Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist für viele Menschen auf der Welt ein Sehnsuchtsort – nicht nur, weil wir in Europa wirtschaftlich erfolgreich sind, sondern weil wir in Europa in Freiheit und Frieden leben, in Vielfalt geeint. Laut des Demokratieindex des „Economist“ leben nur 7,8 Prozent der Menschen in einer vollständigen Demokratie, jedoch 39,4 Prozent in einer Diktatur – Tendenz steigend. Nach Jahrhunderten der Kriege haben wir in Europa es geschafft, zusammenzuwachsen und die europäische Idee mit Leben zu füllen. In der Präambel unserer Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.“ Es ist ein Menschenbild, das die Idee von der Freiheit und der Würde des Einzelnen ins Zentrum rückt und unser politisches Handeln und Denken prägt. Wegen dieses gemeinsamen Menschenbildes ist Europa für uns mehr als nur Politik oder Wirtschaft. Es ist ein Teil unserer Identität, Teil dessen, was wir sind und was uns eint – unsere Heimat. In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Obwohl die Rechte der Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, werden sie in der EU nicht ausreichend gefördert und unterstützt. In unserem gemeinsamen Antrag bitten wir daher die Landesregierung, wie wir es eben schon gehört haben, sich auf Bundesund EU-Ebene einzusetzen unter anderem für eine Kommissarin oder einen Kommissar für nationale Minderheiten, für die Errichtung einer EU-Institution für Regional- und Minderheitensprachen oder auch für eine effiziente Durchsetzung von Minderheitenrechten in den Nationalstaaten. Unser deutsch-dänisches Grenzland kann dabei als Beispiel für ein gutes Miteinander dienen, denn Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Warum dies so wichtig ist, verdeutlichten die Worte unseren Bundespräsidenten a. D. Joachim Gauck, der gestern wie folgt sagte: „Wer sich nicht als Teil des Ganzen empfindet, wird sich nicht für das Ganze einsetzen.“ Aber es ist wichtig, dass wir alle uns für Europa einsetzen, für unser demokratisches Miteinander, denn dies wird von außen wie von innen bedroht. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir heute an dieser exponierten Stelle die große Europadebatte führen. In den letzten Wochen haben alle von uns viel mit Schülerinnen und Schülern in Schulen über unsere europäischen Errungenschaften diskutiert, und in diesem Kontext wurde auch immer der Nahostkonflikt angesprochen. Ich habe dann die Jugendlichen gebeten, sich einfach einmal vorzustellen, wie es wäre, wenn im Nahen Osten kluge Menschen – wie unsere europäischen Gründungsväter und ‑mütter – zusammenkommen und beschließen würden, zukünftig gemeinsam zu handeln, enge wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, Schüleraustausche zu organisieren, Jugendliche aus dem Iran, dem Libanon, Israel und Saudi-Arabien zusammenzubringen (Uta Wentzel) und die Region zu befrieden. Wie wundervoll wäre das? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das scheint für manche abwegig. Aber wir Europäer haben es doch auch geschafft. Bereits Ende 1945 schlug Churchill das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa vor. Robert Schumann stellte 1950 den gemeinsam mit Adenauer abgestimmten Plan für eine Zusammenlegung der westdeutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vor. Wir haben das hier geschafft. Wenn Sie gestern die Preisverleihung erlebt haben, und wenn Sie erlebt haben, wie Joachim Gauck von dem puren Glück erzählte, das er empfand, als er mit 50 Jahren zum ersten Mal eine freie Wahl mitmachen konnte, dann wissen wir, wie wertvoll diese Demokratie ist, wie wichtig diese Wahl ist. Deshalb bitte ich alle, dieses Wahlrecht, um das uns so viele auf der Welt beneiden, am 9. Juni 2024 in Anspruch zu nehmen und unser Europa zu stärken. Wir wählen Europa. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)