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Birte Pauls

SPD 22.11.2023 Sitzungen 20/42

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wundern Sie sich, dass ich hier stehe. Meine Fraktion hat beschlossen, weil da „Friesisch und Minderheiten“ draufsteht, dass die minderheitenpolitische und nicht die hochschulpolitische Sprecherin dazu reden muss. (Beifall SPD und SSW – Zurufe) Dafür bin ich zuständig, und deshalb mache ich das. Erlauben Sie mir, am Anfang einige grundsätzliche Worte zu äußern. Wir betonen immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf eine ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist: Dänen, Friesen, Sinti und – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Roma leben seit Generationen in Schleswig-Holstein. Hinzu kommt das Grenzland, das eine weitere Minderheit beheimatet, die deutsche Minderheit in Dänemark. Sie alle sind Zeugnis dafür, wie ein friedliches Miteinander von Minderheit und Mehrheit funktionieren kann. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir gerade an vielen Stellen dieser Welt sehen müssen. Das musste erst wachsen, aus viel Toleranz, aus Respekt, Zusammenarbeit, aber auch aus politischer Verantwortung, die es ermöglicht, dass die Minderheiten ihre Kultur und Sprache leben und erhalten können. Dass sie ganz selbstverständlicher Teil des Lebens in Schleswig-Holstein sind, gehört zum Fundament unseres Friedens. Eigentlich sollten wir die Welt einladen, von uns zu lernen – aktueller denn je. Ich finde, unsere Minderheiten, die sich regelmäßig austauschen, sich gegenseitig stützen, politisch gemeinsam agieren und in Freundschaft zusammenstehen, haben eines verdient: den Friedensnobelpreis! (Beifall SPD und SSW) Denn sie sind es, die der Welt zeigen, dass es gehen kann mit Mehrheiten und Minderheiten und auch Minderheiten zusammen leben können. Aber weil – um die Worte von Willy Brandt zu nutzen – nichts von selber kommt, wollen wir uns heute mit den Grundlagen eines trockenen Hochschulgesetzes befassen. Der vorliegende Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Hochschulgesetzes ist natürlich vollkommen richtig. Der Handlungsplan Sprache, der in der Küstenkoalition federführend von der damaligen unabhängigen Minderheitenbeauftragten Renate Schnack entwickelt wurde und von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird, war ein Meilenstein in der Sprachenpolitik des Landes. Der Handlungsplan gibt Leitlinie und Orientierung für die Politik und schafft Verlässlichkeit für die jeweiligen Sprechergruppen – wenn wir uns denn daran halten. Der Weg des Spracherwerbs von der Kita bis zur Hochschule ist kein einfacher, aber wir haben ihn beschritten. Deshalb ist es nur konsequent, Barrieren für die wenigen aus dem Weg zu räumen, die an den Hochschulen unseres Landes Minderheitensprachen unterrichten. Mit gerade einmal zwei Professuren ist die Friesistik wohl das kleinste universitäre Angebot in Regional- und Minderheitensprachen in Deutsch- (Birte Pauls) land. Um die Sprache zu lernen und zu lehren, braucht es entsprechende Angebote, aber auch Menschen, die das können und wollen. Nach der Familie ist es auch politische Aufgabe, das zu organisieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir dafür verbesserte Möglichkeiten. Ich freue mich auf die Anhörung im Bildungsausschuss und würde mich auch freuen, wenn wir den Gesetzentwurf parallel im Europaausschuss behandeln könnten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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