Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun die Finanzministerin Monika Heinold das Wort. (Zurufe) Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gerade mit etwas Amüsement noch einmal meine Rede aus dem Jahr 2008 angeschaut, als dort der Bericht der Landesregierung vorgelegt wurde. Er hieß „Bericht zur Tragfähigkeit der Finanzen des Landes“ und umfasste damals 53 Seiten. Am Ende wurde festgestellt, „dass die vorliegende Analyse nur ein erster Einstieg in die Betrachtung der langfristigen Tragfähigkeit“ sein könne. Dann wurde gesagt, man müsse das alles vertieft weiterführen. – Das ist dann nicht weitergeführt worden. Mögli- (Ministerin Monika Heinold) cherweise – das konnte ich jetzt nicht mehr recherchieren – hat das damit zu tun, dass danach die Schuldenbremse eingeführt wurde. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Die Schuldenbremse war ja, als sie 2010 eingeführt wurde, letztendlich ein Ergebnis der Debatte um die Tragfähigkeit der Finanzen. Man hatte gesagt – diese Analyse war auch richtig –, dass das alte Instrument zu sagen: „Ich darf so viel Schulden machen, wie ich irgendwie nachweisen kann, dass das eine Investition ist“ – ohne Qualitätsmerkmal –, damals dazu geführt hat, dass die Schulden exorbitant in die Höhe schnellten. Das war bei einem hohen Zinssatz das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, das hat einem die Luft zum Atmen genommen. Das hat damals nicht einmal die Infrastruktur saniert und modernisiert, weil mit dem Geld viel gemacht wurde, aber der Erhalt, die Substanz des Landes wurden nicht sichergestellt – deshalb der Tragfähigkeitsbericht und die Schuldenbremse. Dann hat sich der Landesrechnungshof diesem Thema nach 14 Jahren noch einmal gewidmet. Schade, dass Frau Dr. Schäfer heute zu dieser spannenden Debatte nicht da ist, aber sie wird ihren guten Grund dafür haben. Der Rechnungshof hat das im Jahr 2022 wieder aufgegriffen. Ich finde – das sehe ich anders als Sie –, dass es gut ist, wenn sich ein Dritter mit der Frage der Tragfähigkeit beschäftigt. Denn wenn wir das als Regierung selber machen – das zeigt der alte Bericht auch ein bisschen –, dann schreiben wir natürlich aus unserer Sicht, was alles gut ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das würden Sie nie tun! Nein, nein! – Serpil Midyatli [SPD]: Wir vertrauen Ihnen da! – Heiterkeit) Das sieht man an dem alten Bericht, wo sich die Regierung logischerweise auch ein bisschen selbst lobt. Minister Schrödter hat damals diesen Bericht mit verfasst. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, du warst das! – Weitere Zurufe) – Natürlich völlig neutral als Regierungsbeamter. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Jetzt wird es klar! Jetzt haben wir einen Schuldigen! – Heiterkeit) Wir haben in diesem Bericht des Landesrechnungshofs Aussagen, mit denen wir uns damals auch beschäftigt haben, beispielsweise die steigenden Zinsen, die Erfordernisse, in Zukunft zu investieren und gleichzeitig Vergangenheitslasten zu bewältigen, und so weiter. Der Rechnungshof hat sich nicht mit der Frage des Klimawandels beschäftigt, der ja durchaus auch eine nachhaltige Wirkung auf die Frage der Finanzen hat. Dazu sagt der Rechnungshof: Solche Krisen seien schwierig finanziell zu bemessen. – Ich stimme dem zu, dass das schwierig zu bemessen ist. Dennoch muss es natürlich mit in eine Betrachtung rein. Wir sehen – auch wenn wir uns den Bericht aus dem Jahr 2008 anschauen –, dass alles schwierig zu bemessen ist, denn natürlich stimmen die damaligen Prognosen nicht mit der Zukunftsentwicklung überein. Das benennt der Bericht aber 2008 selbst schon kritisch, indem er sagt: Die Zukunft entwickelt sich, wie sich Zukunft entwickelt. Der Landtag hat das Thema aufgegriffen und im Finanzausschuss darüber diskutiert, ob nicht der Rechnungshof die Berichterstattung übernehmen kann. Der Rechnungshof hat sich dagegen entschieden – nicht nur aus Kapazitätsgründen, sondern auch, weil angeblich die Akzeptanz höher sei, wenn das Finanzministerium das selbst machte. Ich habe eben schon gesagt, dass ich dieses Akzeptanzargument nicht teile. Ich wundere mich auch ein bisschen darüber, dass hier in den Raum gestellt wird, dass die Sache mehr oder weniger seriös sei, wenn sie aus dem Finanzministerium komme als vom Rechnungshof. Dem will ich ausdrücklich widersprechen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Ich teile aber das Argument der Kapazität. Denn der Rechnungshof hat natürlich erkannt, nachdem er diesen Bericht erstellt hat und dies nur ein Einstieg in die Debatte war, dass man dafür Personal und Kosten in einem erheblichen Umfang benötigt. Die entscheidende Frage ist deshalb – Herr Plambeck ist eben noch einmal darauf eingegangen –: Was erwartet das Parlament eigentlich? Ehrlicherweise muss ich sagen – aber vielleicht ist meine Erinnerung zurück in das Jahr 2008 nicht mehr perfekt –, dass ich mich nicht mehr so recht daran erinnere, dass wir aufgrund des Tragfähigkeitsberichts der Landesregierung hier viele ausführliche Debatten darüber geführt hätten, was wir denn im Ergebnis mit diesem Bericht machen. Vielleicht hatte sich das durch die Zeitgleichheit der Debatte um die Schuldenbremse ein bisschen überholt. Was mir wichtig wäre, ist, dass sich der Ausschuss sehr genau überlegt: Was braucht er und wofür? (Ministerin Monika Heinold) Wir haben in unserem Haus einmal gefragt, was wir an Finanzen brauchten, wenn wir die Stellen dafür schafften, wenn wir externe Gutachten mit hinzuzögen und, und, und. – Da wurde die Summe von 1,3 Millionen Euro für die Erstellung eines solchen Tragfähigkeitsberichts genannt. Ich weiß nicht, ob das wirklich im Interesse des Landtags ist. (Zurufe) Deshalb ist es vielleicht noch einmal wichtig, im Ausschuss zu klären – das ist auch gesagt worden – und zu definieren: Was ist der Anspruch an so einen Bericht? – Ich würde mich freuen, wenn in dem Zusammenhang auch darüber diskutiert würde: Was machen wir denn, wenn der Bericht da ist, damit, wenn etwas erarbeitet worden ist, dieses auch beachtet wird und darauf aufsetzend auch gearbeitet wird? In diesem Sinne werden wir uns im Ausschuss mit dem Thema weiter beschäftigen. Ich werde über Weihnachten noch einmal ausführlich die Debatte aus dem Jahr 2008 nachlesen. Da gibt es aus heutiger Sicht durchaus das eine oder andere zu schmunzeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)