Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, was hier in den letzten 24 Stunden hinter den Kulissen so gelaufen ist, dass es nun zu diesem Kompromiss kam – diese eine Stelle, um da irgendwelche Vernetzungen von ehrenamtlichen Dorfkümmerinnen auf den Weg zu bringen. Das ist – wie soll ich sagen? – schon ein etwas spaßiger Vorgang. Sie konzentrieren sich hier ganz klar auf das Ehrenamt. Sie schieben mal wieder – mal wieder, Frau Ministerin! – die Verantwortung, die das Land für einen starken Sozialstaat, für eine gute Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein hat, auf das Ehrenamt ab. Sie ziehen sich komplett aus der Verantwortung und überlassen dies Menschen in einer reinen Zufälligkeit. Und das darf nicht mehr sein; das kann nicht angehen. Eine professionelle Begleitung von Menschen, (Birte Pauls) die einsam sind, die alt sind, das ist doch genau das, worum es bei der Pflegebedürftigkeit auch geht: wie Einsamkeit und deren Folgen verhindert werden können. Wir müssen doch auch im Hinblick auf demografische Zahlen, auf demografische Entwicklungen dorthin kommen, dass wir die Folgen der Pflegebedürftigkeit verhindern. Darum geht es doch, und dazu brauchen wir die professionelle Unterstützung von Pflegekräften, die mit einem ganz geschulten Blick in die Häuser kommen und sehr gut einschätzen können, wie es den Menschen vor Ort dort geht. (Beifall SPD und SSW) Sorry – aber das kann man nicht aus dem Ehrenamt heraus leisten. Deswegen fordern wir noch mal professionelle Begleitung ein, die es in vielen, vielen Ländern gibt. Ich habe dies heute Morgen aufgezählt, da waren Sie, Frau Ministerin, aber leider nicht dabei, weil Sie es vorgezogen haben, mit den Demonstrantinnen und Demonstranten draußen vor der Tür zu sprechen. Viele andere Bundesländer machen es uns doch vor. Wir haben hier kein Wissensdefizit, sondern wir haben ein Handlungsdefizit – ich wiederhole es an dieser Stelle gern. Ihr fehlender Gestaltungswille – auch das wiederhole ich – lähmt die Sozialpolitik im Land. Ich verweise auf all die Arbeitskreise, Runden Tische, Pakte und all das, was Sie da alles noch so vorhaben – und nun gibt es an dieser Stelle also nochmals eine Studie. All das zögert das so wichtige Handeln in diesem Land für die Sozialpolitik heraus, und das können wir uns nicht länger leisten. Sozialpolitik ist nun mal die Grundlage für ein gutes und faires Miteinander in unserer Gesellschaft, und das müssen wir fördern. Wenn Sie selbst keine Ideen haben, wie Sie das Land bei der Sozialpolitik gestalten wollen, dann gucken Sie doch bitte in andere Bundesländer. Sie brauchen die Dinge einfach nur zu kopieren; Sie brauchen noch nicht mal selbst darüber nachzudenken. Wenn ich es ins Verhältnis zu einer Pflegebedürftigkeit setze und die Kosten vergleiche, stelle ich fest, die von uns berechneten 2,3 Millionen Euro, die solch ein Landesprogramm an dieser Stelle kosten würde, sind wirklich gut angelegtes Geld – Geld für eine Prävention, die das unterstützt, was die meisten älteren Menschen wollen –,