Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir haben das im Ältestenrat geklärt und können die Debatte jetzt fortsetzen. – Herr Minister Goldschmidt, Sie möchten noch etwas sagen? – Dann darf ich Sie bitten, noch einmal ans Pult zu kommen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe gehören zu den parlamentarischen Rechten, und ich werde mich selbstverständlich bemühen, künftig gelassener damit umzugehen. (Beifall ganzes Haus) Ich hatte ausgeführt, dass ich es in der Diskussion, wie wir mit Haushaltmitteln umgehen, wichtig finde, über Prioritäten zu sprechen. Selbstverständlich ist eine Priorität, dass wir als Landesregierung Technologien befördern und Technologien in den Markt bringen. Wenn Sie dann aber im Markt sind und funktionieren, muss sich der Staat wieder zurückziehen und die Entwicklung den Marktkräften überlassen. Selbstverständlich gehört auf dem Weg zur Klimaneutralität dazu, Infrastrukturen auszubauen, und ihr Ausbau kostet Geld. Wir werden Mittel brauchen für die Wärmewende, wir werden Mittel brauchen für den Küstenschutz, wir werden Mittel brauchen für die nachhaltige Mobilität, wir werden Mittel brauchen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, wir werden Mittel brauchen für das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft, wir werden Mittel brauchen für Innovation und Forschung, für den natürlichen und technischen Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen aller Art. Infrastruktur kostet Geld, und Infrastrukturen sind Zukunftsinvestitionen und unfassbar wichtig. Deswegen steht die Frage, wie wir das alles finanzieren, oben an und muss jetzt geklärt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Eine Forderung haben wir heute und auch in der Diskussion in Berlin nicht gehört, und das ist die Forderung, dass wir jemanden losschicken, um in Paris die Klimaziele nachzuverhandeln oder in Montreal die Biodiversitätsziele. Das sind Ziele, die politisch breit getragen werden. Um die Ziele zu erreichen, braucht es Infrastruktur, braucht es die entsprechenden Mittel. Ich warne jedoch davor, den Eindruck entstehen zu lassen, das Land könnte diese Transformation allein bewältigen, Märkte würden nicht gebraucht oder Geld wäre im Überfluss vorhanden. Das ist nicht so. (Minister Tobias Goldschmidt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Werner Kalinka [CDU]) Ich habe eingangs gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Thema Generationengerechtigkeit einen hohen Stellenwert beimisst. Wenn das so ist, sollten wir unser politisches Instrumentarium und unser politisches Besteck genau anschauen, ob es so ausgerichtet ist, dass es generationengerecht ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir haben im Wesentlichen drei Kategorien von Instrumenten an der Hand: Wir haben Förderinstrumente – in Euro –, wir haben ordnungsrechtliche Möglichkeiten – in Paragrafen –, und wir haben Marktmechanismen – also Preissignale. Nicht ein Instrument allein ist für alle Themen und Bereiche, die wir haben, richtig, wir brauchen einen klugen Mix, wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, welches Ziel wir erreichen wollen und welches Ziel wir am sinnvollsten, am zielgenauesten, am generationengerechtesten mit welchem Instrumentarium erreichen können. Diese Diskussion müssen wir miteinander führen. Das ist ein Impuls, der hier gegeben worden ist, ein Impuls, der wichtig wäre, ihn auch in Berlin zu adressieren. Es soll ja gute Verbindungen zum Bundeskanzler geben, den ich in der Diskussion über das Bundesverfassungsgerichtsurteil bisher noch nicht so wahrgenommen habe. Ein großer Fonds, wenn er im Grundgesetz hinterlegt wäre, könnte ein schöner Lösungsbeitrag sein, um aus der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, herauszukommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])