Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen, Herr Minister Werner Schwarz, für Ihren Bericht zu diesem Einmannkompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Heiterkeit SPD – Zurufe CDU) Dieser Berichtsantrag ist ja insofern bemerkenswert, als dass er gemeinsam von Sandra Redmann und mir gestellt worden ist. Ich glaube, das ist der erste gemeinsame agrarpolitische mündliche Berichtsantrag überhaupt. Vielleicht geht da ja noch mehr. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Aber ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben diesen Bericht schon für die Oktobersitzung beantragt. Auf Wunsch des Ministeriums ist der Bericht dann auf November geschoben worden. Ich dachte, dass jetzt ein ganz neuer Aspekt oder ein großer Knaller kommt, aber leider (Oliver Kumbartzky) Fehlanzeige. Das Kompetenzzentrum war bereits mehrfach Thema im Umwelt- und Agrarausschuss und des Öfteren Gegenstand von Kleinen Anfragen von Sandra Redmann sowie auch von mir. Wirklich weitergekommen ist das Ministerium bisher aber nicht. Das wurde heute wieder einmal deutlich. Dabei will ich durchaus sagen, dass ein unabhängiges Kompetenzzentrum sehr gut klingt, und es ist auch gut, dass dort Lösungen für die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickelt werden sollen. Positiv herausheben möchte ich auch, dass bei dieser doch recht merkwürdigen Themen- und Kompetenzaufteilung zwischen MLLEV und MEKUN hier endlich ein Thema einmal beim MLLEV liegt. Das finde ich gut. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft zu beraten und auf die Zukunft vorzubereiten, ist ganz in unserem Sinne, aber wie groß der Effekt dieses Kompetenzzentrums sein wird, ist zumindest anzuzweifeln. (Beifall Sandra Redmann [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) – Der Beifall verwirrt mich. (Heiterkeit CDU) Ich möchte durchaus allen danken, die an diesem Kompetenzzentrum mitwirken – das ist gar keine Frage –, aber ich finde, dass der Begriff Kompetenzzentrum zu groß ist für einen Mann, der von Universitäten und Verbänden beraten wird. Ich denke, wir alle haben uns darunter etwas anderes vorgestellt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist halt sehr geballte Kompetenz!) Herr Schwarz, wenn Sie sagen, das Kompetenzzentrum strebe die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Produktion im Zeichen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes an, dann ist das ein starker Satz, den man auch einem Motivationsschreiben entnehmen könnte. Aber die Frage ist ja, wie dieses kleine Kompetenzzentrum diese große Aufgabe bewältigen soll. Wenn man sich die Webseite des Kompetenzzentrums anschaut, dann sieht man, wo der Schwerpunkt liegt, nämlich bei einer Veranstaltungsreihe. – Na gut. Wir haben das Thema im Umweltausschuss sehr ausführlich besprochen und als Opposition gerätselt, was genau mit dem Kompetenzzentrum passieren soll. Minister Schwarz meinte damals, dass das Kompetenzzentrum eine Lücke zwischen Grund-Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3171 lagenforschung und landwirtschaftlicher Beratung schließen würde und Demonstrationsvorhaben einrichten würde. Es hieß, dafür sollten noch Strukturen geschaffen werden. Nun wissen wir es: Es ist eine Einmannstruktur, und das ist wirklich dünn. Sich dann hier hinzustellen und – ich will nicht sagen: zu jammern – wehleidig zu sagen: „Der Haushaltsgesetzgeber hat mir ja nicht mehr Stellen zur Verfügung gestellt“, finde ich schon bemerkenswert, zumal Tobias Goldschmidt für seine gescheiterte Nationalpark-Konsultation deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt bekommen hat als Werner Schwarz für dieses wichtige Kompetenzzentrum. (Beifall FDP und Sandra Redmann [SPD]) Man hat ein bisschen den Eindruck, dass das Landwirtschaftsministerium noch nicht so richtig in die Gänge gekommen ist. Wir haben die Offensive für Verbraucherbildung, einen Jagdgesetzentwurf und gelegentliche Rufe nach Berlin wahrgenommen, viel mehr aber auch nicht. Da geht deutlich mehr. Ich betrachte mit großer Sorge, dass den Ton in der Agrarpolitik leider das MEKUN und nicht das MLLEV angibt. Meine Damen und Herren, die Idee eines Kompetenzzentrums ist grundsätzlich richtig und hat unsere Unterstützung. Die Ausarbeitung ist allem Anschein nach noch ausbaufähig. Wir sagen gern unsere Unterstützung zu. Ich sage aber auch: Wer der Landwirtschaft wirklich helfen will, der sorgt neben einer Beratung für verlässliche und unterstützende Rahmenbedingungen und auch für einen wirklichen Bürokratieabbau. Ich will noch ein aktuelles Thema erwähnen: Ich begrüße, dass heute auf europäischer Ebene gemeinsam von Konservativen und Liberalen ein Beschluss gefasst worden ist, dieses wirklich sehr bürokratische und überzogene EU-Pflanzenschutzverordnungspaket zu stoppen. Das ist eine gute Entscheidung. (Beifall FDP und CDU – Zuruf SPD) – Ich wollte auch einmal Applaus von der CDU erhaschen. (Heiterkeit SPD) Ernsthaft: Ich finde das eine gute Entscheidung. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen – dazu kann auch das Kompetenzzentrum dienen –, dass wir unsere Landwirtschaft stärken, dass wir den Strukturwandel stoppen und dass unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat. Wer das Land ernährt, der (Oliver Kumbartzky) verdient Respekt und politische Verlässlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall FDP und CDU)