Oliver Kumbartzky

Das ist eine ausgezeichnete Idee, die ich mitnehme. (Beifall FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Also, wenn die Daniel einladen, will ich auch dabei sein!) (Oliver Kumbartzky) Neben der CDU hören wir eben auch Landeigentümer, und wir hören die Stiftung Naturschutz. Die Stiftung Naturschutz hat auf dem Landesparteitag der CDU wirklich ihr Fett weggekriegt, Frau Redmann. Da sind Sätze gefallen, die nicht einmal ich sagen würde. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Ich zitiere aus dem Landesparteitagsantrag der CDU, der vor wenigen Wochen einstimmig beschlossen worden ist – übrigens ein guter Beschluss, finde ich, der da gefasst worden ist. Es wird dort gesagt: „Gerade in jüngerer Vergangenheit ist es immer wieder geschehen, dass … die Stiftung Naturschutz in bereits geschlossene Kaufverträge nachträglich über das Vorkaufsrecht eingegriffen (Beate Raudies [SPD]: So ist das bei einem Vorkaufsrecht!) und gegen den Willen der Verkäufer und Käufer sich so das Eigentum an den Flächen gesichert und der Landwirtschaft Produktionsfläche entzogen hat.“ Das ist ein aufschlussreicher Aspekt. Dann wird auch noch gesagt: „Früher konzentrierte sich die Stiftung Naturschutz auf naturschutzfachlich relevante Flächen, z. B. Agrarbiotope und Gewässerränder. Inzwischen nutzt die Stiftung das Vorkaufsrecht nicht nur zum Erwerb von sog. Grenzertragsstandorten, sondern auch zum Kauf von intensiv genutztem Dauergrünland und Ackerland und entzieht so hochqualitative Produktionsfläche dem Agrarmarkt.“ (Christopher Vogt [FDP]: Ist ja unglaublich!) Das sind schon ganz schön harte Sachen, die da gesagt worden sind. Ich bin gleich am Schluss, Herr Präsident. – Doch damit nicht genug: Die CDU wirft der Stiftung ein „nicht vorhandenes Bewusstsein für die Belange vor Ort“ vor. Ich bin schon der Meinung, dass die Stiftung weiß, was die Belange vor Ort sind.