Christopher Vogt

Verehrter Herr Kollege, habe ich Ihre Aussage richtig verstanden, dass Sie die Freien Demokraten auffordern, den Weg in Zukunft für SPD und Grüne mit ihren europapolitischen Vorstellungen freizumachen, damit sich die Deutschen nicht so oft enthalten? – Ich glaube, die Bundesregierung muss sich einigen, damit sie als starker europäischer Akteur wahrgenommen wird. Da fällt sie derzeit vollkommen aus. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, vom 6. bis 9. Juni 2024 – das wurde schon mehrfach gesagt – finden in diesem Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Seit 1979 wählen wir das Europäische Parlament. Das ist erst einmal grundsätzlich ein großer Grund zur Freude und zur Dankbarkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Europawahl ist weltweit ein einmaliges Großereignis der Demokratie. So muss man das den Menschen auch sagen: Wahlberechtigt sind mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsländern der EU. Das muss man sich mal vorstellen. Sie wählen 720 Abgeordnete im Parlament. Allein aus Deutschland werden zukünftig wieder 96 Parlamentarier in Brüssel und Straßburg über die zukünftige Politik der Europäischen Union mitentscheiden. Warum nenne und wiederhole ich noch einmal diese Fakten? Weil es mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist, den demokratischen Wert dieser Europawahl herauszustellen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Europawahlen ihrer Bedeutung nach hinter keiner anderen Wahl, wie zum Beispiel Bundestags- oder Landtagswahl, zurücksteht – ganz im Gegenteil, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall ganzes Haus – Zuruf Eka von