Birte Pauls

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ehemann ist gestorben, die einzige Tochter lebt weit weg, die vertraute Nachbarin ist zum Sohn gezogen, der Einzige, der regelmäßig zu Frau Meyer spricht, ist der Nachrichtensprecher im Fernsehen. Die nicht versorgte Inkontinenz bindet sie ans Haus, obwohl sie so gerne zu den Gottesdiensten und den Seniorentreffen der Gemeinde gehen würde. – So oder so ähnlich geht es sehr vielen Menschen. Einsamkeit hat viele Ursachen und Fa- (Birte Pauls) cetten und beschränkt sich nicht aufs Alter; auch junge Menschen erleben Einsamkeit. Armut, Krankheit, Unwissenheit, veränderte Lebenssituation und fehlende Ansprache sind wohl die häufigsten Ursachen für Einsamkeit im Alter. Einsamkeit hat gravierende Konsequenzen für die physische und mentale Gesundheit. Auch hier gilt: Prävention ist besser als Heilung. Wir haben bezüglich der Lösungen kein Wissensdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Andere Länder machen es uns mit verschiedenen Modellen längst vor: Niedersachsen, Hamburg, Bayern, RheinlandPfalz, Bremen; die AWO schlägt ein soziales Quartiersmanagement vor, in Dänemark gibt es jahrzehntelange Erfahrungen mit aufsuchender Sozialarbeit, und in England gibt es sogar ein Ministerium, das sich um das Thema Einsamkeit als Querschnittsaufgabe kümmert. Wir haben mit unserer Idee der Vor-Ort-für-dich-Kraft ebenfalls eine Lösung präsentiert und dafür sehr viel Zuspruch erhalten. (Beifall SPD) Auch die Bundesregierung hat in einem breit angelegten Beteiligungsprozess eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeitet, die konkrete Maßnahmen und Wege vorschlägt und sogar finanziell fördert. Es gibt wissenschaftlich begleitete Maßnahmen in verschiedenen Formen, um der Einsamkeit zu begegnen, Vernetzung in der nachbarschaftlichen Hilfe zu organisieren und zu initiieren. Dadurch können frühzeitig Unterstützungsbedarfe erkannt, medizinische, pflegerische und soziale Leistungen vermittelt und Einsamkeit durch Ansprache und Anregung von Teilhabeangeboten entgegengewirkt werden. „Essen auf Rädern“ ist eine wirklich gute Sache, aber sehr viel besser wäre „Auf Rädern zum Essen“, begleitete Gemeinschaft zu organisieren, zu schauen, ob es Veränderungen gibt. Kommt Herr Schmidt wieder mit verschiedenen Schuhen? Hat Frau Hansen wieder vergessen, dass sie abgeholt wird? Frau Petersen wird immer dünner, wer regelt eigentlich ihren Einkauf? Sich um unsere älteren Menschen zu kümmern, ist eine Frage des Respekts. Wir sehen euch, und ihr seid uns wichtig. (Beifall SPD, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Braucht es wirklich eine weitere Studie, wie sie die Sozialministerin angekündigt hat? – Nun ist die Ministerin leider nicht da. Der fehlende Gestaltungswille der Sozialministerin lähmt die Sozialpolitik im Land. Arbeitskreise, Runde Tische, Pakte, Prüfaufträge und Studien zögern das dringende Handeln in der Sozialpolitik hinaus. Sozialpolitik zu machen bedeutet nicht, bunte Bilder auf Social Media zu posten. Sozialpolitik ist die Grundlage für das gute und faire Miteinander in unserer Gesellschaft. Es ist das Schwarzbrot, und kein verzichtbares Sahnehäubchen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Hilfe da ist, wenn sie benötigt wird. Jedenfalls ist das unser Anspruch für gute Sozialpolitik. Die Demonstration, die jetzt gerade draußen vor der Tür läuft, zeigt eindeutig, dass unsere partnerschaftlichen Akteure in der sozialen Arbeit das Vertrauen in die Ministerin verloren haben. Kommen Sie endlich ins Handeln, Frau Ministerin! – Ich sage es ihr gerne später noch einmal persönlich. Ich habe die Osterwoche in Rheinland-Pfalz verbracht. Nicht aus Urlaubsgründen, wie es in der Zeitung stand, sondern ich habe mir das Landesprogramm „Gemeindeschwester plus“ angeschaut und Gespräche mit der Fraktion, mit dem Ministerium und mit der Kreisverwaltung geführt. Ich habe eine „Gemeindeschwester plus“ einen Tag lang begleiten dürfen. Durch solche vernetzten Angebote kann nicht nur Pflegebedürftigkeit hinausgezögert werden, sondern es wird auch etwas konkret gegen die Einsamkeit getan. Das sind die Erfahrungswerte aus den letzten Jahren. Das ist genau das, was wir uns vorgestellt haben. Wenn wir das Landesprogramm aus RheinlandPfalz so oder so ähnlich organisieren würden, käme eine Summe von 2,3 Millionen Euro zusammen. 2,3 Millionen Euro würde uns das kosten, Frau Finanzministerin. Das müssten uns unsere älteren Menschen in diesem Land wert sein. (Beifall SPD) Übrigens: Frau Meyer, von der ich anfänglich erzählt habe, wurde von einer „Gemeindeschwester plus“ in Rheinland-Pfalz besucht. Diese informierte sie darüber, dass es eine Kassenleistung sei, Inkontinenzmaterial zu bekommen. Dass die Kassen das übernehmen, das wusste Frau Meyer schlichtweg nicht. Nachdem alles organisiert war, nahm Frau Meyer wieder regelmäßig an den Veranstaltungen der Gemeinde teil. Sie kam raus aus der Einsamkeit. Genau so kann es gehen. (Birte Pauls) Der größte Wunsch der Menschen ist es, selbstbestimmt und selbständig zu Hause leben zu können, ohne einsam zu sein. Sie darin zu unterstützen, muss unsere gesamtgesellschaftliche aber auch politische Aufgabe sein. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD, FDP und SSW)