Christian Dirschauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vater dreier Kinder bin ich einfach genervt. (Christopher Vogt [FDP]: Nicht auf die Kinder schieben!) Bereits im letzten Jahr war es ein großes Problem, an Arzneimittel für Kinder zu kommen. In diesem Jahr deutet sich genau das gleiche Spiel an: Meine Frau und ich werden wohl wieder eine ApothekenTournee machen, um einen Fiebersaft oder Antibiotika zu bekommen, wenn eines der Lütten mal wieder krank im Bett liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Politiker bin ich bestürzt. Die Tatenlosigkeit der politischen Instanzen kann ich nicht nachvollziehen. Die Probleme bei der Arzneimittelversorgung sind allesamt bekannt, werden aber aus Misstrauen gegenüber den Apotheken nicht beseitigt. Die Apothekerinnen und Apotheker sind fachlich durchaus in der Lage, andere Medikamente mit gleichem Wirkstoff mitzugeben, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) und auch, wenn auf dem Rezept ein anderer Markenname steht oder die Krankenkassen ein bestimmtes Medikament günstiger verhandelt haben. Patienten zuerst, das muss gerade bei den kleinen Patientinnen und Patienten die oberste Regel bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kleinliche Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit vor Ort einschränken, müssen daher schnellstens aus dem Weg geräumt werden. Nach meiner Einschätzung wäre eine größere Handlungsfreiheit in den Apotheken genau der richtige Weg, ein Weg übrigens, der Kompliziertes einfach machen würde. Genau das wollen wir doch auf allen Ebenen erreichen. Ich meine damit nicht, dass Medikamente für Erwachsene einfach verdünnt oder Tabletten für Erwachsene halbiert werden. Dieses Missverständnis darf gar nicht erst aufkommen. Kinder reagieren anders als Erwachsene und vertragen bestimmte Medikamente wie beispielsweise Aspirin überhaupt nicht. Darum muss – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 die Versorgung mit Medikamenten für Kinder sichergestellt, aber flexibler gehandhabt werden. Als potenzieller Patient, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekomme ich es mit der Angst zu tun, wenn ich in den Medien immer wieder Berichte zu Lieferengpässen bei Medikamenten gegen Krebs oder chronische Erkrankungen lesen muss – zuletzt vor einigen Wochen im NDR. Wenn ich selbst erkranke, muss ich dann um meine Versorgung bangen oder etwa ins Ausland ausweichen? Wenn keine Antibiotika verfügbar sind, drohen dann wochenlange Bettruhe und Schlimmeres wie damals, als die Filme noch schwarz-weiß waren? Diese Befürchtungen höre ich zwischenzeitlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Als Abgeordneter eines Landesparlaments bin ich zudem frustriert. Ich rieb mir schon letztes Jahr die Augen, als ich las, was die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu Lieferengpässen bei Fiebersäften antwortete. Sie sei nicht zuständig, schrieb man mir. Allerdings sehe die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, sowieso keine Probleme beziehungsweise eine Unterbrechung der Lieferfähigkeit. Diese Antwort wirkt auch nach einem Jahr nicht gut. Die Landesregierung verweist auf die nächste Ebene und berichtet, dass dort kein Problembewusstsein bestehe. Na gut, dann ist ja alles in Butter, und ich bilde mir die Hilferufe vieler Eltern nur ein. Eine Strategie der Landesregierung ist bisher nicht erkennbar. Ich höre, es gibt jetzt auch Ansätze zumindest von den regierungstragenden Fraktionen. Kein Wunder also, dass wir im Herbst 2023 vor den gleichen Problemen stehen wie im Herbst 2022. Da helfen auch keine Appelle, wie die unseres Bundesgesundheitsministers, der ausdrücklich vor Hamsterkäufen warnt. Fünf Minuten nach so einer Pressemitteilung geht erfahrungsgemäß das Gerenne auf die Apotheken los, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber woher soll der Bundesgesundheitsminister das auch wissen – nach drei Covid-Jahren? Meine Damen und Herren, nicht zuletzt: Als Wirtschaftspolitiker bin ich ein Stück weit ratlos, warum es weder Bundesregierung noch Landesregierung hinbekommen, pharmazeutische Unternehmen anzusiedeln oder deren Produktion vor Ort zu halten. Dass die wichtigsten Grundstoffe nicht einmal mehr in Europa produziert werden und somit kurzfristig nicht verfügbar sind, ist ein Umstand, an den man sich nicht gewöhnen sollte. Eine aktive und (Christian Dirschauer) koordinierte Wirtschaftspolitik muss diese Branche stärker berücksichtigen und fördern. Damit werden nicht nur hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert, sondern die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aktiv geschützt. Ich fordere daher die Landesregierung auf, den Vorsitz der GMK entsprechend zu nutzen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, damit wir im nächsten Herbst nicht noch mal genau diese Debatte hier führen müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD])