Wiebke Zweig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Studentische Beschäftigte an Hochschulen sind unabkömmlich. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass ein Studium abwechslungsreich gestaltet, Klausuren frühestmöglich korrigiert und Tutorien angeboten werden können. Sie leisten Jahr für Jahr einen enormen Beitrag für unsere Bildungseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen profitieren somit von der geleisteten Arbeit der Studentinnen und Studenten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Um sie auch in den Rahmenbedingungen ihres Beschäftigungsverhältnisses zu stärken, fanden in den vergangenen Monaten viele Gespräche statt, unter anderem zwischen TdL und Gewerkschaften. Es wurde seitens der Beteiligten ein TV Stud gefordert; dieser kam aber leider nicht zustande. Dennoch werden die Verhandlungen fortgesetzt. Auf eine Regelvertragslaufzeit und ein Mindestentgelt, das in begründeten Fällen über- oder unterschritten werden kann, konnte man sich einigen. Uns bleibt auch weiterhin wichtig, dass sich die Verhältnisse der studentischen Beschäftigten verbessern. Wie wir bereits im Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Grünen aufgeführt haben, werden wir uns für faire und gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte einsetzen – genau wie in den eben bereits genannten Bundesländern. Wir hatten in der Plenarsitzung vom Juli vergangenen Jahres ausführlich über die Notwendigkeiten debattiert. Mein Kollege, Herr Pender, hat in seiner (Wiebke Zweig) Rede alle Argumente aufgeführt. Unser Anliegen bleibt es auch zukünftig, dass sich durch die Einführung eines eigenen Tarifvertrags bundesweit eine Verbesserung der Situation für Studenten herbeiführen lässt. Wir streben weiterhin bundeseinheitliche Arbeitsbedingungen an, um Wettbewerbsnachteile zwischen den Bundesländern zu vermeiden und keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand herbeizuführen. (Zurufe SPD) Wir dürfen jetzt trotzdem nicht versuchen, hier alleine unser Ding durchzuziehen (Beate Raudies [SPD]: Warum nicht?) und Vereinbarungen nur für Schleswig-Holstein zu verändern. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Liebe SPD, warum sollten wir jetzt ein Interesse daran haben, aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen zu werden? (Zuruf SPD: Was? – Lachen SPD – Beate