Christopher Vogt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ganz kurz den Kollegen Nielsen in unseren Reihen an diesem wunderbaren Tag. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Unser Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt, und das ist in der Tat ein Grund zur Freude. Unser Grundgesetz ist in meinen Augen ein großartiges Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaates, das sich wirklich bewährt hat. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Parlamentarischen Rat relativ kurz nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg, der NS-Terrorherrschaft und dem Holocaust herausragende und sehr weitsichtige Arbeit geleistet, um eine neue Demokratie auf deutschem Boden aufzubauen, die deutlich stabiler und dadurch nachhaltiger ist, als es die Weimarer Republik als erste deutsche Demokratie war. Die Fehler der Weimarer Verfassung sollten unbedingt verhindert werden. Die entscheidenden Lehren aus der NS-Zeit waren dann auch zum einen die sehr klare Betonung der Würde des einzelnen Menschen. Das ist aus meiner Sicht gerade mit Blick auf unser Zeitalter aktueller denn je. Zum anderen war es die sehr kluge Neugestaltung des politischen Systems. Ich bewundere die große Leistung dieser Frauen und Männer bis heute. Es ist eine deutsche, eine europäische Erfolgsgeschichte. Das, was Konrad Adenauer, Theodor Heuss, Carlo Schmid als berühmte Persönlichkeiten geschaffen haben, aber auch, was Frauen wie Elisabeth Selbert oder Frieda Nadig, die oft mittlerweile gar nicht mehr so in Erinnerung sind, geschaffen haben, war großartig. Das sollten wir heute würdigen und ein bisschen nutzen, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) um zu schauen: Wie ist das eigentlich entstanden? Was muss man vielleicht ändern? Das Grundgesetz sollte ein Provisorium sein, aber es ist jetzt mit 75 Jahren tatsächlich schon eine recht alte Verfassung. Das Grundgesetz wurde in diesem langen Zeitraum oft geändert, aber meistens eher in Detailfragen. Von 1949 bis 1990 durften nur die Westdeutschen vom Grundgesetz profitieren, bis dann vor 34 Jahren die erste frei gewählte Volkskammer der DDR entschied, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten. Auch die deutsche Wiedervereinigung gehört zum heutigen Tag dazu, meine Damen und Herren. Man sollte auch nicht vergessen, dass die westlichen Siegermächte eine sehr entscheidende Rolle beim Aufbau der Bundesrepublik und am Parlamentarischen Rat haben. Dies war alles andere als selbstverständlich und eine große historische Leistung. Ich möchte aber auch aus meiner Sicht sagen – Frau Kollegin von Kalben, wir sprachen eben darüber –: So richtige Partystimmung mag am heutigen Tag trotz des Jubiläums nicht so recht aufkommen. Ich glaube, das liegt ein bisschen am Zustand unserer Demokratie, vielleicht auch am Zustand unserer Gesellschaft insgesamt. Deshalb sollten wir das Jubiläum nutzen, um an den Neuanfang nach dem Krieg und an die Wiedervereinigung zu erinnern und vielleicht, um innezuhalten und zu schauen, ob das Grundgesetz eigentlich von uns allen noch an allen Stellen so richtig gelebt wird, ob es an einigen Stellen noch zeitgemäß ist oder angepasst werden muss. Ich glaube, auch das sollte heute unser Auftrag sein. Unsere Demokratie ist mindestens seit den letzten zehn Jahren zunehmend herausgefordert. Eine Demokratie ist nie selbstverständlich; sie muss gelebt, immer wieder erneuert und oft eben auch verteidigt werden, gegen ihre Gegner von innen, aber auch von außen – wie wir in diesen Zeiten wieder schmerzlich feststellen müssen. Wir wollen deshalb heute das sehr klare Signal des Landtags setzen, dass wir es nicht hinnehmen oder quasi Normalität werden lassen wollen, wenn Wahlkämpfer an unserer Parteibasis oder Kommunalpolitiker – also Menschen, die in der Regel ihre Freizeit opfern, um die Demokratie mit Leben zu erfüllen – oder auch hauptamtliche Mandatsträger beleidigt, bedroht oder auch physisch angegriffen werden. Wir nehmen es auch nicht hin, wenn zum Beispiel in Flensburg Regenbogenflaggen gestohlen und verbrannt werden, um die Queer-Szene zu beleidigen und einzuschüchtern. (Beifall ganzes Haus) (Christopher Vogt) Wenn die Repräsentanten unserer Demokratie vor Ort und wenn Minderheiten angegriffen werden, dann sind wir gefordert. An solche widerlichen Vorfälle wollen und werden wir uns nicht gewöhnen. Denn diese haben ein ganz klares Ziel: Sie richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft, sie wollen Menschen mundtot machen, und sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie insgesamt. Solche Attacken machen ja immer etwas mit den Betroffenen. Wir müssen ihnen gemeinsam den Rücken stärken; es darf sich nicht wiederholen, dass sich die Demokratie und deren Repräsentanten schrittweise wieder zurückziehen. Das haben wir alles schon einmal gehabt. