Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem wohlwollenden Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf betone ich hier gerne eines: Auch wir haben großes Interesse daran, dass die Auswirkungen der Kitareform gründlich evaluiert werden. Es ist natürlich wichtig, dass dies auf einer sauberen Datengrundlage geschieht. Ich denke, hier sind wir uns eigentlich alle einig. Für uns vom SSW ist die Evaluation dieser sehr umfassenden Reform immer ein ganz wesentlicher Schritt im Gesamtprozess gewesen. Schließlich sind bis heute nicht alle Effekte des Kitagesetzes ersichtlich beziehungsweise transparent. Das gilt nicht zuletzt für die hiermit verbundenen finanziellen Veränderungen. Deshalb denke ich, dass wir diese gründliche Evaluation als Basis für sorgfältige, finale Änderungen des Gesetzes nicht zuletzt den Kitaeltern und Trägern ein Stück weit schuldig sind. Denn ihre Entlastung ist bekanntlich eines der zentralen Versprechen, die mit der Reform verbunden sind. Dieses Versprechen muss ohne Wenn und Aber eingelöst werden. Es ist kein Geheimnis, dass die finanziellen Spielräume auch auf Landesebene enger werden. Gleichzeitig ist klar, dass ein verlängerter Übergangszeitraum zumindest finanzielle Planungssicherheit und Stabilität mit sich bringt. Das gilt nicht zuletzt für die entsprechenden Landesmittel. Insofern kann man diesen Gesetzentwurf durchaus als Versuch der Koalition deuten, sich zumindest temporär und in Teilen aus der Verantwortung für die Kitafinanzierung zu ziehen. Das ist wohl leider so. – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Verlängerung des Übergangszeitraumes bringt im bestehenden System aber eben auch für Träger und Eltern eine gewisse Planungssicherheit und Stabilität mit sich. Ob das denn gut ist, werden wir dann sicherlich in der Anhörung erfahren. Ich will an der Stelle nicht falsch verstanden werden: Natürlich wurde ihnen Entlastung versprochen, und die muss auch kommen. Aber in der aktuellen Situation halten wir diese Sicherheit für besonders wichtig. Aus diesem Grund wollen wir dieses Vorgehen der Koalition zumindest heute nicht in Bausch und Bogen ablehnen. Der Anhörung messen wir aber, wie gesagt, eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich denke, vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Haltung des SSW zum Thema Kita kann man unser Verhalten als durchaus konstruktiv werten. Denn wenn ich ehrlich bin, schmeckt uns vor allem die – muss man ja sagen – in noch weitere Ferne gerückte Entlastung der Eltern gar nicht. Hier haben meine Oppositionskolleginnen und ‑kollegen recht. Wenn wir den Anspruch von SchwarzGrün und die Idee der ganzen Reform zugrunde legen, wurde zumindest beim Thema Elternentlastung noch nichts Nennenswertes geliefert. Weil das leider weitestgehend auch für die Kommunen und Träger gilt, die noch dazu vor enormen Preissteigerungen stehen, kann ich den wachsenden Unmut vor Ort sehr gut nachvollziehen. Dass ein weiteres Jahr, in denen bestehende Finanzierungslücken nicht wie versprochen vom Land gedeckt werden, hier zu noch mehr Verunsicherung führt, kann wohl auch kaum verwundern. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Fakt ist, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung zukünftig noch mehr Landesmittel brauchen wird. Das muss genau so sein. Denn nicht nur eine hohe Qualität in unseren Kitas hat ihren Preis, sondern vor allem die wertvolle Arbeit der Fachkräfte in den Einrichtungen. Hier müssen wir endlich in die Offensive kommen und mehr Menschen für die Arbeit in einer Kita gewinnen. Auch das erfordert Investitionen, und zwar sowohl in die Ausbildung als auch in die Arbeits- und Rahmenbedingungen vor Ort. Noch dazu müssen wir dringend in den weiteren Ausbau der Plätze und in die Absenkung der Elternbeiträge investieren. Zumindest aus Sicht des SSW dürfen wir uns auf gar keinen Fall vom Ziel der Beitragsfreiheit verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) denn die ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit und Chancengleichheit und bleibt daher für uns ein absolut zentrales Vorhaben. Vor diesem Hintergrund und angesichts der knapper werdenden Mittel sage ich eins ganz klar: Wir vom SSW werden zu keinem Zeitpunkt Einschnitte im Kitabereich hinnehmen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Aus unserer Sicht muss es in Zukunft vielmehr darum gehen, mehr Mittel für diese unheimlich wichtige Aufgabe zu mobilisieren. Wir wollen allen Kindern durch den Kitabesuch die Chance auf einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben geben. Das ist im bestehenden System leider längst noch nicht der Fall. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)