Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich als Sprecherin für Menschen mit Behinderung und weil mich Ihr Auftritt, Herr Pender, ein bisschen verstört zurückgelassen hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Sensibilität des Themas noch nicht so ganz begriffen haben. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass von der inklusiven Beschulung nicht nur die Kinder profitieren, die eine Behinderung haben, sondern in hohem Maße auch die Kinder, die keine Behinderung haben, nämlich durch den selbstverständlichen Umgang mit Menschen mit Behinderung, und zwar von klein auf an, von der Kita über die Schule bis ins Berufsleben. Dadurch wächst die Toleranz, die wir in unserer Gesellschaft unbedingt brauchen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt CDU) Deshalb ist es so wichtig, das ganze System gemeinsam zu denken. Ich möchte den Fokus noch einmal auf den Begriff „inklusive Schule“ legen. Es geht ja nicht nur um die Schülerinnen und Schüler, sondern wir haben auch Lehrkräfte mit Behinderung, und die werden künstlich behindert. Ich habe mit mehreren Menschen gesprochen und dazu Kleine Anfragen gestellt. Wir haben auch gehörlose Lehrkräfte. In Punkt 9 Ihres Antrags fordern Sie, die Elternmitwirkung durch eine Verankerung im Schulgesetz zu stärken. Wie soll denn eine gehörlose Lehrkraft ein Elterngespräch führen, wenn ihr dazu nicht ein Gebärdensprachdolmetscher zur Seite gestellt wird, der voll durchfinanziert wird, sodass nicht sie oder die Schule auf den Kosten sitzen bleibt? Solche Maßnahmen müssen voll durchfinanziert werden, und da muss das Ministerium liefern. Was ist mit einer Lehrkraft, die im Rollstuhl sitzt, der künstlich Steine beziehungsweise Treppen in den Weg gestellt werden? Es gibt Behinderungen durch merkwürdige Kettenverträge und immer wieder das Problem der baulichen Behinderung. An dieser Stelle gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Das Gleiche gilt für die fehlende Begleitung von inklusiv beschulten Kindern zum Beispiel auf Klassenfahrten. Wer finanziert das, wer organisiert das? Das fehlt komplett. Denken Sie das bitte mit! Im gesamten Bereich inklusive Schule gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Niceto-have, wie es auch gestern in der Debatte zur (Birte Pauls) Gebärdensprachdolmetschung immer mal wieder anklang nach dem Motto, wir müssen mal gucken, ob wir uns das leisten können. Nein, das ist ein Menschenrecht, und wir sind verpflichtet, das umzusetzen. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)