Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne einer friedlichen Weihnachtszeit haben wir uns in der Fraktion entschieden, dass ich heute zu diesem Thema reden werde. (Beifall) Frau Präsidentin, ich möchte bereits jetzt erwähnen, dass ich keine Zwischenfrage der Kollegin Annabell Krämer gestatten werde. (Heiterkeit und Beifall) Jetzt habe ich die Bonuszeit schon gut genutzt, wunderbar. Meine Damen und Herren, mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023 setzt die Landesregierung den von allen Fraktionen formulierten politischen Willen zur Finanzierung der Kosten der Sturmflut und zur Finanzierung eines Teils der Northvolt-Ansiedlung per Gesetz um. Da Sie sowohl bei den 2023 noch zu zahlenden Flutkosten als auch bei der Finanzierung des Landesanteils zur Absicherung der Wandelanleihe nicht wie sonst üblich beherzt in den Notkredittopf greifen, werden wir heute zustimmen – alle, wie wir da sind. (Vereinzelter Beifall) Nur der Vollständigkeit halber ergänze ich, Herr Kollege Koch: Sie haben zu Recht Herrn Habeck gelobt. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie, Frau Raudies, haben den Bundeskanzler gelobt. Der Vollständigkeit halber: Es ist natürlich auch ein großes Verdienst des Bundesfinanzministers, dass dieses Thema jetzt so gelungen ist. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Nichtsdestoweniger haben wir auch den Appell mitgenommen, zum Thema Fluthilfe aktiv zu werden, das werden wir auch definitiv tun. Nun möchte ich noch einige Sätze zur NorthvoltAnsiedlung sagen, gerade weil der Kollege Koch eben so getan hat, als liefe es alles finanziell sehr gut. Finanziell sind in der Tat sehr gute Signale erfolgt und Beschlüsse gefasst worden. Man kann aber nicht alles allein mit Subventionen und Bürgschaften regeln, es gibt auch noch Hausaufgaben zu erledigen. Mein Appell an die Landesregierung zu Weihnachten ist es, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und die Region gerade bei dieser wichtigen Ansiedlung zu unterstützen. Es gab – ich weiß nicht, ob es jeder weiß – Anfang August einen Brandbrief aus der Region heraus, aus der Verwaltung, aus der Politik an den Ministerpräsidenten. Darin wurde hingewiesen auf die „massive Überlastung unserer organisatorischen, personellen und finanziellen Strukturen“. Es wurde beklagt, dass das vom Land beauftragte externe Beratungsbüro die vor Ort benötigten Leistungen nicht erbringen könne und kein gemeinsames Verständnis des Transformationsprozesses entwickeln werden könne. (Zuruf FDP: Hört, hört!) Schließlich der dringende Apell, endlich Finanzierungsinstrumente auf den Weg zu bringen, die die Gemeinden bei Planungen und Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen. (Zuruf FDP: Hört, hört!) Nicht zuletzt gab es abschließend in dem Brief sogar die Ankündigung, dass sich maßgebliche Kommunen ansonsten wegen einer drohenden Überlastung zurückziehen müssten. – Das ist ein dramatischer Hilferuf gewesen. (Beifall FDP) Das war ein drastisch formuliertes Warnsignal. Leider hat es zwei Monate gedauert, Herr Minister, bis Sie zusammen mit dem MP in Heide waren und das Gespräch mit den lokalen Akteuren gesucht haben. Ich fand, das war zu lang. Sie hatten etwas im Gepäck. Auf der Veranstaltung wurde gesagt, Sie wollten ein Projektbüro einrichten. Diese Ankündigung ist im Oktober gemacht worden. Jetzt ist Dezember. Dieses Projektbüro ist leider immer noch nicht da. Dem Vernehmen nach befindet es sich in der finalen Abstimmung. Es ist gut, dass es kommt, aber wichtig ist: Butter bei die Fische. Die Region braucht dieses Projektbüro. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deswegen meine abschließende Aufforderung, meine abschließende Bitte, mein abschließender Wunsch in dieser Zeit, die Sorgen, die es vor Ort gibt, die Bedenken, aber auch die Fragen der Menschen ernst zu nehmen und die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich seit Monaten unermüdlich für dieses Projekt einsetzen, Überstunden ohne Ende schieben und ehrenamtlich mit sehr vielen Sondersitzungen Kommunalpolitik machen, nicht alleinzulassen. Auch die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und das Tempo mitgehen, (Oliver Kumbartzky) das Dithmarschen und Northvolt vorlegen. – Vielen Dank.