Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 findet die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament statt. Neben der Bundesrepublik sind auch in Belgien, in Österreich und auf Malta das erste Mal junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt, in Griechenland immerhin junge Menschen ab 17 Jahren. Über 400 Millionen Europäerinnen und Europäer bestimmen über die Zusammensetzung des neuen Europaparlamentes. Jeder, der in einer Grenzregion aufgewachsen – das sind ja viele in Deutschland, denn wir sind zum Glück seit rund 70 Jahren von europäischen Freunden umgeben – und schon etwas älter ist und miterleben durfte, wie Grenzanlagen fielen, wie Kontrollhäuschen weggeräumt wurden, der weiß, dass (Dr. Heiner Garg) Europa viel mehr ist als frei zwischen Oslo und Lissabon und in vielen Ländern der EU übrigens auch mit ein und derselben Währung unterwegs zu sein und zu bezahlen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen wir mit drei oder vier Währungen von Deutschland über die Schweiz und Frankreich in unseren Spanienurlaub gefahren sind. Das ist heute zumindest mit nur noch zwei Währungen möglich, wobei ich nicht die Kreditkarten meine. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Europa ist viel mehr als Euro, als Reisefreiheit, als gemeinsames Lernen, als grenzüberschreitendes Studieren und Arbeiten: Europa ist das größte Friedensprojekt seit sieben Jahrzehnten auf diesem Kontinent. (Beifall ganzes Haus) Es wurde schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen, die vor mir gesprochen haben: Zu dieser Europawahl beschäftigen wir uns – und das ist relativ außergewöhnlich vor einer anstehenden Wahl – im Parlament so ausführlich nicht nur mit dem, was gewesen ist, und dem, was kommt, sondern auch mit der Tatsache schlechthin, dass wir eine Wahl vor uns haben, nämlich eine Wahl zum Europäischen Parlament. Diese Wahl ist in der Tat eine richtungsentscheidene Wahl, wie wir in Zukunft in den 27 Mitgliedstaaten, die wir – jedenfalls derzeit – sind, leben werden und leben wollen – ob weiterhin in Frieden, Freiheit und Sicherheit, oder ob wir Extremisten von links und von rechts das Feld überlassen. Wenn man durch Schleswig-Holstein fährt, dann ist wieder das meiste bunt, manche plakatieren auch in schwarz-weiß-grau. Viele Plakate sind bunt. Mich hat ein Plakat nicht nur geärgert, sondern schockiert. Es ist ein Wahlplakat einer Partei, die neu gegründet wurde, einer Persönlichkeit, die inzwischen fast jeder kennt, die auf einem Ego-Trip ist. Die Partei heißt auch so wie sie. Auf dem Plakat, das ich ansprechen will, steht: „KRIEG oder FRIEDEN?“. – Was für eine Anmaßung, in der Zeit, in der wir leben, was für eine Kampagne! (Beifall ganzes Haus) Was für eine Kampagne vor dem Hintergrund der größten geopolitischen Herausforderung, vor der Europa und die Europäerinnen und Europäer seit sieben Jahrzehnten stehen! Ich halte es nicht für intellektuell interessant, sich mit Sahra Wagenknecht auseinanderzusetzen, ich halte diese Frau für brandgefährlich! (Beifall ganzes Haus – Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Manchmal ist es sogar besser, andere für sich sprechen zu lassen, die nicht – jedenfalls noch nicht – das Glück haben, Teil dieser 27 Mitgliedsstaaten zu sein. Mich hat das Interview, das die georgische Präsidentin Salome Surabischwili am Wochenende gegeben hat, zutiefst beeindruckt, und zwar unter der Überschrift: „Die einzige Kriegsgefahr droht, wenn man uns allein mit Russland lässt.“ Ich möchte gern aus dem Interview zitieren. Auf die Frage, von außen wirke das alles wie ein Déjavu, was in Georgien passiere, erinnere an die Demonstrationen auf dem Maidan, ob Georgien dasselbe Schicksal wie der Ukraine drohe, antwortet die Präsidentin, die gegen das Agentengesetz nach russischem Vorbild, das im georgischen Parlament gerade verabschiedet wurde, mutig ihr Veto eingelegt hat: (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) „Ich höre die ganze Zeit diesen Vergleich und dass die Ereignisse vom Maidan-Platz verantwortlich für den Überfall der russischen Armee waren. Nein! Eine russische Intervention kann überall stattfinden. Ich empfehle den Europäern, sich klarzumachen, dass es nicht immer nur die anderen trifft. Was in Georgien passiert, ist keine Wiederholung des Maidan. Wir hatten mehrere Maidans, unter jeweils unterschiedlichen Umständen. Außerdem ist Georgien ganz ohne Maidan überfallen worden, einfach weil Russland beschlossen hat, bei seinem Nachbarn einzufallen. Es besetzt heute 20 Prozent unseres Landes, und dennoch hat das die Entscheidung der Georgier für Europa nicht um einen Millimeter verändert.“ So spricht jemand, der sich wünscht, der ruft, der appelliert, Mitglied der Europäischen Union zu werden, Mitglied der Staatengemeinschaft, weil die Georgier 70 Jahre lang nicht in Frieden mit ihrem Nachbarn leben können. