Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in diesen Zeiten ungeheuer wichtig, dass wir als Landtag deutlich machen, dass wir in wichtigen Fragen zusammenstehen. Viele der aktuellen Themen der Ostseezusammenarbeit sind so wichtig, dass sie es nicht verdient haben, der politischen Debatte zum Opfer zu fallen. Darum freue ich mich sehr, dass wir an dieser Stelle einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag hinbekommen haben. (Beifall ganzes Haus) Den Menschen in der Ukraine steht nun schon der zweite Kriegswinter bevor. Wir dürfen nicht darin nachlassen, die Ukraine zu unterstützen. Dieser Krieg darf im Angesicht der weltpolitischen Lage nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall ganzes Haus) Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir weiter hinter ihnen und dem Ziel einer freien und in Frieden lebenden Ukraine stehen. Ein Frieden in der Ukraine ist für ganz Europa von unschätzbarer Bedeutung. Vor allem die Zivilbevölkerung müssen wir in diesen schweren Zeiten unterstützen, wo wir nur können. Gleichzeitig müssen wir den zivilgesellschaftlichen Kräften, die in Russland noch immer unter großen Risiken bereit sind, sich für eine Demokratisierung einzusetzen, die Hand reichen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen wir angemessen unterstützen. Wir müssen ihnen hier eine Perspektive geben, weil wir nicht wissen, wie lange die unerträgliche Situation in ihrem Heimatland noch andauern wird. Aber auch andere Herausforderungen warten nicht darauf, dass wir wieder mehr Zeit und Ressourcen haben, um uns endlich darum zu kümmern. Vor allem der Klimawandel verzeiht kein weiteres Abwarten. Gerade für die Ostseeanrainer, die unmittelbar von einem weiteren Ansteigen des Meeresspiegels betroffen sind, ist es wichtig, dass die Menschheit endlich entschieden handelt. Dafür müssen wir zusammenarbeiten. Nur wenn wir gemeinsame Ideen und Lösungen entwickeln, haben wir eine Aussicht auf Erfolg. Wir wissen, dass wir das Weltklima nicht an der Ostseeküste retten. Aber die Ostsee, um die es schon lange nicht gut bestellt ist, retten wir hier, und zwar nur hier. Diese Verantwortung dürfen wir nicht delegieren. Denn wenn nicht die Ostseestaaten die Ostsee retten, dann tut es keiner. (Beifall) Wir haben hier kein Erkenntnisproblem. Wir wissen schon lange, dass die Nährstoffeinträge runter müssen, dass weniger gefischt werden muss und die Munitionsaltlasten endlich geborgen werden müssen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind nur einige der dringlichsten Probleme. (Jette Waldinger-Thiering) Wir haben nämlich, sowohl national als auch gemeinsam im Ostseeraum, ein Handlungsproblem. Wir kommen nicht über hitzig geführte Debatten hinaus. Jeder will noch schnell ein paar Schäfchen ins Trockene bringen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Die Ostsee braucht ganz konkrete Maßnahmen, und zwar jetzt, zumal eine schlechte Ostseequalität wiederum den Klimawandel befördert. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns da hier im Land zusammenstehen, aber auch mit den Partnern in den anderen Ostseeanrainerstaaten. Gute und nachhaltige Zusammenarbeit gelingt nur dort, wo wir die Menschen mitnehmen – hier bei uns ebenso wie in unseren Nachbarstaaten. Vor allem die jungen Menschen brauchen eine Stimme. Das ist schon angesprochen worden. Deshalb ist es gut, dass wir vor ein paar Jahren eingeführt haben, dass wir die jungen Menschen hören, wenn wir unser Parlamentsforum haben. Das ist zu einer ganz wichtigen Instanz geworden, die mit ihren eigenen Resolutionen und ihrem eigenen Netzwerk arbeitet. Dieses Netzwerk hat jetzt einen wichtigen Kontakt verloren, nämlich den nach Kaliningrad. Dieser war unendlich bedeutsam, aber wir haben ihn erst einmal auf Eis gelegt. Ich hoffe wirklich, dass er irgendwann wieder etabliert werden kann. Denn das ist genau das, was wir tun müssen: Über die Generationen hinweg müssen wir miteinander reden. Die jungen Menschen haben Zukunftspläne. Da müssen wir zuhören. Das haben Teile unserer Resolution gezeigt. Es ist gut, dass wir heute darüber gesprochen haben, was wir dort in Berlin gemacht haben. Insofern bleibt festzustellen: Man sieht am besten mit dem Herzen. Das wünsche ich allen für die Weihnachtsferien. Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr! (Beifall ganzes Haus)