Dr. Heiner Garg

Man muss ja gut vorbereitet sein. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Regierungserklärung, sowohl vom Stil als auch vom Inhalt her. Was davon im Einzelnen umgesetzt wird, werden wir uns sehr genau angucken. Ich kann Ihnen für meine Fraktion definitiv zusagen, dass wir uns jede einzelne Maßnahme, die Sie beschrieben haben – ich komme gleich auf den einen oder anderen Punkt zu sprechen –, angucken und bewerten werden. Wenn nach der Auseinandersetzung der letzten Wochen hier so eine Regierungserklärung gehalten wird, kann man anerkennend feststellen, dass Ton, Form und vor allem das, was Sie an Klarheit geschaffen haben, aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert ist. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich erspare Ihnen jetzt einen langen Rückblick auf die Historie, wie toll das alles unter Jamaika gewesen ist und wie toll der Erarbeitungsprozess war. Er war anstrengend und nicht immer nur von Konsens geprägt. Alle, die jetzt daran beteiligt sind, das weiterzuführen, wissen, wovon ich spreche; das ist schon eine Herausforderung. Aber ich sage auch – dabei bleibe ich –: Die Bewältigung dieser Herausforderung ist notwendig, denn es geht um die Zukunft der jüngsten Schleswig-Holsteinerinnern und Schleswig-Holsteiner, es geht um frühkindliche Bildung, und es geht um die besten Startchancen für diese kleinen Menschen. (Beifall ganzes Haus) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Legislaturperiode fing in Sachen Kita vielversprechend an. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Nicht immer so skeptisch, Herr Kollege Vogt. Ich habe nur gesagt: Die Legislaturperiode fing sehr vielversprechend an. Denn im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht auf Seite 6: „Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert.“ Auf Seite 4 des Koalitionsvertrags heißt es: „Wir wollen eine Erhöhung des Personalschlüssels in dieser Legislaturperiode. … Die Mindestverfügungszeiten …, wir wollen sie um mindestens eine weitere Stunde aufstocken.“ Auf Seite 5 heißt es: „Wir werden eine Professur für frühkindliche Bildung einrichten.“ (Dr. Heiner Garg) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Opposition eine Regierung an ihren Versprechen misst, ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass es, wenn eine Regierung bis heute dazu noch nichts geliefert hat, harsche Kritik gibt, ist die Aufgabe der Opposition, sonst würde die Opposition ihren Job nicht richtig machen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege Koch, ich habe schon einmal gesagt, dass ich ein gewisses Verständnis dafür habe, dass es Sie unendlich nervt, dass ich hier zu diesem Thema spreche. (Tobias Koch [CDU]: Überhaupt nicht!) Dass diejenigen, die kräftig austeilen können – damit meine ich mich –, auch einstecken können müssen, gehört zum politischen Alltag. Herr Kollege Koch, wenn krasse Unwahrheiten verbreitet werden – ich komme gleich dazu –, tun wir uns alle keinen Gefallen. Denn weder die Kommunen noch die Träger und schon gar nicht die Eltern, die monatelang im Ungewissen darüber waren, ob Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Beiträge zu senken, eingehalten oder umgesetzt wird, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt wird, nämlich ob die Beiträge erhöht werden, interessiert, was ich Ihnen vorwerfe oder Sie mir vorwerfen und wie Sie mit mir über die Zeitung kommunizieren. Die Betroffenen interessiert einzig und allein, ob Sie Ihren Job richtig machen und die Versprechen einhalten, die Sie gegeben haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich meine Rede gern positiv abschließen möchte, komme ich jetzt zu den Punkten, über die ich in der heutigen Debatte nicht einfach nonchalant hinweggehen möchte. Herr Koch macht folgende Rechnung auf – das müssen sich besonders diejenigen, die neu dabei sind, auf der Zunge zergehen lassen –: Damals – in der Endphase – seien aufwachsend 170 Millionen Euro pro Jahr für die Kitareform verabredet gewesen, und der ehemalige Minister – also ich – habe sich um 120 Millionen Euro – also etwa die gleiche Summe – verrechnet, und das wahrscheinlich auch noch, um zu täuschen, damit die Kitareform durchgesetzt werden könne. