Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die hellseherischen Fähigkeiten vom Kollegen Kumbartzky sind ja wirklich beeindruckend. Aber eigentlich müsste ich die jetzige Rede auch nicht noch einmal halten. Erstens hat Frau Kleinschmid die Rede zu dem Thema bereits im März gehalten. (Zuruf: Parteitag!) – Nee, auf dem Parteitag habe ich nicht dazu gesprochen. (Zuruf FDP: Oh!) Zweitens wurde die Rede versehentlich eben schon veröffentlicht, sodass Sie natürlich zu Recht die Gunst der Stunde genutzt haben, um darauf einzugehen. Ich muss allerdings schon sagen, dass sich Ihre Kreativität wirklich in Grenzen hält. Dabei geht es nicht um den Gesetzentwurf, sondern darum, dass wir zwei Mal im selben Jahr über dasselbe Thema reden. Wenn der Koalitionsvertrag festhält – und wir haben den Wortlaut aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag übernommen –, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und wir das Vorkaufsrecht nicht anfassen, wenn es eine Größenordnung von 100 Hektar pro Jahr nicht überschreitet. Dann wird sich in der Zeit zwischen März und jetzt nichts daran ändern. Das wissen Sie genauso wie wir. Deswegen ist es kein großer Unterschied, ob man die Forderung hat, die Landesregierung solle einen Gesetzentwurf schreiben oder ob Sie jetzt selbst einen (Cornelia Schmachtenberg) Gesetzentwurf von einer halben Seite schreiben. Sie haben sich da nicht die größte Arbeit gemacht. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)