Wiebke Zweig

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecherin für Katastrophenschutz muss ich mich tagtäglich mit Schreckensszenarien auseinandersetzen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Haben Sie einen Wortbeitrag? (Martin Habersaat [SPD]: Aber ich darf Zwischenrufe machen! – Christopher Vogt [FDP]: Ja, aber nur die seriösen! – Vereinzelte Heiterkeit) Sind wir auf Notsituationen gut vorbereitet? Wie reagieren wir im Ernstfall? – Es ist eine doch recht pessimistische, meistens hypothetische Arbeit. Meine Damen und Herren, ich stehe heute vor Ihnen, weil ein solches Schreckensszenario in unserem Land leider Wirklichkeit geworden ist. Unser Schleswig-Holstein wurde von einer der schwersten Naturkatastrophen in seiner Geschichte heimgesucht. Vom 19. bis 21. Oktober 2023 erlebte die Ostseeküste eine verheerende Sturmflut, die als das schwerste Ostseesturmhochwasser seit 1872 in die Geschichte eingeht. Die Ausmaße dieser Jahrhundertsturmflut sind beispiellos. An mehreren Orten in Schleswig-Holstein überstiegen die Pegelstände die Zweimetergrenze, wobei in Flensburg ein Höchststand von 2,27 Metern gemessen wurde. Die Folgen sind herzzerreißend und sehr weitreichend. Deiche und Hafenanlagen wurden beschädigt oder zerstört, über 100 Boote gingen unter oder wurden erheblich beschädigt. Wohnhäuser, Campingplätze, Restaurants und Hotels wurden verwüstet. Überschwemmungen und Deichbrüche führten zu teils erheblichen Landverlusten, und leider mussten wir auch einen Todesfall auf Fehmarn verzeichnen. Diese düsteren Tatsachen werden nur durch die beispiellose Einsatzbereitschaft unserer hervorragenden und professionellen Einsatzkräfte sowie der zahlreichen Helferinnen und Helfer überstrahlt. Ihr Einsatz verhinderte Schlimmeres und hat uns gezeigt, wie elementar einerseits ein durchdachter Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und wie wichtig andererseits das ehrenamtliche Engagement für uns alle ist. Der Wiederaufbau – das haben Sie gehört – wird Monate dauern, und die Schäden sind dabei noch nicht vollständig erfasst. Aufgrund vorläufiger Schätzungen wird ein Hilfevolumen in Höhe von 140 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur, 20 Millionen Euro für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie 40 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen benötigt werden. Daher schlagen wir vor, einen Wiederaufbaufonds zu errichten. Dieses Sondervermögen wird die erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Wiederaufbau in unseren Gemeinden zu unterstützen. Die Schadenserfassung ist noch im Gange, und das Volumen des Fonds kann sich noch ändern. Die Finanzierung soll durch das Land und die Kommunen sichergestellt werden. Würde sich der Bund an den Kosten beteiligen, könnten die Kosten von Land und Kommunen zu gleichen Teilen reduziert werden. Doch Berlin zieht sich bislang aus der Verantwortung. Um kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Privathaushalte zu gewährleisten, haben Ministerpräsident Günther und Ministerpräsidentin Schwesig bereits an den Bundeskanzler appelliert. Dafür danke ich unserem Ministerpräsidenten ausdrücklich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Sich für Gespräche zu bedanken!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Ereignissen vom Oktober 2023 hoffe ich, für alle Fraktionen sprechen zu können, wenn ich einen großen Dank für den unermüdlichen Einsatz unserer hauptsowie ehrenamtlichen Kräfte während der Ostseesturmflut wiederhole. Mir persönlich erscheint es nur folgerichtig, als Zeichen unserer Dankbarkeit und Würdigung diesen Einsatzkräften eine Auszeichnung des Landes zu verleihen. Lassen Sie uns die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen! Gemeinsam werden wir den Wiederaufbau unseres Landes bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)