Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines voranstellen: Opposition wirkt! (Beifall SSW, SPD und FDP) Aber nicht das allein – auch Elternschaft wirkt. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Ich glaube, der gemeinsame Einsatz von Elternschaft und Opposition hat diese Regierung, hat die regierungstragenden Fraktionen zu einem Umdenken bewegt: (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Es wird keine Erhöhung der Kitabeiträge in Schleswig-Holstein geben. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Elternschaft und Opposition wirken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, danke für den tagesaktuellen Stand, den Sie uns heute mit dem Zehn-PunktePlan geliefert haben. Lassen Sie uns aber noch einmal zurückgehen – auch um den SSW im Kontext der Reform einmal einzuordnen –: Wenn wir auf die letzte Legislaturperiode zurückblicken, dann war – das kann man wohl nüchtern feststellen – das größte sozialpolitische Projekt der Jamaikakoalition die Kitareform. Das ist erst einmal eine ganz nüchterne Feststellung. Die seinerzeitige Regierung hatte sich auf den Weg gemacht, das Kitasystem in Schleswig-Holstein neu aufzustellen – das hat auch die Ministerin heute noch einmal beschrieben –, gleichzeitig ging es darum, eine große sozialpolitische Baustelle anzugehen, nämlich die Reduzierung der teilweise extrem hohen Kitabeiträge in Schleswig-Holstein. (Christian Dirschauer) Wie nämlich war die Situation? Nicht wenige Eltern haben sich seinerzeit gefragt: Lohnt es eigentlich, arbeiten zu gehen, wenn ich für den Kitaplatz teilweise bis zu 800 Euro pro Monat bezahlen muss? (Lukas Kilian [CDU]: So sah es aus!) Und hinzu kam ja noch das Essensgeld. Das war, meine Damen und Herren, durchaus auch sozialer Sprengstoff. Allein die Frage macht schon deutlich, dass sich an die Kitareform unmittelbar auch weitere Politikfelder angeschlossen haben, unter anderem aus dem Bereich der Gleichstellung und der Fach- und Arbeitskräftegewinnung. Als SSW haben wir seinerzeit die Reform von Anfang an konstruktiv begleitet (Beifall SSW und SPD) und haben sie auch mit unserem Abstimmungsverhalten hier in diesem Haus mitgetragen. Auch in der Rückschau heute halte ich dies für richtig. (Beifall SSW und FDP) Dass bei einer solchen Reform nicht alles reibungslos abläuft, vermag, glaube ich, kaum zu überraschen. Aber genau dafür gibt und gab es ja die sogenannte Evaluation. Was man dabei sicher – das will ich an dieser Stelle auch benennen – als damaligen Erfolg bewerten kann, ist, dass es dem Kollegen Dr. Garg als Sozialminister gelungen war, einen breiten Konsens für diese Reform zu generieren, einen Konsens zwischen Eltern, Trägern, Kommunen und dem Land. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Auch wenn nicht jede Forderung – Herr Kollege Petersdotter – der einzelnen Parteien umgesetzt werden konnte, so standen doch vom Grundsatz her alle hinter dem Dreiklang aus Verbesserung der Qualität, Beitragssenkung für die Eltern und Entlastung der Kommunen. (Beifall SSW und FDP – Zurufe) Nach den Beratungen des Abschlussberichts zur Evaluation im Fachgremium war jedoch ganz klar: Selbst mit größtmöglicher Fantasie konnte man einen solchen breiten Konsens nicht herbeireden. Warum ist das so? Wenn man sich die Rückmeldungen aus dem Fachgremium anhört, wird schnell deutlich, dass es schon bei der Definition der Aufgabe des Fachgremiums keinen Konsens mehr gab, weil das Ministerium – so hat es die LAG formuliert – offenbar darauf beharrte, den Evaluationsbericht unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Haushaltslage zu beraten und nicht entsprechend der im Kitagesetz festgelegten Aufgaben. So haben wir es heute eben nicht mit einer gemeinsamen Bewertung der Reform zu tun. Es