Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um drei Minuten und 28 Sekunden ausgedehnt. Diese Redezeit stünde nun jeder Fraktion zu. – Davon möchte keiner Gebrauch machen. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1590. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1590 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1589. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt worden? (Zurufe SPD: Ja!) Wer zustimmen will, dass der Antrag Drucksache 20/1589 federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir machen weiter, ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11, 27 und 44 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1593 b) Soforthilfe für Geschädigte des Sturmhochwassers an der Ostsee Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1585 (neu) c) Ehrungen für unsere Fluthelferinnen und Fluthelfer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1615 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat nun der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller.