Wiebke Zweig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft ist Bildung nicht nur ein Privileg, sondern ein fundamentales Recht. Die Förderung von Bildung legt den Grundstein für persönliches Wachstum, Innovation und eine prosperierende Gesellschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für viele Studentinnen und Studenten ist der KfWStudienkredit die Grundlage für eine vielversprechende Zukunft, denn er bietet finanzielle Unterstützung, um Bildungschancen für alle zugänglicher zu machen. Die Ist-Situation bei der Finanzierung des Studiums ist für die Studenten und zukünftigen Studenten prekär, die ihr Studium mittels eines Studienkredits von der KfW bestreiten müssen. Lag der Zinssatz (Wiebke Zweig) im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, so wurde er zum 1. Oktober 2023 auf etwa 9,01 Prozent erhöht, fast um das Dreifache, und liegt damit etwa doppelt so hoch, wie derzeit für Immobilienkredite gezahlt werden muss. Ein kleines Rechenbeispiel: Bei einer monatlichen Kreditsumme von 500 Euro in dem Zeitraum von dem ersten Semester bis zum Masterabschluss steigt die Belastung für einen Studenten um über 5.000 Euro. Eine realistische Rückzahlungssumme liegt durchschnittlich bei 250 bis 350 Euro im Monat. Die Mehrbelastung führt somit zu einer Rückzahlungsverlängerung von circa 18 Monaten. Das bedeutet, dass ein junger Mensch 1,5 Jahre länger für seine Ausbildung zurückzahlen muss. Das ist Geld, das monatlich fehlt, um Investitionen in das eigene Leben zu tätigen. Ich weiß noch genau, welche Sorgen mich und meine Kommilitonen bewegt haben, als wir unser Studium beendet hatten. Wir haben über unsere beruflichen Perspektiven nachgedacht, und wir waren auf Jobsuche. Wenn man ein Studium absolviert hat, das nicht sofort zu einer garantierten Übernahme in eine Arbeit führt, dann hat man Ängste. Zu diesen Ängsten kommen heute die allgemein gestiegenen Lebenskosten, die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt und, damit verbunden, wenig Geld zum Leben. Das haben mir Lasse und seine Kommilitonen berichtet. Sie sind Studienanfänger. (Vereinzelte Heiterkeit) Lasse hat elternunabhängig BAföG beantragt. Er wartet bereits seit über drei Monaten auf den Bescheid. Für die klassischen Lebenshaltungskosten greift er auf sein Erspartes zurück. Er arbeitet als Werksstudent 20 Stunden in der Woche. Als ich ihn fragte, ob sich das nachteilig auf seine Studienleistungen auswirken könnte, verneinte er es nicht. Den KfW-Studienkredit wollte er ebenso wenig beantragen wie seine Kommilitonen: Die Zinsen sind zu hoch. Es ist eine einzige Schuldenfalle für junge Menschen, welche doch eigentlich optimistisch in die Zukunft schauen sollten. So warten Lasse und seine Kommilitonen aktuell alle auf ihren Bescheid für das BAföG. Selbstverständlich gibt es auch noch Stipendien, auf die man sich bewerben kann, aber ob man da angenommen wird, ist ja nicht unbedingt klar. Verlassen kann man sich darauf nicht. Deshalb ist bei all den Herausforderungen ein bezahlbarer Studienkredit notwendiger denn je. Eine faire Gesellschaft sieht absolut anders aus. Um die finanzielle Belastung der Studierenden zu verringern, muss eine Begrenzung der Zinssätze auf ein angemessenes Niveau stattfinden. Eine Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen böte Studierenden eine langfristige Planungssicherheit und stabilisierte ihre finanzielle Situation. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dies wäre ein wichtiger Schritt, um allen jungen Menschen unabhängig von der finanziellen Situation Bildung zu ermöglichen. Der KfW-Studienkredit sollte ein Instrument sein, dass die Entfaltung von Potenzialen fördert, anstatt sie zu begrenzen. Aus diesem Grund bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Deckelung der Studienkreditzinsen einzusetzen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht unter anderem, dass mit einem grundlegend reformierten BAföG der „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ gelegt wird. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene auch dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesfraktionen festgehaltenen Reformen beim BAföG umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung zahlt immer noch die beste Rendite. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW])