Jette Waldinger-Thiering
Vielen Dank. – Die Ministerin hat ihre Redezeit um zwei Minuten und eine Sekunde ausgeweitet. Diese Redezeit stünde nun auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Insofern liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 20/1468, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW. Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Mit der Drucksache 20/1698 haben die Mitglieder des Finanzausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, SSW und FDP. Enthaltungen kann es Herausgegeben von der Präsidentin des nicht geben, insofern ist dieser Antrag angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0) Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1364 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. – Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/1364, an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen worden. Ich rufe die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 20/1733 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/1733. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist offenbar nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache, Drucksache 20/1733, einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Damit hat der Landtag diese Empfehlung einstimmig bestätigt. Ganz herzlichen Dank, ich wünsche allen besinnliche und fröhliche Weihnachten, kommen Sie gut in das neue Jahr 2024 mit ganz viel Glück und ganz viel Gesundheit. Ich möchte Sie jetzt schon ganz herzlich zur 19. Tagung einladen, die vom 24. bis 26. Januar 2024 stattfindet. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 12:43 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst