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde verschiedentlich angesprochen, es ist eine ganze Anzahl von Anträgen zu dieser Plenardebatte eingegangen, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen – so auch der Antrag der Freien Demokraten. Ich will einen einzigen Punkt herausgreifen, der uns wichtig ist. Man könnte einwenden, die ständige Wiederholung vom Bürokratieabbau, wer eine neue Verordnung auf den Weg bringen will, muss min- (Dr. Heiner Garg) destens zwei Verordnungen streichen, das hat man doch alles schon zehnmal gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, vielleicht hat man das schon zehnmal gehört, aber dann muss man es sich noch zehnmal anhören, bis das wirklich passiert. Die Vorteile Europas müssen für die über 400 Millionen Menschen, die das Glück haben, die Segnungen dieser Europäischen Union in ihrem Alltag zu erleben, wieder erlebbarer werden. Ich will ein Beispiel nennen, das mich beeindruckt hat, das unser Spitzenkandidat aus dem Wahlkampf mitgebracht hat. Ein schleswig-holsteinischer mittelständischer Betrieb, eine Glaserei, interessiert sich für Aufträge aus Dänemark. Das müsste ja eigentlich einfach sein, wir leben ja schließlich in der Europäischen Union. Als er allerdings Kenntnis über die Unterlagen erhielt, die er für ein grenzüberschreitendes Geschäft mit Dänemark beibringen muss, und zwar zusätzlich zu der berühmten und immer wieder kritisierten A‑1-Bescheinigung – von den Grenzkontrollen, die bedauerlicherweise immer noch stattfinden, wollen wir gar nicht reden –, und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass er sich rund 30 Prozent seiner Arbeitszeit mit Bürokratie auseinandersetzen muss, hat er davon Abstand genommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss nachgebessert werden, und es ist Aufgabe der Politik, da nachzubessern. (Beifall FDP, SSW, Rasmus Vöge [CDU] und Marc Timmer [SPD]) Genauso ist es Aufgabe der Politik, beliebten Klischees und Vorurteilen über die Europäische Union und die Arbeitsweise ihrer Institutionen immer wieder mutig entgegenzutreten. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Ich möchte, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen die Chance nutzen können, auch im Nachbarland arbeiten zu können, Geld verdienen zu dürfen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen zu dürfen – Stichwort soziales Europa. Es gibt aber auch die berühmten Vorurteile. Eines der Vorurteile lautet: Die EU und irgendwelche Bürokraten schreiben alles bis ins Detail vor. Ich meine ausnahmsweise weder die Gurkenkrümmung noch die Farbe, den Reifegrad oder die Größe von Bananen. Die EU schreibe beispielsweise das Rezept für die Pizza Napoletana bis ins Kleinste vor. Nein, das schreibt die EU nicht vor. Sie schreibt auch nicht vor, wie und aus welchen Bestandteilen echtes Lübecker Marzipan herzustellen ist. Was die EU ermöglicht und womit sie sich beschäftigen muss, ist: Wenn die Vereinigung von Herstellern eines Produkts in einer bestimmten Region, zum Beispiel Lübecker Marzipan, einen Schutz wünschen, darf Lübecker Marzipan nicht einfach in Lissabon hergestellt werden. Portugal kann Marzipan herstellen, aber das darf dann nicht Lübecker Marzipan heißen, sondern meinetwegen Lissaboner Marzipan. (Zurufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Vorurteil hält sich aber hartnäckig. Es ist falsch, und es ist unsere Aufgabe, das im Wahlkampf klar und deutlich zu benennen. (Beifall ganzes Haus) Wir haben interfraktionell einen Wahlaufruf zur Europawahl verfasst und stehen alle dahinter. Lassen Sie mich wiederum mit einem Zitat der georgischen Präsidentin, Salome Surabischwili, schließen. Auf die Aussage, 80 Prozent der Bevölkerung Georgiens gälten als proeuropäisch, seien zuversichtlich, aber es bestehe die Gefahr, dass die Proeuropäer die Wahl verlieren, antwortet die Präsidentin: „Ich bin so zuversichtlich, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Es stehen politische Entscheidungen an, aber in einem Land wie dem unsrigen, von dem 20 Prozent besetzt sind, das alle möglichen Formen der russischen Besatzung erlitten und Russland erlebt hat, wie es die georgische Sprache verboten hat, wie es die Fresken in unseren Kirchen übermalt und unsere Kirche zerstört hat, wie es die georgische Kirche während des russischen Reiches lange verboten hat, in diesem Land besteht keine andere Wahl als die europäische.“ (Beifall FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Wahl. Deswegen appelliere ich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ab 16 Jahren: Nutzen Sie, nutzt ihr das Wahlrecht! Wählen Sie, wählt ihr demokratische Parteien, damit wir dieses Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand weiterentwickeln können! – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)