Christian Dirschauer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht neu, dass SchleswigHolstein im Bereich der Landwirtschaft einen vergleichsweise hohen Anteil an klimaschädlichen Emissionen vorweist. Es wird sogar davon ausgegangen, dass dieser dreimal höher ist als im Bundesdurchschnitt. Das kann uns nicht verwundern, denn Schleswig-Holstein ist ein Agrarland, und wir haben kaum emittierende Großindustrie. Politisch haben wir uns sowohl national als auch international auf die Fahnen geschrieben, den Klimawandel zu bekämpfen, und das natürlich zu Recht. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir auch oder gerade im Bereich der Landwirtschaft untersuchen müssen, was getan werden kann, um die Landwirtschaft klimaeffizient zu gestalten. Ich will hier gleich sagen: Wir fangen hier nicht bei null an. Vieles wissen wir bereits. Wir kennen die großen Verursacher der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, und wir kennen die biologischen CO -Senken, die wir nutzbar machen müs2 sen. Die Frage ist daher: Wie bekommen wir den einen Wert gedrückt und den anderen Wert angehoben? Die Koalition hat sich vorgenommen, der Landwirtschaft ein Kompetenzzentrum an die Seite zu stellen, damit die Landwirte nicht allein über das Bauernblatt informiert werden – so weit okay. Aber damit ist noch lange nicht Schluss. Klimaeffiziente Landwirtschaft bedeutet auch, dass sich das Kompetenzzentrum mit den Herausforderungen des Klimawandels befassen und Lösungen oder Ansätze für eine klimaangepasste Landwirtschaft erarbeiten und vorhalten muss. Das heißt auch: Lösungen aufzeigen und Wege finden, wie zum Beispiel auf die extremen Wetterverhältnisse reagiert werden kann. Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder Wetterextreme wie Dürreperioden oder so wie jetzt einen verregneten Herbst. Landwirtschaft ist dem Wetter unmittelbar ausgesetzt, und auch das ist nichts Neues. Hierauf soll das Kompetenzzentrum nun Antworten geben. So habe ich Minister Schwarz verstanden, als er vor gut einem Jahr – ich glaube, es war Dezember 2022 – gegenüber dem entsprechenden Ausschuss berichtete. Ich muss sagen: Das sind extrem dicke Bretter, die dort im Kompetenzzentrum gebohrt werden müssen – sollen, muss man vielleicht sagen. Im Ansatz halten wir als SSW die Idee durchaus für sinnvoll, aber auch notwendig. Beratung der (Christian Dirschauer) Landwirtschaft in Fragen der Klimaeffizienz ist unumgänglich, eben auch die Frage, wie wir unsere Landwirtschaft klimaneutral ausgestalten können. Uns – das ist aber auch bei meinen Vorrednern durchaus angeklungen – stellt sich aber die Frage der praktischen Umsetzung, der Struktur sowie der Zusammenarbeit mit den anderen Stakeholdern. Der notwendige Wissenstransfer, der eben geleistet werden soll, wird gewährleistet durch ein externes Expertengremium. Wenn ich mir die Liste ansehe, ist dieses Gremium umfangreich und durchaus kompetent. Das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist: Die Stelle ist seit dem 1. September 2023 mit nur einer Person besetzt. (Beifall Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Weitere Stellen sind nicht vorgesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei dem Aufgabenspektrum und dem Umfang ist unserer Meinung nach eine Stelle absolut zu wenig. Ich frage mich zudem: Warum musste extra ein Kompetenzzentrum errichtet werden? Haben wir keine anderen Möglichkeiten, so eine Beratungsstelle auch adäquat anzusiedeln, beispielsweise bei der Landwirtschaftskammer? Dort gibt es bereits Beratungsstrukturen. Darauf hätte man zurückgreifen können, und man hätte diese ausbauen können, anstatt etwas komplett Neues aus dem Boden zu stampfen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich halte das Konstrukt für so ambitioniert, dass es bei der derzeitigen Ausgestaltung letztendlich nicht leistbar ist. Aber schön, dass wir uns ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft ans Revers heften können.
