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Uta Wentzel

CDU 22.02.2024 Sitzungen 20/52

Ja, das stimmt. das heißt also auch ganz normale Arbeitsmigraten, die aus ihrem Lohn Geld überweisen. Das reicht bis hin zum Fußballprofi, der sein Geld zu seiner Familie in Ghana überweist, was völlig normal ist. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dadurch kommt natürlich die hohe Summe zustande. Es sagt aber nichts darüber aus, ob Asylbewerber in Deutschland, die in einer Einrichtung leben und 182 Euro Taschengeld bekommen, davon den größten Teil überweisen. Die Vermutung ist eher, dass man von 182 Euro nicht so fürchterlich viel Geld übrig hat wie jemand, der möglicherweise schon in Lohn und Brot steht, als indischer Ingenieur hier arbeitet oder sonst etwas. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) – Das bestreite ich gar nicht. Das ist doch ganz klar. Aber natürlich muss man anerkennen, dass es die Möglichkeit gibt. Man kann mit der Bezahlkarte sowohl Bargeld abheben als auch ganz normal die Güter des täglichen Bedarfs damit bezahlen. Ein Riesenvorteil dieser Bezahlkarte ist, dass Kommunen entlastet werden. Jeden Monat müssen sonst Bargeldbeträge ausgezahlt werden. Jetzt kann man das unbürokratisch über eine neutrale und diskriminierungsfreie Karte anweisen. Aber wir kritisieren doch gar nicht, dass die Menschen mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, machen, was sie möchten. Wir möchten einfach nur eine unbürokratische, einheitliche bundesweite Bezahlkarte einführen. – Vielen Dank. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Annabell Krämer [FDP]: Das ist der einzige Grund?)

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