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sogar für Herrn Koch enttäuschend, weil Herr Koch das System sehr genau kennt. Wir reden über ein System mit Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro. Sämtliche Kalkulationen sind gemeinsam mit den Beteiligten auf der Grundlage von Annahmen getroffen worden. Der Evaluationsbericht zeigt schonungslos und in erfrischender Klarheit, dass wir beim Kostendeckungsgrad – je nachdem, ob man sich die untere Sparte oder die obere Grenze zu eigen macht – bei der unteren Grenze bei 94,4 Prozent oder rund 97 Prozent gelandet sind. Nehmen wir einmal die Zahl von fast 95 Prozent. Herr Koch, Sie dürfen mir gern ein Projekt dieser Größenordnung zeigen, bei dem man einen Kostendeckungsgrad von fast 95 Prozent erreicht hat. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Bei allem Verständnis für Regierungshandeln und bei allem Verständnis für Haushaltsprobleme, Ihre Geschichte, Sie würden gern viel umsetzen und alles machen, was da drinsteht, aber der Garg habe sich verrechnet und deswegen gebe es jetzt höhere Elternbeiträge und eine geringere Qualität – sorry, Herr Koch! Ich empfehle Ihnen dringend, die Öffentlichkeit mit dieser intellektuellen Tiefstapelei nicht weiter zu belästigen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Aber damit nicht genug. Jetzt habe ich etwas gefunden und kann endlich erklären, warum wir uns in den letzten Monaten – ich sage es einmal freundlich – die Eltern im Unklaren darüber gelassen haben, was kommt, warum wir die Träger im Unklaren gelassen haben, wie es weitergeht, warum wir die Kommunen im Unklaren gelassen haben, was wir wirklich wollen, wohin es kitapolitisch gehen soll. Wenn man einmal eine so unglaubliche Erklärung gefunden hat, steigert man sich weiter da rein – so wie der Kollege Koch gestern Abend gegenüber den Kieler Nachrichten: (Dagmar Hildebrand [CDU]: Sie steigern sich gerade rein!) „Jetzt weist CDU-Mann Koch darauf hin, dass man ‚erschreckenderweise‘ ebenso die Kosten für Freistellungen von Gruppenleitern und Vorbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher außer Acht gelassen habe, und dabei sei doch beides mit der Kita-Reform erstmals gesetzlich definiert worden. Somit kristallisiere sich ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag zur Nachfinanzierung heraus. ‚Man muss von einer grundlegenden Fehlkalkulation der Kitareform sprechen.‘“ (Dr. Heiner Garg) (Martin Habersaat [SPD]: Du lieber Gott!) – Nicht der liebe Gott, sondern die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Umdruck 19/3288 vom 26. November 2019 – ich glaube, der Vorsitzende der CDU-Fraktion hieß damals Koch – folgenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung beschlossen: „§ 29 ‚Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungen‘ wird wie folgt geändert: a. In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ‚fünf‘ durch die Zahl ‚7,8‘ ersetzt.“ Ich sage noch einmal: basierend auf Annahmen. Herr Koch, wir können uns die Akten gern gemeinsam angucken. Ich empfehle, sich die Begründung auf der Zunge zergehen zu lassen: „Nach weiteren Erkenntnissen über die im Land vorherrschenden durchschnittlichen Verfügungszeiten wurde der in diesem Bereich zu erfüllende Mindeststandard nach oben hin angepasst. Künftig sind je Woche und Gruppe 7,8 Stunden Verfügungszeit einzuplanen, mithin ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle. Diese Erhöhung wird den Realitäten in Schleswig-Holstein mehr gerecht. Für die Berechnung des neuen Wertes wurden Angaben aus kommunalen Einrichtungen (rund 22 % der Einrichtungen im Land, jeweils durchschnittlich vier Stunden Verfügungszeit pro Gruppe pro Woche) und Einrichtungen freier Träger (rund 78 % der Einrichtungen im Land, nach Abfrage der LAG jeweils durchschnittlich 7,85 Stunden Verfügungszeit pro Woche pro Gruppe) jeweils gewichtet und den Kreisen/Städten unterstellt, die keine eigenen Vorgaben haben. Es ergibt sich folglich ein Durchschnitt von knapp 7 Stunden pro Woche pro Gruppe. Dieser wurde allen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ohne bestehende eigene Vorgaben für Verfügungszeit zugeordnet. Örtlichen Trägern mit eigenen Vorgaben wurden diese nach oben abweichenden Regelungen zugeordnet. Nach abermaliger Gewichtung der Anzahl der Einrichtungen auf den Gebieten örtlicher Träger mit und ohne eigene Vorgaben ergibt sich ein gerundeter landesweiter Status quo von 7,3 Stunden pro Woche und Gruppe. Die Erhöhung dieses Wertes als landesweiter Mindeststandard um 0,5 Stunden pro Woche pro Gruppe wird vollständig aus Landesmitteln finanziert.