Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rieten Sie guten Gewissens Ihren Kindern dazu, einen Kredit aufzunehmen, bei dem der Zinssatz bei neun Prozent liegt, ohne zu wissen, ob dieser Zinssatz in Zukunft weiter steigt? – Man würde sagen: Kind, vergiss es; das ist ein unkalkulierbares Risiko. Lass die Finger davon! – Aber Studierende, die aus den unterschiedlichsten Gründen einen KfW-Studienkredit benötigen, sind genau in dieser Situation. Sie sind an einen Kredit gebunden, von dem sie am Anfang nicht wissen, wie hoch die Zinsen sein werden. Bei einer Fördersumme von bis zu 54.000 Euro kann da ein beträchtlicher Berg an Zinsen zusammenkommen – erst recht, wenn man sich vorstellt, dass der Berufseinstieg nicht so reibungslos verläuft, wie man sich das wünscht, sodass die Rückzahlung spät und in kleinen Raten erfolgt. Bei einem Zinssatz von aktuell neun Prozent ist die Schuldenfalle zum Berufseinstieg dann perfekt – eine staatliche Schuldenfalle noch dazu, ausgezahlt von einer Staatsbank an junge Menschen, die an einer Staatlichen Hochschule studieren. Da sind wir nicht mehr weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, bei denen die Menschen ihre Studienschulden jahrzehntelang abbezahlen müssen. So sieht Bildungsgerechtigkeit auf alle Fälle nicht aus. Wir alle wissen auch, dass es mit der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland nicht zum Besten steht. Eine OECD-Studie hat vor einigen Jahren festgestellt, dass es im Durchschnitt sechs Generationen braucht, um sich aus einer armen Familie in die Mitte der Gesellschaft hochzuarbeiten. Da liegen wir auf einem ähnlichen Niveau wie Argentinien. In Dänemark hingegen dauert das im Schnitt zwei Generationen. Eine der Ursachen liegt klar auf der Hand. Studieren in Deutschland muss man sich leisten können. Das können eben weitgehend nur die Kinder, deren Eltern schon Akademiker sind. Zwar ist das BAföG in den letzten Jahren schon reformiert worden, und das ist auch gut so, aber dennoch erreicht es aus verschiedenen Gründen eben nicht alle Studierenden oder eben nicht in ausreichender Höhe. Hier wird einer der Nachteile des BAföG deutlich. Es ist eine Finanzierung, die von den Eltern abhängig ist. Wenn nun aber die Eltern nicht für das Studium aufkommen möchten, weil sie der Meinung sind, eine Ausbildung reiche auch, oder wenn die Eltern sagen: „Kind, werde doch Betriebswirt, das Studium finanzieren wir gern! Aber Archäologie, was willst du denn damit anfangen?“, dann steht man als junger Mensch in Deutschland ganz blöde da. Es kann auch andere Gründe dafür geben, dass das Geld bei den Eltern knapp und das BAföG trotzdem nicht ausreichend ist. Spätestens seit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge mit ihren vollen Stundenpläne ist es eine große Heraus- (Jette Waldinger-Thiering) forderung, neben dem Studium noch zu arbeiten. Da kommt für viele junge Menschen der KfW-Studienkredit gerade recht. Und genau da liegt die Krux. Hätten wir ein elternunabhängiges BAföG für alle Studierenden, bräuchten wir solche Kreditangebote gar nicht. Nun haben wir das aber leider nicht. Das Kreditangebot ist für Studierende erst einmal gut, um überhaupt die Chance zu bekommen, ein Studium zu finanzieren. Dass ein solcher Kredit im Nachgang dann zu einer unkalkulierbaren Schuldenfalle werden kann, ist nicht in Ordnung. Man ist ja nicht in eine windige Privatbank gegangen, um einen Konsumkredit aufzunehmen, sondern zu einer bundeseigenen Bank, um eine Ausbildung finanzieren zu können. Hier muss es einen festgelegten, angemessenen Zinssatz von vielleicht höchstens fünf Prozent geben, der es den Studierenden ermöglicht, ihre Schulden in einer angemessenen Zeit zu begleichen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich hierfür beim Bund einzusetzen. Deshalb bin ich auch froh, dass wir alle gemeinsam einen Antrag gemacht haben. Wir werden auch dem FDP-Antrag zustimmen. Das ist heute ein starkes Signal für unsere Studierenden aus diesem Hohen Haus. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)