Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanziellen Spielräume von Kommunen, Landes- und Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union werden vor dem Hintergrund zunehmender Krisen immer kleiner. Wir haben ganz viel über Flüchtlingsströme, Naturkatastrophen, die Pandemie, den Krieg in der Ukraine gehört und gesprochen. All das kostet unmittelbar, aber auch mittelbar, viel Geld. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Es ist insofern richtig, den aktuellen EU-Finanzrahmen anzupassen, damit die EU in der Haushaltsperiode bis 2027 handlungsfähig bleibt. Schon jetzt ist absehbar, dass die EU für den kommenden Finanzrahmen ab 2027 kaum mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen wird. Mittel werden umverteilt, einiges wird gekürzt werden müssen, um an anderen Stellen aufzustocken. Dabei gibt es eine Tendenz dazu, die vermeintlich großen Aufgaben finanziell besserzustellen als diejenigen, die weniger bedeutsam wirken. Die Verteidigungspolitik, die Klimakrise, der Krieg und hof- (Jette Waldinger-Thiering) fentlich absehbar der Wiederaufbau der Ukraine – all das kostet enorme Summen. Und doch sind es nicht nur die großen Aufgaben, die die EU ausmachen. Für die Menschen in Europa wird die EU so kaum greifbar. Greifbar wird sie aber da, wo sie vor Ort wirkt; durch die Strukturfondsprogramme, da, wo die EU im ländlichen Raum neue Infrastruktur im Rahmen der EFREProgramme ermöglicht, die ohne diese Förderung nicht möglich wäre, da, wo sie Unterstützung für Menschen im Rahmen der ESF-Programme bietet, und da, wo sie Menschen über Grenzen im Rahmen von INTERREG zusammenbringt. Ohne diese Förderungen erreicht die EU die Menschen nicht, und vor allem hängen wir Regionen ab: Regionen, die eine Perspektive für die Zukunft brauchen, die eine ausreichende Infrastruktur brauchen, in denen Mobilitätsangebote fehlen. Es geht um Infrastruktur, die kleine Gemeinden nicht allein finanzieren können und für die sie auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Strukturfondsförderung darf nicht vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen ins Hintertreffen geraten. Auch viele kleine, lokale Herausforderungen sind insgesamt große Herausforderungen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Europa. Vergessen wir diese, entfernen sich die Bürgerinnen und Bürger von der nationalen, aber auch der europäischen Politik. Darin liegt eine unserer großen Zukunftsaufgaben: die Menschen mitzunehmen, den Menschen zeigen, was politisches Handeln zu ihren Gunsten bewirken kann, damit sie sich nicht enttäuscht abwenden. Hier muss auch das Land Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen. Die Strukturfondsförderung lebt von den Akteuren vor Ort. Wenn das Land Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit in der Nordseekommission kündigt, wirft das kein gutes Licht auf unseren Einsatz für die europäische Zusammenarbeit. (Beifall SSW, Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Diese Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern rund um die Nordsee ist wichtig. Wenn dort Inhalte und konkrete Projekte fehlen, muss das Land Schleswig-Holstein einen inhaltlichen Beitrag leisten, statt sich auf leisen Sohlen zurückzuziehen. Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit den Regionen Friesland, Groningen und Twente, die nur noch auf dem Papier existiert. Solche Kooperationen sind es, die wir in Europa brauchen: mit unseren Nachbarn, in den Regionen, über Grenzen hinweg. Hier muss das Land Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit gewollt ist, und zwar aktiv mit eigenen konstruktiven Beiträgen. Die Stärkung der ländlichen Räume in Europa braucht ein ausreichendes Budget, aber auch Akteure, die sich einbringen. Hier sollte sich die Landesregierung selbstkritisch fragen, ob sie das etwa bei der Nordseekooperation tatsächlich in ausreichendem Maße getan hat. Wenn die Strukturfonds von Regierungen, Kommunen und Zivilgesellschaften getragen werden, können sie wirklich viel Gutes bewirken. Vor allem können Sie die EU sichtbar machen und Erfolgsgeschichten erzählen. Das ist von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt in Europa. Darum ist es wichtig, dass im Europäischen Finanzrahmen ab 2027 ausreichend Mittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen. Hierfür müssen wir uns alle – Land und Bund – gemeinsam einsetzen. Das war eine Debatte zu Europa, zu einem gemeinsamen Europa, das wir uns von anderen Menschen und Parteien nicht kaputtreden lassen. In dieser Zeit zeigt die EU, wie gut wir gemeinsam Krisen bewältigen können. Es wurde schon der Angriffskrieg auf die Ukraine angesprochen: Dänemark hat der Ukraine gerade zugesagt, zehn Jahre weiter an ihrer Seite zu stehen und finanzielle Mittel auszugeben. Ich glaube, dass das eine riesige Herausforderung für uns wird. Wir tun das gerne, denn wir wollen Frieden in Europa. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)