“ Herr Koch, Sie haben mir wörtlich – das ist ein Zitat, das hat nicht irgendein Journalist missverstanden – gestern Abend vorgeworfen, Leitungsfreistellung und Verfügungsstunden seien nicht kalkuliert worden. Mit diesem Antrag, den Sie dankenswerterweise als Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion mit zu verantworten haben, kann ich genau das Gegenteil beweisen. Wollen Sie Ihre perfiden Anschuldigungen eigentlich weiter aufrechterhalten? Ernsthaft? (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Es ist nicht ausfinanziert! – Christopher Vogt [FDP]: Die Finanzierungen haben auch Sie gemacht! – Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle dem Kollegen Koch im Hinblick auf die Sachkosten – – Ich will das abkürzen. Ich langweile Sie nicht mit weiteren Zitaten, obwohl sie sehr lohnenswert sind. Sie sind sehr lohnenswert. Vielleicht hat man ja an anderer Stelle genügend Zeit und Muße, sich das noch einmal alles zu Gemüte zu führen. Bei den Sachkosten, sehr geehrter Herr Kollege Koch, empfehle ich auch einen Blick in die Gesetzesbegründung zu § 38. Lange Rede, kurzer Sinn: Sie können das gern so fortsetzen, ich kann das auch. Das können wir gerne so machen. Allerdings hätte ich ehrlicherweise an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Ministerin und mit den Kräften, die tatsächlich an einer Lösung des Problems interessiert sind – also nicht mit Ihnen –, mehr Interesse. Das, was Sie angekündigt haben – das will ich deutlich sagen; der Ministerpräsident hat das heute vor 6.000 Leuten gesagt –, ist keine Erhöhung der Elternbeiträge in den nächsten Jahren. Ich gehe davon aus, dass er damit bis zum Ende der Legislaturperiode meint. Das ist richtig, das ist ein wichtiges Signal. Lang ersehnt und endlich kam es. Es ist notwendig gewesen, es ist aber auch richtig gewesen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Zweitens ist es richtig, Flexibilisierung in das System zu bringen. Wir werden uns jede einzelne Maßnahme angucken müssen. Frau Ministerin, den Anstellungsschlüssel statt eines festen Fachkraft-KindSchlüssels pro Gruppe hätten wir übrigens gar nicht anders kalkulieren können. Wenn wir den selbst setzen, dann müssen wir ihn auch so kalkulieren, (Dr. Heiner Garg) wie wir ihn kalkuliert haben. Das ist klar. Denn was wäre denn passiert, wenn Herr Koch recht gehabt hätte? Was wäre passiert, wenn er recht gehabt hätte und ich absichtlich entsprechende Kosten unter den Tisch hätte fallen lassen? Wissen Sie, was dann passiert wäre? Dann hätte es haufenweise Konnexitätsklagen gehagelt. Wie viele gab es eigentlich, Herr Koch? Ach richtig, keine einzige. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie fordern Demut ein und wollen in Wahrheit aber etwas ganz anderes: Sie wollen nämlich, dass ich meinen Mund halte. Den werde ich aber nicht halten, sondern weiterhin kritisieren, was Sie falsch machen. Der Anstellungsschlüssel statt eines festen Fachkraft-Kind-Schlüssels pro Gruppe kann sehr wohl ein Instrument sein, das für mehr Flexibilität und im besten Fall sogar zu mehr Verlässlichkeit im System führt. Daraufhin müssen wir uns das angucken. Wir müssen uns auch anschauen, wie Sie das finanziell hinterlegen. Dadurch sollen irgendwie Einsparungen erbracht werden. Das müssen wir uns genau angucken. Dennoch: Vom Grundsatz her ist das sicherlich nichts, das ich in Bausch und Bogen verwerfen würde. Ich fand, dass das schon zwei positive Abschlüsse waren, aber eines sage ich noch zum Schluss: Ich wünsche mir, dass junge Familien in SchleswigHolstein in Zukunft eine verlässliche Kinderbetreuung haben, die bezahlbar ist. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass es uns gemeinsam gelingt, Richtung Ende der Legislaturperiode auch das Versprechen einzulösen, das alle demokratischen Parteien im Wahlkampf gegeben haben, nämlich dass wir nach Möglichkeit die Beiträge weiter absenken. – In diesem Sinne: Danke für das Zuhören. (Anhaltender Beifall FDP, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)