Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa lebt davon, dass Menschen neugierig sind und wissen wollen, wie andere leben, dass sie miteinander ins Gespräch kommen und zuhören können. Alles das verkörperte die langjährige SSW-Politikerin und Vorsitzende des Friesenrates Ilse Johanna Christiansen, die letzte Woche unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Als Vorsitzende des Interfriesischen Rates hat sie länderübergreifend die Menschen in Nord‑, Ostund Westfriesland zusammengebracht. Obwohl sie als Multifunktionärin viele Stunden am Schreibtisch und am Telefon zubringen musste, verstand sie ihre Hauptaufgabe darin, Menschen zusammenzubringen. Ich möchte ein Beispiel anführen: Der Friesenrat hatte erst vor wenigen Monaten Kommunalpolitiker aus Ost- und Nordfriesland zusammengebracht, die sich alle für erneuerbare Energieprojekte einsetzen. Der Friesenrat hat Führungen in Betrieben organisiert und hiesige Firmen eingeladen. Erst durch diese Veranstaltung haben sich die Akteure vernetzt und werden wohl auch zukünftig miteinander kooperieren. Minderheitenpolitik muss – das hatte Ilse Johanna Christiansen verinnerlicht – mit der Zeit gehen und zeigen, dass gerade Minderheiten einen wichtigen Beitrag zum europäischen Miteinander leisten können. (Beifall ganzes Haus) Vor diesem Hintergrund bin ich besonders traurig, dass diese engagierte Frau nicht ernten kann, was sie gesät hat. Sie wird weder beim Interfriesischen Kongress in zwei Wochen auf Sylt Flagge zeigen können noch beim großen FUEN-Kongress der europäischen Minderheiten, bei dem die friesische Volksgruppe im September auf ihr Betreiben hin Gastgeberin ist. Die friesische Szene ist immer noch im Schockzustand. Niemand kann sagen, wie die große Lücke, die Ilse Johannas Tod gerissen hat, zu füllen ist. Ich hoffe sehr, dass ihr Engagement weitergeführt wird. Wir brauchen nämlich Menschen, die den europäischen Gedanken nicht nur in hohen Reden beschwören, sondern ihn auch tatkräftig ausleben, (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) mit Hartnäckigkeit, Mut und guten Ideen, genauso, wie Ilse Johanna Christiansen es getan hat. In nur wenigen Wochen, zwischen dem 6. und 9. Juni 2024, findet eine der größten politischen Wahlen der Welt statt: die Europawahl. Mehr als 400 Millionen Bürger und Bürgerinnen werden in 27 Ländern ihre Stimme abgeben. Wir alle wissen, dass die Europawahl richtungsweisend sein wird. Es geht nicht nur um die politischen Machtverhältnisse der EU in den nächsten fünf Jahren, es geht um deutlich mehr. Gewinnen die Kräfte, die der europäischen Integration im Wege stehen? Oder wird es eine Mehrheit geben, die für ein gemeinsames, offenes und starkes Europa arbeitet? Für uns als SSW ist noch eine weitere Frage von großer Bedeutung: Wird sich die neugeformte EUKommission endlich zu ihrer Verantwortlichkeit für die nationalen Minderheiten in der EU bekennen? Mehr als 50 Millionen Menschen in der EU gehören einer nationalen Minderheit an. Mit ihren Kulturen und Sprachen leben sie das europäische Motto „In Vielfalt geeint“ tagtäglich. Wir hier im deutschdänischen Grenzland wissen: Minderheiten und ihre Vielfältigkeit schaffen einen Mehrwert für alle. Nichtsdestotrotz ist deutlich zu erkennen, dass besonders die EU-Kommission keine Verantwortung für nationale Minderheiten übernehmen möchte. Zum Beispiel lehnte sie die Initiative Minority SafePack ab, in der es um konkrete Verbesserungen der Rechte und Möglichkeiten nationaler Minderheiten geht. Diese Verbesserungen sind aber unabdingbar für eine Europäische Union, die sich Menschenrechte und Minderheitenschutz auf die Fahne geschrieben hat. Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen gern ein konkretes Beispiel nennen: Der SSW tritt zwar nicht selbst zur Europawahl an, aber unsere SSW-Politikerin Maylis Roßberg ist die Spitzenkandidatin der European Free Alliance zu dieser Wahl, der Europapartei des SSW. Sie reist im Wahlkampf durch ganz Europa, um nationale Minderheiten zu treffen und ihren Stimmen auf der europapolitischen Bühne Gehör zu verschaffen. Bei manchen Wahlkampfveranstaltungen in manchen EU-Mitgliedsstaaten wurde sie von der nationalen Polizei verfolgt und überwacht. Sie haben sie ab der Ankunft am Flughafen beschattet und (Jette Waldinger-Thiering) die Wahlkampfveranstaltungen und ihre Teilnehmer gefilmt: öffentlich, um sie einzuschüchtern. Die Minderheiten dort werden tagtäglich diskriminiert und verfolgt. Die Mitgliedsstaaten weigern sich, die Minderheiten anzuerkennen und unterdrücken ihre Sprache und Kultur. Sie leben teilweise in den ärmsten Regionen Europas, weil der Nationalstaat, in dem sie leben, EU-Fonds für Regionen, in denen Minderheiten leben, zurückhält. Die Kinder lernen die Minderheitensprachen nicht mehr und bekommen andere Namen, um später keine schlechteren Anstellungsmöglichkeiten zu haben. Diese Minderheiten kämpfen jeden Tag um das Überleben ihrer Sprache und ihrer Kultur. Wenn wir die EU so hoch in den Himmel loben, dann müssen wir gleichzeitig diese Seite der EU aufzeigen, (Beifall ganzes Haus) die Seite, auf der Minderheitenrechte eben nicht geschützt werden. Die EU muss endlich einschreiten, wenn Nationalstaaten Minderheitenrechte offensichtlich verletzen. Es geht nicht, dass Beitrittskandidaten jede Menge Anforderungen in Bezug auf die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten erfüllen müssen, es dann aber keinen wirklichen Mechanismus gibt, um sicherzustellen, dass diese Standards dann auch tatsächlich in der EU eingehalten werden. Es geht hier nicht nur um neue EU-Länder: Frankreich zum Beispiel hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten nicht unterschrieben! Es wird Zeit für eine EU, die mehr für ihre nationalen Minderheiten tut! Die neue Kommission muss mit der Ernennung eines Minderheitenkommissars oder einer ‑kommissarin anfangen. Die EU-Institutionen müssen außerdem die Vielfältigkeit der Bürger widerspiegeln. Deshalb wollen wir mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprachen der EU. Viele Minderheiten leben in ländlichen Randregionen und Grenzregionen. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Kommission ihre Regionalpolitik weiterführt und verstetigt. Auch die Finanzierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit darf nicht reduziert werden, so wie im Jahr 2019 erst angedacht. Der Ausschuss der Regionen muss als Gegengewicht zu den Nationalstaaten die dort repräsentierten lokalen Interessen stärker in Entscheidungsprozessen vertreten können. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Minderheitenpolitik ist, wie unsere Forderungen zeigen, eben nicht nur Minderheitenpolitik. Sie ist auch Sozialpolitik, die marginalisierte und in Randregionen lebende Menschen berücksichtigt. Sie ist auch Friedenspolitik, weil sie den Mehrwert von Zusammenarbeit trotz Verschiedenheiten hervorhebt und Vielfältigkeit als Stärke statt als Bedrohung sieht. Die EU muss eine aktive Rolle spielen, um sicherzugehen, dass alle nationalen Minderheiten ihre Sprache sprechen und ihre Kultur leben können. Eine Europäische Union, die „in Vielfalt geeint“ ist, kann nur eine EU sein, die ihre nationalen Minderheiten schützt und fördert. Sei all dieses gesagt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zum Wählengehen aufzufordern. Die EU ist durchaus nicht perfekt. Sie ist dennoch die Antwort auf viele unserer Zukunftsfragen. Sie kann weit weg wirken – als etwas, das nur in Brüssel stattfindet –, aber sie prägt unseren Alltag jeden Tag. Es ist unsere Pflicht, die Idee der Europäischen Union zu beschützen und weiterzuentwickeln. Besonders die 16-Jährigen und 17-Jährigen in Deutschland können nun erstmals die Zukunft der EU mitbestimmen. Nutzt diese Stimme! – Für eine EU, die Minderheitenrechte schützt und fördert, für eine EU, die ihre Werte lebt und verteidigt, für eine EU, die stolz auf ihre Vielfältigkeit ist, für eine EU nicht nur für einige wenige, sondern für uns alle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)