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, sehr konsequent zu handeln. Ich halte nichts davon, immer sofort über das Strafrecht zu sprechen; der Rechtsstaat muss zunächst einmal konsequent durchgesetzt werden – das ist meines Erachtens auch eine Aufforderung an den Landtag, gerade an diesem Tag das glasklare Zeichen zu setzen: Gewalt kann in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Hohen Haus immer der Fall ist, dass wir uns gemeinsam dagegen wenden. Wir sind mittlerweile das einzige Parlament in Deutschland – leider, muss man sagen –, in dem dies in dieser Form möglich ist. Ich bin dafür dankbar und freue mich, dass wir dies heute gemeinsam tun. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen aber auch etwas grundsätzlicher an das Thema herangehen. Wie steht es eigentlich um unsere Demokratie? Wie steht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und in die Institutionen unseres Staates? Dieses muss dringend flächendeckend wieder gestärkt werden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben in unserer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Wir erleben in mehreren Bereichen eine oftmals sehr ungesunde Polarisierung, ja, sogar Spaltung der Gesellschaft. Da geht es um die Migrationsfrage, um Klimaschutz, um das Pandemiemanagement oder um den Umgang mit dem Ukrainekrieg. Die Inflation als Folge dieser Krisen der vergangenen Jahre und deren Bewältigung ist in meinen Augen besonders gefährlich. Die Deutschen sind da besonders sensibel; dies wissen wir noch aus den 20er‑ und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wir beobachten inzwischen ganz ähnliche Herausforderungen für die Demokratie in fast allen westlichen Staaten – dies teilweise auch schon deutlich länger als in Deutschland, wo die Prozesse eher verzögert abliefen, vielleicht, weil die Stabilität bei uns größer ist, weil wir eine andere Geschichte haben. Wir beobachten dies in Frankreich, in Italien, gerade jetzt in diesen Tagen in den Niederlanden, aber auch in Skandinavien und in langjährigen Demokratien wie Großbritannien oder den USA, in Osteuropa sowieso. Unsere Demokratie ist sicherlich in einem besseren Zustand als in manchen anderen Staaten. Wir sollten aber realistisch und wachsam sein, wenn wir sehen, was anderswo in den letzten Jahren möglicherweise schon kaputtgegangen ist. Ich erinnere hier an die etablierten Parteien in Frankreich oder in Italien, wie es sie so gar nicht mehr gibt –danach kommt in der Regel nichts Besseres, sondern ganz im Gegenteil. Wir müssen aufpassen, dass sich so etwas bei uns nicht wiederholt. Ich schaue mit großer Sorge auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, aber auch auf die Europawahl, und zwar nicht nur mit dem Fokus auf Deutschland, sondern auch auf Frankreich. Gerade jetzt sieht man dort wieder, wie Kandidaten von Rechtsaußen, aber auch von Linksaußen gerade bei der jungen Generation eine Mehrheit haben. Das ist etwas, womit man sich nicht einfach abfinden kann. Die gute Nachricht ist: Wir können etwas tun, um die Populisten und Extremisten wieder kleinzumachen. Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten. Wir haben vieles selbst in der Hand – das ist ja gerade der reizvolle Wesenskern der Demokratie. Was aus meiner Sicht alle Gesellschaften in ähnlicher Weise herausfordert, sind die Abstiegsängste in der Mittelschicht, gerade in den zunehmend alternden Gesellschaften. Wir sehen in allen relevanten Umfragen einen sehr direkten Zusammenhang zwischen der Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage und der Zustimmung zur Demokratie. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, den Menschen die Ängste vor einem wirtschaftlichen Niedergang zu nehmen, und zwar, indem man die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig stärkt, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuert und Perspektiven für die breite Mittelschicht zur Vermögensbildung schafft. Das alte Versprechen: „Unseren Kindern soll es mal besser gehen“, also die große Hoffnung der Nachkriegsjahre, hat sich heute ja abgeschwächt zu einem: „Hoffentlich geht es unseren Kindern noch genauso gut wie uns selbst“. Ich glaube, dass macht etwas mit den Menschen, und das muss man sehr genau im Blick behalten und daran arbeiten. (Christopher Vogt) (Beifall ganzes Haus) Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt derzeit zweifelsohne von Rechtsaußen, durch das Erstarken der Rechtspopulisten und Extremisten. Das Drehbuch zur Destabilisierung kennen wir bereits seit rund 100 Jahren; wir kennen es aber auch aus den USA und anderen Ländern – Stichwort Fake News, Vertrauen, das man absichtlich zerstört, das konsequente Lügen, sodass irgendwann überhaupt nicht mehr klar ist, was Wahrheit und was Unwahrheit ist, das Verächtlichmachen demokratischer