Wiebke Zweig

Nein. (Heiterkeit CDU) Es wurde kritisiert, dass Studierende sich nicht immer ihrer eigenen Rechte bewusst seien, weshalb es zum Teil zu Arbeitsrechtsverletzungen komme. Hier sind wir bereits am Ball. Das Wissenschaftsministerium kümmert sich momentan darum, die arbeitsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen der studentischen Beschäftigten zusammenzustellen und dabei ein besonderes Augenmerk auf deren Rechte zu legen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern. Eine aufgearbeitete Zusammenstellung wird zum Wintersemester 2024/2025 vorliegen. Sie sehen, auch hier ist die Politik tätig. (Zurufe SPD) Umso wichtiger ist es, dass wir am Ball und mit den Verantwortlichen in den Ländern und in der Bundesregierung im Gespräch bleiben, sodass in der nächsten Tarifrunde bessere Bedingungen für die studentischen Beschäftigten herbeigeführt werden können. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten und wir werden uns daher weiterhin in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)