gibt keine gemeinsamen Vorschläge, die eine konsensuale Weiterentwicklung der Reform gewährleisten, nein, dem Grunde nach kämpft jeder für sich – Träger, Eltern, Kommunen und das Ministerium. Wenn ich eingangs gesagt habe, dass der Konsens in der letzten Legislatur ein Erfolg war, dann muss man jetzt wohl nüchtern feststellen, dass Sie uns hier und heute in diesem Prozess durchaus auch bittere Kost serviert haben. Denn wenn wir uns eines nicht leisten können – das ist uns doch eigentlich allen klar –, dann ist es das Ausspielen der unterschiedlichen Interessen auf dem Rücken der Kinder. Aber genau das haben wir doch dem Grunde nach die letzten Monate erlebt. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, ich habe hier am Rednerpult – ich entschuldige mich fast für die Wiederholung – mehrfach betont, dass ich nicht nur als Abgeordneter dieses Hauses, sondern auch als Vater von drei Kindern auf dieses Thema blicke. Ein Kind ist noch in der Kita, die beiden anderen sind mittlerweile im Hort. Ich habe mehrfach betont, dass ich auch aus meiner ganz persönlichen Erfahrung heraus sagen muss, dass das Kitasystem so, wie es heute aufgestellt ist, leider viel zu oft noch nicht so funktioniert, wie wir Eltern es uns wünschen und wie wir es vor allem auch objektiv brauchen. Kitaschließungen und kurzfristige Einschränkungen der Betreuungszeiten kennen mittlerweile wohl alle Eltern; da wird es nur noch ganz wenige geben, die dies nicht erlebt haben. Warum ist das so? Auch das haben wir hier mehrfach besprochen: weil nicht genügend Personal da ist, um die – noch – starren rechtlichen Normierungen einzuhalten. Das ist, glaube ich, mittlerweile auch eine Erkenntnis, die wir hier alle gemeinsam haben. Man muss auch sagen: Hier sprechen wir nicht über Einzel- oder Ausnahmefälle, sondern vielerorts von einem Dauerzustand. Es gibt Einrichtungen, die immer und immer wieder ihre Betreuungszeiten einschränken müssen. Und das macht natürlich auch etwas mit den Familien. Man muss ganz klar sagen: Viele Eltern sind zwischenzeitlich mit den immer sehr kurzfristig angekündigten Ausfällen in der Betreuung überfordert. Die wenigsten Väter und Müt- (Christian Dirschauer) ter haben einen Job, in dem sie flexibel und dazu noch spontan ihre Arbeitszeiten ändern oder ganz aussetzen können. Und das sorgt für zusätzlichen Stress in den Familien – die doch nach Corona und im Angesicht der stetig steigenden Verbraucherpreise oftmals schon jetzt am Limit sind. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mich an dieser Stelle erneut wiederhole: Wenn wir heute, im Jahr 2024, über Kita, über Kindertagespflege in Schleswig-Holstein reden, dann reden wir vor allem über eines: über den Wunsch nach Verlässlichkeit in der Betreuung und nach Bezahlbarkeit. Wir reden darüber, dass Einrichtungen in der Lage sein müssen, ihre Angebote in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, und wir reden darüber, das Versprechen an die Eltern einzulösen, dass sich jeder Kinderbetreuung leisten können soll. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Das ist übrigens längst nicht das einzige Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Denn dort steht auch – ich zitiere –: „Die Elternbeiträge werden weiter reduziert.“ Die Elternbeiträge werden weiter reduziert – da steht nicht: „sollen“; da steht nicht „könnten vielleicht“, sondern da steht: „werden“ – eine Ist-Formulierung. Dieses Versprechen werden Sie nicht einhalten; das haben Sie klargemacht. Sie schließen weitere Beitragssenkungen für diese Legislatur aus. Das ist zumindest ehrlich und mit offenem Visier formuliert. Es ist für mich dann aber hier und heute doch zu viel „Ausschließeritis“, haben wir doch noch ganze drei Haushalte vor uns, die in dieser Wahlperiode zu beschließen sind. