD fordert – nicht mehr und nicht weniger –, dass sie das Mandat bekommt, in der Mitgliederversammlung der TdL einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wie darüber entschieden wird, wissen wir noch nicht, aber wenn positiv entschieden wird, können Tarifverhandlungen aufgenommen werden, (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) und zwar, ohne dass man aus der TdL rausgeschmissen wird. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das, dass man nicht rausgeschmissen wird? – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Kollege Krüger, meine Zeit ist leider abgelaufen, (Heiterkeit) aber stellen Sie eine Zwischenfrage; ich könnte noch ein wenig Zeit gebrauchen. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Redezeit hast du noch! – Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) Okay, wenn mir noch Redezeit zugebilligt wird, würde ich gern noch zwei, drei Sätze sagen, Frau Präsidentin. Ich befürchte, dass das schwierig ist.