Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zwei Punkte machen möchte. Ich musste die ganze Zeit bei der Rede des Kollegen Lars Harms vom SSW an die gestrige Rede von der SSW-Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering denken. (Lars Harms [SSW]: Ist das jetzt gut?) Zu meinem ersten Punkt: Ich musste die ganze Zeit daran denken, was sie zu den Erlebnissen von Maylis Roßberg, der Spitzenkandidatin der European Free Alliance berichtet hat. Das ist eine junge Frau, die aktuell durch Europa reist und stellvertretend für alle Minderheiten auf der Welt in Europa und auch in Deutschland ihre Stimme erhebt. Ihr und allen, die jeden Tag für ihre Rechte streiten, möchte ich sagen: Lasst euch nicht mundtot machen! Es ist, wie es der Kollege Christopher Vogt vorhin gesagt hat: Wir stehen hinter euch – und das nicht nur am heutigen Tage –, (Beifall ganzes Haus) denn die Verfasstheit einer Demokratie zeichnet sich immer dadurch aus, wie gut es um die Rechte und den Schutz von Minderheiten bestellt ist. Eine starke Demokratie erkennt an, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist. Doch – jetzt kommt der Schwenk zu meinem zweiten Punkt – wir leben leider in einer Zeit, in der die Werte wie Vielfalt, eine offene Gesellschaft und Toleranz immer wieder auf die Probe gestellt werden. Der Kollege Stender hat gerade über die Vorgänge in Flensburg berichtet, über die Regenbogenflagge. Wir haben es hier schon häufiger gehört: Wir erleben queerfeindliche Einschüchterungen in Geesthacht und Hass auf den Straßen – auch in Schleswig-Holstein. Letzte Woche hat sich der 17. Mai zum 34. Mal gejährt. An diesem Tag vor 34 Jahren wurde Homosexualität als Krankheit aus dem ICD-Katalog der WHO gestrichen. Das ist 34 Jahre her. Nichtsdestotrotz gibt es heute noch viele Menschen – darunter einige meiner Bekannten –, die ganz klar sagen: Ich würde niemals mit meiner Partnerin, meinem Partner auf der Straße öffentlich Händchen halten. Ich würde niemals offen körperliche Zuneigung zeigen, (Jasper Balke) weil mir klar ist, dass ich Diskriminierung erfahren werde. Das ist heute noch Alltag und Realität für ganz viele Menschen. Deswegen ist es so wichtig, heute klarzumachen, dass wir niemals aufhören sollten, uns für die Rechte aller Menschen – ganz egal, welche sexuelle oder geschlechtliche Identität sie annehmen – aufzustehen und diese an jeder Stelle zu verteidigen. (Beifall ganzes Haus) All jenen, die Angst davor haben, dass ein Mehr an Rechten für bislang Diskriminierte ein Weniger an Rechten für die Vielen bedeutet, sage ich: Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten, gleich an Freiheit und gleich an Würde. Heute ist ein guter Tag, das noch einmal klarzustellen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)