Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Anfragen führen ja immer zu einem großen Erkenntnisgewinn und sind damit ein wichtiges Steuerungsinstrument für dieses Haus. Sie machen aber auch eine Menge Arbeit. Deswegen möchte ich mich zunächst bei Ihnen, vor allem aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, bedanken und natürlich auch bei allen, die entsprechende Daten zugeliefert haben. Vielen Dank dafür. (Beifall) Es ist gut und richtig, dass wir mit dem vorliegenden Bericht nun einen wirklich erkenntnisreichen und auch gut lesbaren Überblick über die Präventionslandschaft hier in Schleswig-Holstein haben, und es ist grundsätzlich natürlich erfreulich, dass sich in Sachen Prävention in Schleswig-Holstein schon so einiges bewegt – ich glaube, das kann man an dieser Stelle durchaus auch als Oppositionspolitiker sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP) Übergeordnet betrachtet, lassen sich eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen und Programme unter diesem Label subsumieren. Und auch, wenn nicht nur die regionale Verteilung, sondern auch die jeweilige Reichweite stark schwanken, möchte ich diesen Einsatz hier und heute gern anerkennen. Denn all diese Präventionsangebote sind aus unserer Sicht enorm wichtig. Sie vermindern nicht nur Folgekosten für die Gesellschaft als Ganzes, sondern sie mindern vor allem menschliches Leid für jeden Einzelnen. Gerade dieser letzte Punkt spielt für uns vom SSW eine ganz besondere Rolle. Doch so einleuchtend die Argumente für eine möglichst umfassende Präventionsarbeit auch sind – irgendwie scheinen sie in der Breite doch nicht immer zu verfangen. In Gesprächen bekomme ich zumindest immer wieder den Eindruck, dass präventive Arbeit von vielen eher als Nice-to-have gesehen wird, frei nach dem Motto: Falls noch irgendwelche Gelder zur Verfügung stehen, dann können wir damit ja auch ein bisschen Prävention machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist so nicht richtig. Dieser Gedanke ist nämlich nicht nur aus sozialpolitischer Sicht grundfalsch, sondern in Zeiten knapper Kassen auch fast schon fatal. Denn im Ergebnis findet damit viel zu wenig präventive Arbeit statt, und letztlich verschiebt man bestehende Probleme und gesellschaftliche Herausforderungen nicht nur in die Zukunft, sondern macht sie dadurch auch noch größer und geeignete Gegenmaßnahmen schlichtweg teurer. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit unserer Großen Anfrage zur Prävention verbinden wir demnach auch das Ziel, mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu lenken. Ich persönlich verbinde mit dieser Debatte die Hoffnung, dass wir ein größeres Bewusstsein für das Thema insgesamt und für den Wert guter Präventionsangebote schaffen. Denn die sind nun einmal aus verschiedenen Gründen extrem wichtig – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, vor denen wir im Gesundheitswesen stehen. Auch hier auf Landesebene sollten wir uns daher noch stärker bewusst machen, dass Prävention die ganz konkrete Chance bietet, der Krankheitslast in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Damit können direkt und indirekt erhebliche Kosten eingespart werden. Allein wenn wir uns klarmachen, dass 50 Prozent aller Krebserkrankungen durch Prävention verhindert werden können, wird, glaube ich, das riesige Potenzial von Prävention sichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und FDP) Das gilt nicht nur für Krebserkrankungen, aber ich denke, das ist an dieser Stelle ein sehr gutes Beispiel. (Christian Dirschauer) Wir tun deshalb gut daran, wenn auch wir uns Gedanken darüber machen, wie die Prävention hier bei uns im Land grundsätzlich gestärkt werden kann. Diese Stärkung ist, wie gesagt, wichtiger denn je. Denn der genauere Blick auf die Ergebnisse der Großen Anfrage zeigt, dass es um die Präventionsstrukturen im Land nicht ganz so rosig bestellt ist. Das ist in erster Linie nicht als Kritik an dieser oder an der Vorgängerregierung gemeint, zumal ja auch stets auf die Hauptverantwortung der Krankenkassen und Kommunen verwiesen wird, aber sei’s drum. Im Ergebnis sind viel zu viele gute Ansätze hier bei uns im Land nur als Projekt angelegt. Ein Angebot im Bereich der Suizidprävention durch den Verein Lichtblick aus Flensburg, das wir langfristig im Haushalt verankern konnten, bildet eine der ganz wenigen Ausnahmen, wie ich leider sagen muss. Der weit überwiegende Teil der vielen sinnvollen präventiven Maßnahmen bleibt leider zeitlich befristet und ist eben nicht nachhaltig. Dabei betonen Präventionsexpertinnen und ‑experten schon seit vielen Jahren, dass wirkungsvolle Prävention langfristig angelegt werden muss und eine durchdachte politische Strategie benötigt. Der Definition nach umfasst Prävention alle Maßnahmen, die das Auftreten, die Ausbreitung und die negativen Auswirkungen