Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist es endlich so weit. Wir sind nicht in der Ampelregierung, und wir sind nicht in der schleswig-holsteinischen Landesregierung vertreten, aber wir sind eine Fraktion in diesem Hohen (Jette Waldinger-Thiering) Hause, und natürlich haben wir uns damit beschäftigt. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Das Startchancen-Programm soll unseren Schulkindern, unseren jungen Menschen in Schleswig-Holstein wirklich Chancen verschaffen. Ich bedanke ich mich bei Staatssekretärin Dorit Stenke für die erfolgreichen Verhandlungen, aber auch bei der Ministerin und natürlich bei der Bundesbildungsministerin dafür, dass es jetzt endlich ein Startdatum gibt, nämlich Anfang des neuen Schuljahres. 640 Millionen Euro über zehn Jahre – das ist echt eine Menge Geld. Es soll dazu beitragen – darüber haben wir schon ganz viel gehört –, dass die Chancengerechtigkeit – wir können auch sagen Bildungsgerechtigkeit – an den Schulen endlich einmal anfängt. Die PerspektivSchulen – das ist auch wichtig –, die in der letzten Wahlperiode an den Start gegangen sind, haben gezeigt, dass sie einen ganz großen Beitrag zur Chancengleichheit bei Startschwierigkeiten leisten und einfach helfen können, damit sie einen ganz anderen Start ins Leben beziehungsweise in ihre Schullaufbahn bekommen. Deshalb ist diese Investition in unsere Kinder und Jugendlichen ganz wichtig. Ich betone noch einmal mein Dauerthema, das ist nämlich die Lernmittelfreiheit. Genau für diese Schulen ist ein wichtiger Punkt, dass man dort die Lernmittelfreiheit einmal umsetzen könnte, denn die Bereitstellung von Lernmitteln, Materialien oder kostenlosen Mahlzeiten steigert die Bildungsund Chancengleichheit. Es ist mir richtig wichtig, noch ein paar Dinge zu benennen. Die Ministerin hat letzte Woche im Bildungsausschuss berichtet, dass die Kofinanzierung des Landes bereits sicher sei. Wir hoffen, dass dies trotz angespannter Haushaltslage so bleibt. Gleichzeitig wurde uns bestätigt, dass bereits ab August 2024 insgesamt 140 Schulen über das StartchancenProgramm gefördert werden. Im Mai 2024 soll die Liste der geförderten Schulen vorliegen und uns vielleicht im Bildungsausschuss mitgeteilt werden. Ich betone: Wenn man sich durchliest, welche Schulen gefördert werden können und so weiter, sieht man, dass der größte Prozentanteil auf die Grundschulen entfällt. Wir wissen aber auch, dass viele, die jetzt im Sek‑I-Bereich zur Schule gehen – also 5., 6., 7. Klasse – noch die nach Corona hochgekommenen Kinder sind. Wenn ich Schulbesuche mache und höre, was da für Probleme herrschen, dürfen wir diese Kinder nicht aus dem Blick verlieren, denn die haben wirklich unter Corona gelitten. Einige müssen noch alphabetisiert werden; die haben große Herausforderungen. Deshalb hoffe ich, dass auch die mitgenommen werden, denn auch da müssen wir ansetzen. Es ist ganz wichtig, dass sie eine Chance kriegen, ihre basalen Kompetenzen auszubauen. Auch die beruflichen Schulen werden jetzt endlich mitgenommen. Das wird sicherlich noch einmal eine ganz andere Herausforderung werden. Ich finde es gut, dass wir den Schulen eigentlich nicht vorschreiben, was sie mit dem Geld machen sollen. Ob es nun eine Schule ist, die eine Ergotherapeutin oder einen Bewegungsraum oder ein zusätzliches Sprachtraining oder einen Schulsozialarbeiter benötigt – das sind alles ganz wichtige Dinge, die maßgeschneidert für die Schulen sein müssen. Dann haben wir gesagt: Wir wollen nicht, dass es bei der Verwendung der Mittel so viel Bürokratie gibt. – Ja, es wird sicherlich Bürokratie geben. Die Ministerin hat im Ausschuss gesagt, sie bemühe sich, dass wir diesen Prozess nicht mit Bürokratie überfrachten. Ich hoffe auch, dass es so wird. Dann müssen wir uns in Zukunft sicherlich einmal über dieses Kooperationsverbot unterhalten. Wir haben große Aufgaben, bei denen wir die Hilfe des Bundes benötigen. Wenn man die tatsächlich definieren kann, wäre es auch ein guter Schritt zum Bürokratieabbau. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])