Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt hier Themen, die kommen so sicher wieder wie das Amen in der Kirche. (Vereinzelte Heiterkeit) Dieses Thema gehört zweifelsohne dazu. Allen Beteiligten war das in Wahrheit schon völlig klar, als wir im Juli vergangenen Jahres darüber debattiert haben. Seit 2018 gibt es die Initiative TV Stud. Seitdem debattieren wir quasi jedes Jahr hier im Plenum darüber. Das ist eine schöne Tradition geworden, aber ich glaube, es muss tatsächlich darum gehen, dass es Fortschritte gibt. Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung – die Kollegen haben schon ähnliche getroffen –: Die Arbeit der studentischen Beschäftigten an unseren Hochschulen ist von sehr großem Wert. Sie unterstützen Lehrveranstaltungen, betreuen Tutorien und leisten oftmals wertvolle Beiträge in der Forschung. Ihr Einsatz ist also sehr wichtig für den reibungslosen Ablauf des Hochschulbetriebs. Wir, die FDP-Fraktion, sind der Meinung, dass der Staat ein fairer, aber auch ein vorbildlicher Arbeitgeber sein sollte, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW – Lars Harms [SSW]: Beifall von links!) In Schleswig-Holstein kennen wir das Thema zur Genüge. In verschiedenen Wahlperioden wurde von der Politik zum Beispiele an private Wirtschaftsunternehmen appelliert, die sich am Markt halten müssen: Sie sollten mal machen. Aber der Staat selbst als Arbeitgeber ist alles andere als vorbildlich, eher unterdurchschnittlich. Ich gucke nicht zufällig in Richtung der Sozialdemokraten. Das ist ein Thema, da muss man sich ein bisschen ehrlich machen. Das kommt ja gelegentlich vor. Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen: Der Staat muss natürlich in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein Eigeninteresse daran haben, ein guter Arbeitgeber zu sein. Ich denke zum Beispiel an die Nachwuchsgewinnung in diesem Bereich. Die Tarifbindung wollen ja alle immer irgendwie stärken, aber wenn es konkret wird, wird es interessant. Meine Damen und Herren, gerade an den Hochschulen bekleckern sich die Bundesländer als Arbeitgeber oft nicht mit Ruhm. Zum Beispiel beim akademischen Mittelbau gibt es noch viel zu tun. Wir stehen einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten – das habe ich in den verschiedenen Debatten schon mehrfach erwähnt – grundsätzlich offen gegenüber. Meine Damen und Herren, ich wundere mich ein bisschen über die Auseinandersetzung, die wir eben erlebt haben. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, ob jemand wirklich überrascht ist – oder vielleicht habe ich das nur so herausgehört –, aber mir war im vergangenen Jahr, als wir den Beschluss gefasst haben, klar, dass das bundesweit so schnell nichts werden wird. Herr Krüger, Sie haben vorgetragen, wer alles dagegen ist. Es wurde gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass Frau Heinold das probieren soll. Sie haben sich bei der Finanzministerin bedankt; sie hat es versucht. Aber wenn Sie selbst vorhin drei Minuten vorgelesen haben, wer ohnehin alles dagegen ist und sich (Christopher Vogt) schon dagegen positioniert hat, dann, muss ich sagen, müssen Sie hier keine gespielte Überraschung an den Tag legen. Es war klar, dass das sehr unwahrscheinlich ist. Immerhin gibt es jetzt einige Verbesserungen in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeiten und mit Blick auf die Mindeststundenentgelte, die wir richtig finden. Aber dass das so schnell passiert – – Frau Heinold, ich glaube, wir beide waren da skeptisch. So ist es auch gekommen. Aber, meine Damen und Herren, ein Argument, das ich heute gehört habe, fand ich ein bisschen erstaunlich. Sie sagten: Wenn wir das machen würden, würden wir aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen. – Berlin hat einen eigenen Tarifvertrag. Ich glaube, Berlin gehört dennoch der Tarifgemeinschaft der Länder an. Daher glaube ich nicht, dass an Schleswig-Holstein ein Exempel statuiert wird und wir ausgeschlossen werden, wenn wir einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufsetzen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß nicht, wer das Argument in die Welt gesetzt hat, aber es erscheint mir ein bisschen abenteuerlich und hilflos. Meine Damen und Herren, wenn das Land bei einem Tarifvertrag einen eigenen Weg gehen sollte, müssten aus meiner Sicht zunächst eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden, vor allem die Frage, wie das konkret umgesetzt werden sollte. Das darf am Ende ja nicht kontraproduktiv werden. Die antragstellende SPD-Fraktion gibt zwar einige Hinweise, aber das wird im Detail im Zweifel sehr interessant werden. Natürlich müsste man das entsprechend in Verhandlungen erreichen. Aber ich finde, dass vor einer Grundsatzentscheidung des Landtages die Finanzierungsfrage näher beleuchtet werden sollte. Denn die Hochschulen würden das nicht mal so eben aus ihren bisherigen Etats wuppen können; es würde sicherlich nur über höhere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an die Hochschulen gehen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sorge ich mich ohnehin um die Finanzierung der Hochschulen. Wir reden ja darüber, dass die Hochschulen der Landesregierung in diesem Jahr 1 Million Euro – natürlich freiwillig – sozusagen zurückspenden. Jetzt wird nicht mehr über die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen gesprochen, sondern über die großen Rücklagen. Aber, meine Damen und Herren, diese sind zweckgebunden und werden in den nächsten Jahren noch abschmelzen; das wissen wir alle. Ich glaube, wir sollten die finanzielle Situation der Hochschulen nicht einfach so verschärfen. Da bräuchte man schon einen Finanzierungsvorschlag; das will ich auch deutlich sagen. Denn es würde sehr schnell um mehrere Millionen Euro pro Jahr gehen; das ist keine Kleinigkeit. Wir sind also offen für den Vorschlag der SPDFraktion, wollen aber auch, dass das Ganze seriös umgesetzt und finanziert wird. Wir sind für Fairness, aber auch für Maß und Mitte. Zum Thema Mindestlohn habe ich eine pointierte Meinung, aber die behalte ich jetzt für mich. Ich will sagen: Lassen Sie uns das im Ausschuss weiter beraten. Ich glaube, es lohnt sich, darüber intensiver zu sprechen, auch wenn es, auch politisch, vielleicht ein bisschen kompliziert ist. Mein Appell ist: Lassen Sie uns beide Anträge in den Ausschuss überweisen. Ich glaube, dann können wir an dem Thema besser weiterarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW)