Birte Pauls

Was denn sonst?) – Ich habe Ihnen der Fairness halber angeboten, dass Sie sich jetzt noch einmal ein Bild machen können, was ich dazu sage. Dann können Sie sagen, ob Sie weiterhin bei diesem Vorwurf bleiben. Ich glaube, dass wir uns gestern hätten einigen sollen und auch hätten einigen können. Es gab die klare Bereitschaft vom großen Teil der Unionsministerpräsidenten, ausgesprochen auch in dieser Runde, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Der Bundesfinanzminister selbst hat gesagt, dass wir einen Einigungsrahmen erreicht haben und es nur noch einen strittigen Punkt gibt, nämlich das Thema Entlastung der Landwirtschaft. Er hat klargestellt, dass die regierungstragenden Fraktionen an einem Entlastungspaket arbeiten, das in Kürze fertiggestellt werden wird. Deswegen haben wir gefordert, dass es an der Stelle eine Vertagung gibt. Es gab übrigens ohnehin eine Vertagung. Ein Vermittlungsausschuss findet jetzt ohnehin statt. Wenn die regierungstragenden Fraktionen an einem Paket arbeiten und das erreichen wollen, was wir als Union erreichen wollen, was hätte denn dagegengesprochen, einer solchen Vertagung zuzustimmen? Der Bundesrat tagt erst am 22. März 2024. (Zuruf SPD: Vertrauen!) Vorher hätten wir sowieso nicht abstimmen können. Daher habe ich nicht verstanden, warum die A‑Seite nicht auf diese Linie umgeschwenkt ist. Wir haben dann von unserer Seite noch versucht, eine Erklärung der Bundesregierung zu bekommen, dass das, was der Bundesfinanzminister mündlich angekündigt hat, auch zu Protokoll gegeben wird. Ich finde, dass man von einer Bundesregierung schon erwarten kann, dass das, was mündlich zugesagt wird, auch schriftlich fixiert wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Diese Bereitschaft hat es dann aber nicht gegeben. Die Bundesregierung war nicht bereit, diese Erklärung abzugeben. Die SPD-Ministerpräsidenten waren nicht einmal bereit, das, was sie mündlich angekündigt hatten – dass sie erwarten, dass dieses Entlastungspaket vorher klargestellt wird –, mit uns gemeinsam zu formulieren. Daher gab es keine Möglichkeit einer Kompromissfindung in dieser Sitzung. Ich sage aber auch noch einmal sehr klar: Meine Erwartungshaltung ist, dass jetzt von der Bundesregierung umgesetzt wird, was dort mündlich angekündigt worden ist. Ich habe das auch gestern sehr deutlich gesagt. Wir haben eine Menge erreicht. Ich will noch einmal erinnern, dass dieses Wachstumschancengesetz eine ziemliche Ungleichbehandlung bei der finanziellen Entwicklung mit sich bringt. Wir sind von einer Belastung in Schleswig-Holstein heruntergekommen. Am Anfang waren es 136 Millionen Euro für Land und Kommunen. Jetzt sind wir bei 63 Millionen Euro. Der Löwenteil der Belastungen aber liegt bei Ländern und Kommunen, der geringere Anteil beim Bund. Ob das immer so richtig ist, wenn der Bund Gesetze macht, die eher Länder und Kommunen belasten, darüber kann man ein bisschen streiten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Ich bekenne an dieser Stelle ausdrücklich: Ich möchte, dass wir am 22. März 2024 im Bundesrat das Wachstumschancengesetz verabschieden können. Ich möchte aber gleichzeitig, dass wir das erreichen, was wir übrigens im Landtag alle miteinander gesagt haben. In den Zeiten, in denen wir uns befinden, hat die Landwirtschaft ein Entlastungspapier verdient. Seien wir ehrlich miteinander: Das Thema Agrardiesel-Besteuerung ist nicht das entscheidende Thema, das den Landwirten auf der Seele brennt. (Annabell Krämer [FDP]: Ist so, ja!) – Genau. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Niemand hat gestern im Vermittlungsausschuss mehr ein Junktim daraus gemacht. Wir haben explizit gesagt: Wir wollen die Entlastung für die Landwirtschaft vorher klargestellt haben. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Punkt im Landtag Einigkeit haben und uns gegenüber unse- (Ministerpräsident Daniel Günther) ren Parteien dafür einsetzen, dass das vorher erfolgt. Dann haben wir einen gemeinsamen Punkt und können im Bundesrat einen Haken an eine Entlastung für die Wirtschaft machen. Dafür werbe ich herzlich um Unterstützung. (Lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)