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Darüber hinaus ist das nicht die Haltung des SSW. (Beifall SSW und FDP – Zuruf: Sehr gut!) Es war und bleibt die Haltung des SSW – das wird auch an unserem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP nochmals deutlich –, dass es doch unser gemeinsames Ziel sein muss – und genau das vermisse ich in Ihrem Alternativantrag –, dass in einer Langfristperspektive das gesamte Bildungsspektrum, von der frühkindlichen Bildung ab der Krippe bis zum Hochschulstudium, kostenfrei ermöglicht wird. Das kann ich in Ihrem Antrag nicht wiederfinden; da ist schlicht und ergreifend keine Perspektive. (Zuruf CDU) Der Zugang zu Bildung darf nicht davon abhängen, ob Familien sich dies finanziell leisten können. Alle jungen Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ein Recht auf Bildung. (Beifall SSW, SPD und FDP) Frau Ministerin, Ihre zehn Punkte klingen als Überschrift und pauschal grundsätzlich gut. Das kann ich so sagen. Aber der Teufel steckt, wie so oft, leider im Detail. Darüber werden wir noch zu reden haben. Unterschreiben würde ich die Aussage „weniger Kontrolle, mehr Vertrauen“. Das würde ich hier und jetzt unterschrieben. Denn ganz im Ernst – jetzt spricht hier vielleicht doch wieder der Vater aus mir –: Jeden Tag gebe ich das wertvollste, was ich habe, in die Hände des Kitapersonals, nämlich meine Kinder. Wenn wir Eltern dem Kitapersonal tagtäglich vertrauen können, dann sollten das auch die Behörden und der Gesetzgeber können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Deswegen haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn Sie die Bürokratie ernsthaft abbauen wollen – sowohl in Gänze, aber im Besonderen bei den Fachkräften, die dieses System tagtäglich tragen und denen unser aller Dank gebührt, und zwar vor allem dafür, dass sie sich dieser gesellschaftlich so fundamental wichtigen Aufgabe annehmen. Dafür herzlichen Dank! Dann schaue ich doch einmal nach dort oben; eigentlich dürfen wird das ja nicht. (Zuruf: Gucken geht!) – Ach, das darf ich noch? Das ist gut. – Auch einen flexibleren Personaleinsatz vor Ort können wir grundsätzlich unterstützen; da sind wir beim Thema Anstellungsschlüssel. Die Verantwortung und das Vertrauen müssen zurück in die Kitas. Die Einrichtungen wissen selbst am besten, wie sie die Abläufe vor Ort kindgerecht und mit dem entsprechenden Bildungsauftrag gestalten müssen. Aber mehr Flexibilität darf nicht bedeuten, dass die Qualität verringert wird. Denn was ist die absolute Grundvoraussetzung für Qualität? Das ist ausreichend vorhandenes und gut ausgebildetes Personal. Das ist heute aber schon sehr stark belastet, und wir haben schon heute mit einer viel zu geringen Verweildauer der Beschäftigten in den Einrichtungen zu kämpfen. (Christian Dirschauer) Die Zitrone ist schon staubtrocken; da können Sie nichts mehr auspressen, liebe Regierenden. Frau Ministerin, wie in der vergangenen Legislatur – an dieser Stelle will ich versöhnlich sein – wollen wir vom SSW uns konstruktiv-kritisch in das anstehende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Ich muss allerdings sagen: Bisher haben Sie uns das nicht leicht gemacht. Das ist uns in der letzten Legislatur leichter gefallen, da mache ich keinen Hehl draus. Wir sind also gespannt auf den ausformulierten Gesetzesentwurf, auf die Formulierungshilfe, die damit kommt, vor allem aber auf die Stellungnahmen von Eltern, Trägern und Kommunen. Denn wir haben ja gerade festgestellt: Das ist zunächst die Haltung des Ministeriums; es ist keine gemeinsame Positionierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle geht es um nicht weniger als unsere Zukunft; denn es geht um unsere Kinder. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)