Institutionen. Es gibt aber auch einen erheblichen Einfluss aus dem Ausland, aus Russland, aus China und anderen Autokratien – Staaten, die uns in Europa destabilisieren wollen mit ihren Troll-Armeen, die Hetze verbreiten und die Stimmung durch Migration gezielt negativ anheizen. Man erinnere sich an Menschen, die nach Belarus eingeflogen wurden und sozusagen Richtung EU geschickt wurden. Ein weiteres Mittel ist das Anheizen der Inflation. Auch solche Prozesse müssen wir einfach sehen. Wir dürfen nicht länger naiv sein – so wie in der Vergangenheit. Das alles müssen wir sehen. Wir sehen aber auch eine zunehmende Radikalisierung der AfD, beispielsweise nach dem Urteil aus Münster. Frau Weidel sprach dabei insgesamt von einem „Kampf gegen das Establishment“, und sie meinte damit nicht nur die etablierten Parteien, sondern sie meinte die Medien, sie meinte den Staat inklusive der Gerichte. Das ist aus meiner Sicht eine neue Radikalisierung. Wir haben hier in Schleswig-Holstein, was den Umgang mit der AfD betrifft, gesehen: Man muss klare Kante zeigen, man darf aber auch nicht über jedes Stöckchen springen. Auch dieser Opfermythos ist eine Herausforderung für uns. Die AfDVerbotsdebatte muss man dann führen, wenn sie sinnvoll ist, und nicht dann, wenn es diesen Opfermythos im Zweifel eher noch stärkt. Also: ernst nehmen, klare Grenzen aufzeigen, aber die AfD auch nicht größer machen, als sie ist, und nicht über jedes Stöcklein springen. Auch das ist, glaube ich, eine Lehre. (Beifall ganzes Haus) Man macht Populisten am besten dadurch klein, dass man die Probleme kleinmacht, die die Menschen bewegen und sie zu solchen Kräften getrieben haben. Viele Menschen sind nach wie vor ansprechbar und abholbar, und das gilt auch für viele Menschen, die gar nicht zur Wahl gehen. Daran müssen wir arbeiten. Es gibt aber auch Gefahren von linksaußen; auch das möchte ich heute ansprechen. Damit meine ich auch die Linkspartei und dieses komische Bündnis Sarah Wagenknecht – das aus meiner Sicht nur eine zweite Linkspartei ist. Es gab ja Äußerungen von Frau Prien und auch von Herrn Günther dazu. Ich verstehe natürlich, dass es um die Frage geht: Kann man im Osten überhaupt noch Koalitionen bilden? – Das verstehe ich. Ich warne aber davor, so zu tun, als wären diese Parteien normale demokratische Parteien. Das sind sie eben nicht. (Beifall ganzes Haus) Auch bei diesen Parteien sehen wir, ebenso wie bei den rechten Parteien, einen Einfluss aus dem Ausland, eine große Neigung zu Autokraten, die schon fast pathologisch ist. Ich warne aber auch vor Gruppen wie der „Letzten Generation“. Ich habe mich neulich mit einem Vertreter in einer Schuldiskussion – nicht öffentlich – getroffen, und das war hochinteressant. Wenn man Straftaten und Gewalt als legitimes Stilmittel sieht, dann ist das ein Problem. Wenn man Demokratie und Rechtsstaat offen infrage stellt und mit einer Notstandsargumentation daherkommt, dann ist das problematisch. Das kann aus meiner Sicht nicht toleriert werden. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sehe auch mit großer Sorge den Antisemitismus an unseren Hochschulen und anderswo. Wir werden morgen noch ausführlicher darüber sprechen. Das macht mir große Sorgen, insbesondere die Islamisten. Bezüglich der Kalifats-Demo in Hamburg sagen einige womöglich: „Na ja, wenn da 1.000 Leute herumlaufen …“ Ich halte das für sehr gefährlich, weil auf TikTok vor allem junge, gerade auch muslimische Menschen in Deutschland davon angezogen werden können. Es gibt da Hunderttausende Follower. Es wird gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Demokratie gehetzt. Und wir haben solchen Entwicklungen an den Schulen, wenn wir ehrlich sind, häufig nichts entgegenzusetzen. Da müssen wir mehr tun. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD) Meine Damen und Herren, wir könnten noch viel über die Rolle und den Strukturwandel in den Medien, über die sozialen Medien, über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, über die Rolle der Parteien, die ihren Aufschlag besser ausführen müssten, und über das Selbstverständnis der Parlamente reden. (Christopher Vogt) Ich glaube, wir haben viele Möglichkeiten, die Demokratie wehrhafter zu gestalten und unsere Demokratie zu stabilisieren. Wir brauchen eine gute Diskussionskultur. Aus meiner Sicht haben wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren vieles gut gemacht. Das muss man an diesem Tag auch sagen. Wir müssen das demokratische Meinungsspektrum ordentlich abdecken, Profil bilden, die Unterschiede deutlich machen, politische Bildung fördern und für unsere Demokratie immer auch vernünftig werben, trotz aller Unterschiede, die wir haben; dieser Grundkonsens ist wichtig. Ich bin Ihnen dankbar, dass wir ihn in diesem Hohen Haus haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)