von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen verhindern. Wie wir wissen – wir haben es gerade noch einmal gehört –, wurden in Deutschland mit dem Präventionsgesetz im Jahr 2015 zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Umsetzung von Präventionsstrategien geschaffen. Hauptzielsetzung war und ist es weiterhin, die Gesundheitsförderung im Alltag zu stärken. So enthält zum Beispiel § 20 SGB V die Verpflichtung der Krankenkassen, in ihren Satzungen Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung vorzusehen. In § 20 d SGB V ist die zentrale nationale Präventionsstrategie geregelt. Zwar verweist die Landesregierung – nicht zu unrecht, wie man sagen muss – darauf, dass sie die Umsetzung des Präventionsgesetzes ausschließlich über die entsprechende Landesrahmenvereinbarung mitgestalten kann, aber gleichzeitig ist sie durch diesen Rahmen nicht von ihrer Verantwortung entbunden und hat durchaus Spielräume und damit zum Beispiel die Möglichkeit, hier im Land eigene Schwerpunkte zu setzen. Nehmen wir das Beispiel der Suchtprävention und hier ein ganz konkretes Thema, bei dem sich auch die Landesregierung dringend auf den Weg machen sollte: die Cannabisprävention. Durch die wenig überraschende Freigabe des Konsums im Rahmen des Cannabisgesetzes sind Präventionsangebote hier wohl wichtiger denn je. Noch dazu war diese Notwendigkeit im Vorfeld lange absehbar. Aber auch in den Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage von mir wurde deutlich, dass das Land hier wenig bis gar nichts auf die Beine stellt. Dabei wären Angebote zum Umgang mit und zur Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Jugendhilfe, Schulen und Betriebe enorm wichtig. Statt sich dieser dringenden Aufgabe zu widmen, beruft man sich aber lieber auf formale Zuständigkeiten und schiebt die Verantwortung damit weitestgehend von sich. Das ist aus meiner Sicht so ziemlich das Gegenteil von einer durchdachten und vor allem auch nachhaltigen Präventionsstrategie. Auch bei einem verwandten Thema, dem DrugChecking, das wir per Antrag auch im stationären und ambulanten Setting gefordert haben, bewegt sich die Landesregierung kaum beziehungsweise nur im kleinsten denkbaren Rahmen. Dabei hat nicht zuletzt die Anhörung hier klar gezeigt, dass gerade stationäres, niedrigschwelliges und langfristig angelegtes Drug-Checking die Möglichkeit bietet, sehr frühzeitig mit Prävention zu beginnen. Noch dazu können solche Angebote im Zweifel sogar Leben retten und sind damit unendlich wertvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Doch hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung auch in diesem engeren Bereich der Suchtprävention die Chance auf nachhaltige Verbesserungen verstreichen lässt, um den Haushalt vielleicht geringfügig – und, wie man sagen muss, kurzfristig – zu entlasten. Dabei wäre es aus Expertensicht geboten, Präventionsfachkräfte möglichst flächendeckend vorzuhalten, um die notwendige Absicherung zu gewährleisten. Aber wer von einer solchen postleitzahlunabhängigen Suchtprävention spricht, der weiß: Davon sind wir weiterhin meilenweit entfernt. Wenn wir uns das Thema Prävention grundsätzlich anschauen, sollten wir uns eins vor Augen führen: Es geht vor allem darum, vor die Lage zu kommen. Ich denke da immer an den Leiter der Flensburger Berufsfeuerwehr, der das gesagt hat. Aber genau darum geht es auch hier. Hier geht es auch darum, vor die Lage zu kommen und rechtzeitig die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Dazu müssen dann aber natürlich auch die in der Rahmenvereinbarung festgelegten Strategieforen zur Festlegung und Planung von gesundheitsbezogenen Zielen regelmäßiger stattfinden als bisher. Ich glaube, sie haben nicht nur coronabedingt nicht stattgefunden. Die Tatsache, dass es seit 2016 – und damit vier Jahre vor Corona – nur zwei solcher Foren gab, deutet für mich eher auf einen geringeren Stellenwert des Themas hin; das muss ich sagen. Ähnlich bezeichnend finde ich, dass sich der Begriff der Prävention nicht einmal im Organigramm des für Gesundheit zuständigen Ministeriums findet. Daran kann man sicherlich kurzfristig arbeiten. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal. Wenn wir uns dann noch bewusst machen, dass es auch mit Blick auf Megathemen wie gesundes Heranwachsen oder gesundes Älterwerden keine explizite oder gar langfristige Strategie gibt, dann denke ich, dass wir in Sachen Prävention noch deutlich mehr tun können und vor allem auch tun müssen – und zwar ausdrücklich auf Landesebene. Genau darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich gern mit Ihnen im zuständigen Sozialausschuss sprechen und dort gern unter Einbindung entsprechender Experten eine gute Anhörung durchführen. Ich glaube, das brächte uns alle gemeinsam weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und FDP)