Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat ihre Redezeit um eine Minute und 48 Sekunden ausgedehnt. Das stünde den Fraktionen als Redezeit noch zur Verfügung. (Unruhe) – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich dann auch die Beratung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von FPD und SSW, Drucksache 20/1886 (neu), abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von FDP und SSW. Gegen die Stimmen von? – CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Somit kann es keine Enthaltungen geben. (Christopher Vogt [FDP]: Doch, der Ministerpräsident hat sich enthalten! – Vereinzelte Heiterkeit – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Der hat für Eckernförde schon nachgeguckt!) Somit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1907, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW. – Gegen die Stimmen von? – Bei Enthaltung von? – Der FDP. Der Antrag ist somit angenommen worden. Wir sind im Endspurt. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 32 auf: Ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetzes (LRVN) entwickeln Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1887 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Jepsen für die CDU-Fraktion.